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Regelwerk, EU 2016, Allgemeines - EU Bund

Delegierte Verordnung (EU) 2016/958 der Kommission vom 9. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die technischen Regulierungsstandards für die technischen Modalitäten für die objektive Darstellung von Anlageempfehlungen oder anderen Informationen mit Empfehlungen oder Vorschlägen zu Anlagestrategien sowie für die Offenlegung bestimmter Interessen oder Anzeichen für Interessenkonflikte

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 160 vom 17.06.2016 S. 15, ber. 2017 L 110 S. 9)



Hinweis: Liste - zur Ergänzung/Festlegung ... der VO 596/2014

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission 1 und insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Harmonisierte Standards für Anlageempfehlungen oder andere Informationen mit Empfehlungen oder Vorschlägen für Anlagestrategien (im Folgenden "Empfehlungen") sind für die objektive, klare und exakte Darstellung dieser Informationen und zur Offenlegung von Interessen und Interessenkonflikten notwendig. Sie sind für Personen erforderlich, die Empfehlungen erstellen oder weitergeben. Vor allem zur Gewährleistung hoher Standards im Hinblick auf Fairness, Redlichkeit und Markttransparenz sind Empfehlungen objektiv und in einer Weise darzustellen, durch die die Marktteilnehmer oder die Öffentlichkeit nicht in die Irre geführt werden.

(2) Für alle Personen, die Empfehlungen erstellen oder weitergeben, sollten Regelungen gelten, die sicherstellen, dass Informationen objektiv dargestellt und Interessen oder Interessenkonflikte wirksam offengelegt werden. Zudem sind zusätzliche Regelungen für solche Personengruppen zu treffen, die ihrem Wesen und ihrer Tätigkeit nach generell erhöhte Risiken für die Marktintegrität und den Verbraucherschutz entstehen lassen. Dazu gehören unabhängige Analysten, Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, alle Personen, deren Haupttätigkeit in der Erstellung oder Weitergabe von Anlageempfehlungen besteht, und für die genannten Einrichtungen im Rahmen eines Arbeitsvertrags oder anderweitig tätige natürliche Personen sowie sonstige Personen, die Vorschläge für Anlageentscheidungen zu Finanzinstrumenten unterbreiten und angeben, Erfahrungen oder Sachkenntnis im Finanzbereich zu besitzen, oder von Marktteilnehmern so wahrgenommen werden (im Folgenden "Sachverständige"). Zu den Indikatoren, die bei der Feststellung solcher Sachverständiger in Betracht zu ziehen sind, gehören unter anderem die Häufigkeit, in der sie Empfehlungen erstellen; die Anzahl derjenigen, die die von ihnen vorgeschlagenen Empfehlungen befolgen; ihr persönlicher beruflicher Werdegang einschließlich der Frage, ob sie in der Vergangenheit bereits von Berufs wegen Empfehlungen erstellt haben; und ob ihre früheren Empfehlungen von Dritten, beispielsweise den Medien, weitergegeben werden oder wurden.

(3) Die Identität der Ersteller von Empfehlungen, die gegebenenfalls für sie zuständige Behörde, das Datum, an dem Empfehlungen abgeschlossen und anschließend weitergegeben wurden, sowie die entsprechende Uhrzeit sind offenzulegen, da dies für Anleger wertvolle Informationen für ihre Anlageentscheidungen sein können.

(4) Die Offenlegung von Bewertungen und Methoden liefert sachdienliche Informationen, um die Empfehlungen zu verstehen, und auch, um zu beurteilen, inwieweit die sie erstellenden Personen die von ihnen angenommenen Bewertungen und Methoden durchgehend anwenden. Empfehlungen, die von ein und derselben Person erstellt wurden und Unternehmen betreffen, die derselben Branche oder demselben Land zuzuordnen sind, sollten möglichst einige gleichbleibende gemeinsame Faktoren aufweisen. Deshalb sollten unabhängige Analysten, Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, Personen, deren Haupttätigkeit in der Erstellung von Anlageempfehlungen besteht, und für die genannten Einrichtungen im Rahmen eines Arbeitsvertrags oder anderweitig tätige natürliche Personen sowie Sachverständige in den Empfehlungen etwaige Änderungen in den von ihnen verwendeten Bewertungen und Methoden erläutern.

(5) Die Interessen der Personen, die Empfehlungen erstellen, und die möglicherweise damit verbundenen Interessenkonflikte wirken sich möglicherweise auf die von diesen Personen in ihren Empfehlungen ausgedrückte Meinung aus. Damit die Objektivität und Zuverlässigkeit der Information bewertet werden kann, sollten jede Beziehung und jeder Umstand offengelegt werden, bei denen damit gerechnet werden kann, dass sie die Objektivität der Information beeinträchtigen, was auch die Interessen oder Interessenkonflikte der die Empfehlung erstellenden Person oder einer zu derselben Gruppe gehörenden Person im Hinblick auf das Finanzinstrument oder den Emittenten, auf das bzw. den sich die Information direkt oder indirekt bezieht, einschließt.

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