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Regelwerk, EU 2014, Gefahrgut/Transport - EU Bund

Richtlinie 2014/88/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinsame Sicherheitsindikatoren und gemeinsame Methoden für die Unfallkostenberechnung

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 201 vom 10.07.2010 S. 9;
RL (EU) 2016/798 - ABl. Nr. L 138 vom 26.05.2016 S. 102 *)



aufgehoben zum 31.10.2020 gemäß Art. 34 der VO (EU) 2016/798

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) 1, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG tragen die Mitgliedstaaten Informationen über gemeinsame Sicherheitsindikatoren (Common Safety Indicators, CSI) zusammen, um einfacher bewerten zu können, ob die gemeinsamen Sicherheitsziele (Common Safety targets, CST) erreicht wurden, und die allgemeine Entwicklung der Eisenbahnsicherheit zu verfolgen. Nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie sollten in den CST Sicherheitsniveaus festgelegt werden, die in Form von Akzeptanzkriterien für gesellschaftliche Risiken ausgedrückt werden. Die CSI sollten vor allem dazu dienen, die Sicherheitsleistung zu messen und die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der CST zu erleichtern. Daher ist es erforderlich, von Indikatoren für die von den Eisenbahnen getragenen Unfallkosten zu Indikatoren für die wirtschaftlichen Auswirkungen der Unfälle auf die Gesellschaft überzugehen.

(2) Bei der monetären Bewertung einer erhöhten Sicherheit sollte berücksichtigt werden, dass für öffentliche Maßnahmen nur beschränkte finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Daher sollten Initiativen Vorrang erhalten, die eine effiziente Ressourcenallokation sicherstellen.

(3) Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 hat die Europäische Eisenbahnagentur (die "Agentur") den Auftrag, ein Netz mit den nationalen Sicherheitsbehörden (gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2004/49/EG ) und den nationalen Untersuchungsbehörden einzurichten, um den Inhalt der in Anhang I der Richtlinie 2004/49/EG aufgeführten gemeinsamen Sicherheitsindikatoren festzulegen. Die Agentur hat ihre Empfehlung zur Überarbeitung des Anhangs I am 10. Dezember 2013 abgegeben (ERA-REC-08-2013).

(4) Anhang I der Richtlinie 2004/49/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG eingesetzten Ausschusses

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 2004/49/EG erhält die Fassung des Anhangs zur vorliegenden Richtlinie.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 30. Juli 2015 in Kraft. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(3) Die Republik Zypern und die Republik Malta sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem jeweiligen Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 2014

1) ABl. Nr. L 164 vom 30.04.2004 S. 44.

2) Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung), ABl. Nr. L 164 vom 30.04.2004 S. 1.

.

Anhang

" Anhang I
Gemeinsame Sicherheitsindikatoren

Die in Artikel 3 Buchstabe g definierten Sicherheitsbehörden erstatten jährlich über die gemeinsamen Sicherheitsindikatoren (CSI) Bericht.

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