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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 ¹, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission ² sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Die Verpflichtung zur Nutzung dieser Informationssysteme muss in jeder Verordnung verankert werden, in der eine spezifische Mitteilungspflicht vorgesehen ist.

(2) Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und Vorgängen im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt.

(3) Dieses System ermöglicht die Erfüllung mehrerer Mitteilungspflichten, insbesondere derjenigen gemäß den Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 546/2003 ³, (EG) Nr. 1342/2003 ⁴, (EG) Nr. 952/2006 ⁵, (EG) Nr. 826/2008 ⁶, (EG) Nr. 1295/2008 ⁷, (EG) Nr. 1296/2008 ⁸, (EU) Nr. 1272/2009 ⁹, (EU) Nr. 738/2010 ¹⁰ und den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 543/2011 ¹¹ und (EU) Nr. 511/2012 ¹² der Kommission.

(4) Im Interesse einer effizienten Verwaltung und angesichts der bisherigen Erfahrungen sollten einige Mitteilungspflichten geändert werden.

(5) Die Verordnungen (EG) Nr. 546/2003, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 952/2006, (EG) Nr. 826/2008, (EG) Nr. 1295/2008, (EG) Nr. 1296/2008, (EU) Nr. 1272/2009, (EU) Nr. 738/2010 und die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 543/2011 und (EU) Nr. 511/2012 sollten daher entsprechend geändert werden.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 546/2003 erhält folgende Fassung:

"(3) Die in Absatz 1 genannte Mitteilung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission *.

*) Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. Nr. L 228 vom 01.09.2009 S. 3)."

Artikel 2

Dem Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:

"(3) Die Mitgliedstaaten brauchen die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii und Buchstaben b und c in den Zeiten, in denen keine Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben oder Nahrungsmittelhilfen festgesetzt werden, nicht mitzuteilen.

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission *.

*) Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. Nr. L 228 vom 01.09.2009 S. 3)."

Artikel 3

Artikel 15a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 erhält folgende Fassung: