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Regelwerk, EU 2013, Chemikalien - EU Bund / Anlagentechnik/Betriebssicherheit

Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 39 vom 09.02.2013 S. 1, ber. 2017 L 315 S. 78;
VO (EU) 2017/214 - ABl. Nr. L 34 vom 09.02.2017 S. 1 Inkrafttreten;
VO (EU) 2017/215 - ABl. Nr. L 34 vom 09.02.2017 S. 3 Inkrafttreten;
VO (EU) 2017/216 - ABl. Nr. L 34 vom 09.02.2017 S. 5 Inkrafttreten)



Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bestimmte Stoffe oder Gemische sind Ausgangsstoffe für Explosivstoffe und können zur unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden. In dem am 18. April 2008 vom Rat angenommenen Aktionsplan der Europäischen Union zur Verbesserung der Sicherheit in Bezug auf Explosivstoffe wurde die Kommission ersucht, einen ständigen Ausschuss für Ausgangsstoffe einzusetzen, dessen Aufgabe in der Prüfung von Maßnahmen und der Ausarbeitung von Empfehlungen in Bezug auf Rechtsvorschriften für am Markt verfügbare Ausgangsstoffe für Explosivstoffe unter Berücksichtigung ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses besteht.

(2) Der von der Kommission im Jahr 2008 eingesetzte Ständige Ausschuss für Ausgangsstoffe hat verschiedene Ausgangsstoffe für Explosivstoffe ermittelt, die für terroristische Anschläge missbraucht werden könnten, und empfohlen, geeignete Maßnahmen auf Unionsebene zu ergreifen.

(3) Einige Mitgliedstaaten haben bereits Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, die das Inverkehrbringen, die Bereitstellung und den Besitz von bestimmten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe regeln.

(4) Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind und den Handel innerhalb der Union behindern können, sollten vereinheitlicht werden, um den freien Warenverkehr mit chemischen Stoffen und Gemischen im Binnenmarkt zu verbessern und Wettbewerbshindernisse so weit wie möglich zu beseitigen und ferner für die Allgemeinheit einen hohen Schutz der Sicherheit zu gewährleisten. Auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Union sind auch andere Vorschriften in Bezug auf bestimmte Stoffe, die unter diese Verordnung fallen, für die Sicherheit der Arbeitnehmer und den Schutz der Umwelt erlassen worden. Diese anderen Vorschriften bleiben von dieser Verordnung unberührt.

(5) Um den Wirtschaftsteilnehmern ein möglichst hohes Maß an Einheitlichkeit zu gewährleisten, ist eine Verordnung für die Regulierung der Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe das am besten geeignete Rechtsinstrument.

(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen 3 müssen als gefährlich eingestufte Stoffe und Gemische vor dem Inverkehrbringen ordnungsgemäß gekennzeichnet werden. Ferner ist vorgesehen, dass die Wirtschaftsteilnehmer einschließlich der Einzelhändler diese Stoffe entweder selbst einstufen und kennzeichnen oder aber die Einstufung verwenden müssen, die von einem in der Lieferkette vorgeschalteten Akteur vorgenommen wurde. Es ist daher angemessen, in der vorliegenden Verordnung vorzusehen, dass alle Wirtschaftsteilnehmer einschließlich der Einzelhändler, die der Allgemeinheit durch diese Verordnung beschränkte Stoffe bereitstellen, sicherstellen, dass auf der Verpackung angegeben ist, dass für Erwerb, Besitz oder Verwendung des betreffenden Stoffes bzw. Gemisches durch Mitglieder der Allgemeinheit Beschränkungen bestehen.

(7) Um auf nationaler Ebene einen Schutz vor unrechtmäßiger Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe zu erreichen, der dem mit dieser Verordnung für die Unionsebene angestrebten Schutzniveau ähnlich ist oder darüber hinausgeht, sind in einigen Mitgliedstaaten bereits Rechts- und Verwaltungsvorschriften bezüglich einiger Stoffe, die unrechtmäßig verwendet werden könnten, in Kraft. Einige dieser Stoffe sind in dieser Verordnung bereits aufgeführt, während andere möglicherweise erst in Zukunft Beschränkungen auf Ebene der Union unterliegen werden. Da es den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufen würde, das Schutzniveau durch Maßnahmen auf Unionsebene zu verringern, sollte ein Mechanismus vorgesehen werden, der die Weitergeltung der betreffenden nationalen Maßnahmen ermöglicht (eine Schutzklausel).

(8) Die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen sollte durch die Festlegung von Konzentrationsgrenzwerten für bestimmte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe erschwert werden. Unterhalb dieser Grenzwerte ist der freie Verkehr dieser Ausgangsstoffe für Explosivstoffe unter Einhaltung eines Schutzmechanismus gewährleistet; bei Überschreitung dieser Grenzwerte sollte der Zugang der Allgemeinheit zu diesen Ausgangsstoffen für Explosivstoffe beschränkt werden.

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(Stand: 05.12.2017)

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