Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2013, Chemikalien - EU Bund

Anm.:  s. Liste der VO'en - Nichtgenehmigung/-erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3 erste Variante und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Wirkstoff Bifenox wurde mit der Richtlinie 2008/66/EG der Kommission ² in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates ³ aufgenommen.

(2) In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ⁴ aufgeführt.

(3) Gemäß Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hat Belgien die Kommission ersucht, die Genehmigung von Bifenox im Lichte der neuen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zu überprüfen, die sich aus den diesem Mitgliedstaat vom Antragsteller gemäß Artikel 56 Absatz 1 der genannten Verordnung gemeldeten Informationen ergeben. Diese Informationen betrafen die Bildung von Nitrofen durch die Anwendung von Bifenox.

(4) Belgien prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Informationen. Es hat seine Bewertung den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ("die Behörde") am 21. März 2013 in Form eines Addendums zum Entwurf des Bewertungsberichts zugeleitet.

(5) Angesichts dieser Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass es Hinweise darauf gibt, dass Bifenox den Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht mehr entspricht.

(6) Die Kommission forderte den Antragsteller zur Stellungnahme auf.

(7) Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass - angesichts der Tatsache, dass die Anwendung von Bifenox unter bestimmten Umweltbedingungen möglicherweise zur Bildung von Nitrofen führt - ein Risiko für die Umwelt nur durch Festlegung weiterer Einschränkungen ausgeschlossen werden kann.

(8) Es wird bestätigt, dass der Wirkstoff Bifenox als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt. Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sollten die Mitgliedstaaten besonders auf das Potenzial von Bifenox zur Bildung von Nitrofen achten und gegebenenfalls Einschränkungen bezüglich der Anwendungsbedingungen festlegen.

(9) Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 2013