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Regelwerk, EU 2013, Tierschutz - EU Bund

Durchführungsbeschluss 2013/188/EU der Kommission vom 18. April 2013 betreffend die Jahresberichte über nichtdiskriminierende Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 2098)
(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 111 vom 23.04.2013 S. 107;
VO (EU) 2019/723 - ABl. L 124 vom 13.05.2019 S. 1 Anwendung *)



aufgehoben/ersetzt zum 14.12.2019 gem. Art. 4 der VO (EU) 2019/723

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 1, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2005 regelt den Transport lebender Wirbeltiere innerhalb der Union, einschließlich der spezifischen Kontrollen, denen Tiersendungen bei der Ankunft im Zollgebiet der Union oder bei dessen Verlassen von Beamten unterzogen werden. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 muss die zuständige Behörde durch nichtdiskriminierende Kontrollen von Tieren, Transportmitteln und Begleitpapieren ("nichtdiskriminierende Kontrollen") überprüfen, ob die Vorschriften der genannten Verordnung eingehalten wurden.

(2) Darüber hinaus ist in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. Juni jedes Jahres einen Bericht über die im Vorjahr durchgeführten nichtdiskriminierenden Kontrollen ("Jahresberichte") übermitteln. Zusammen mit den Jahresberichten sind eine Analyse der wichtigsten festgestellten Mängel und ein Aktionsplan für ihre Behebung vorzulegen.

(3) In dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport 2 wurde die Auffassung vertreten, dass Durchführungsmaßnahmen zu den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 durchzuführenden Kontrollen erlassen werden sollten.

(4) Ferner wird in dem Bericht der Schluss gezogen, dass die Struktur der Berichterstattung weiter harmonisiert werden sollte, da so bessere und vergleichbarere Daten erhoben werden könnten.

(5) Dementsprechend sollte mit dem vorliegenden Beschluss ein harmonisiertes Muster für die Jahresberichte festgelegt werden; um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollte außerdem vorgesehen werden, dass die Jahresberichte auf elektronischem Weg an die Kommission übermittelt werden.

(6) Nichtdiskriminierende Kontrollen werden von der zuständigen Behörde während verschiedener Phasen der Verbringung durchgeführt. Sie werden vor dem Abtransport, während der Beförderung, bei der Ankunft am Bestimmungsort und nach Ende der Beförderung durchgeführt. Im Rahmen einer nichtdiskriminierenden Kontrolle kann die zuständige Behörde eine Reihe von Untersuchungen zur Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union vornehmen. Dabei kann u. a. überprüft werden, ob die Tiere transportfähig sind, ob das Transportmittel den Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften entspricht oder ob der Transportunternehmer über die erforderlichen Genehmigungen verfügt. Der Transportunternehmer kann, muss aber nicht vorab unterrichtet werden.

(7) Die Transportunternehmer erwarten oft, dass nichtdiskriminierende Kontrollen bei langen Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten und von und nach Drittländern vor dem Abtransport sowie nach Ankunft am Bestimmungsort durchgeführt werden, wenn es sich dabei um einen Schlachthof handelt, und dass diese nichtdiskriminierenden Kontrollen die Überprüfung einer großen Zahl von Tieren umfassen. Dementsprechend sollten solche nichtdiskriminierenden Kontrollen in den Jahresberichten gesondert von Zufallskontrollen und risikobasierten nichtdiskriminierenden Kontrollen aufgeführt werden, die üblicherweise nicht erwartet werden und mitunter nur eine geringe Zahl von Tieren betreffen.

(8) Nichtdiskriminierende Kontrollen vor oder während der Beförderung umfassen auch die Kontrolle aller Begleitpapiere, die zur Verfügung gestellt werden müssen, durch die zuständige Behörde. Diese nichtdiskriminierenden Kontrollen sollten gesondert von den nach Ende der Beförderung vorgenommenen nichtdiskriminierenden Kontrollen aufgeführt werden, zu denen auch Kontrollen der Fahrtenbücher oder Ausdrucke aus Navigationssystemen gehören, anhand deren die Einhaltung der Vorschriften des Anhangs I Kapitel V Absatz 1 Nummern 1.4, 1.5, 1.7 und 1.8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005

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