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Regelwerk, EU 2018, Natur-/ Pflanzenschutz - EU Bund

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1137 der Kommission vom 10. August 2018 betreffend Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und zu ergreifende Maßnahmen bei Holzverpackungsmaterial für den Transport von Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 789)

(ABl. Nr. L 205 vom 14.08.2018 S. 54)



Neufassung - Ersetzt zum 01.10.2018 Beschl. 2013/92/EU

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse 1, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Sätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Durchführungsbeschluss 2013/92/EU der Kommission 2 regelt die Pflanzengesundheitskontrollen und die Maßnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird. Die Artikel 1 bis 4 des genannten Beschlusses gelten bis zum 31. Juli 2018.

(2) Pflanzengesundheitskontrollen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des genannten Beschlusses sowie des Artikels 13a der Richtlinie 2000/29/EG durchgeführt wurden, haben ergeben, dass Holzverpackungsmaterial, das für den Transport bestimmter Waren mit Ursprung in Belarus und China (im Folgenden die "spezifizierten Waren") verwendet wurde, nicht den Anforderungen der Union hinsichtlich der Kennzeichnung von Holzverpackungsmaterial gemäß Anhang IV Teil a Kapitel I Nummer 2 der Richtlinie 2000/29/EG entsprach und in einigen Fällen auch von Schadorganismen befallen war, die in Anhang I Teil A der genannten Richtlinie aufgeführt sind.

(3) Im Hinblick auf eine bessere Vorbereitung der Behörden, die die jeweiligen Pflanzengesundheitskontrollen durchführen, sollten Flughafen- und Hafenbehörden, andere für die Kontrolle des Warenverkehrs zuständige amtliche Stellen oder jeder mit der Einfuhr von spezifizierten Waren mit Holzverpackungsmaterial befasste Unternehmer der Zollstelle am Eingangsort und der zuständigen amtlichen Stelle am Eingangsort im Voraus Mitteilung über die bevorstehende Ankunft dieses Holzverpackungsmaterials machen, sobald sie von ihr Kenntnis haben.

(4) Das Holzverpackungsmaterial von Sendungen mit den spezifizierten Waren sollte regelmäßig Pflanzengesundheitskontrollen unterzogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten einen Prozentsatz für Holzverpackungsmaterial der spezifizierten Waren festlegen, das Pflanzengesundheitskontrollen unterzogen wird. Dieser Satz sollte nicht weniger als 1 % des eingeführten Holzverpackungsmaterials der spezifizierten Waren betragen, um sicherzustellen, dass eine repräsentative Stichprobe kontrolliert wird.

(5) Dieses Holzverpackungsmaterial und die spezifizierten Waren sollten den Unionsvorschriften über die zollamtliche Überwachung unterliegen, bis die einschlägigen Pflanzengesundheitskontrollen abgeschlossen sind, damit gewährleistet ist, dass der freie Verkehr mit diesen Waren im Hoheitsgebiet der Union keine pflanzengesundheitlichen Risiken birgt.

(6) Die Pflanzengesundheitskontrollen sollten am Ort des Eingangs in die Union oder an dem von der zuständigen amtlichen Stelle zu diesem Zweck zugelassenen Bestimmungsort stattfinden, um sicherzustellen, dass diese Kontrollen in den am besten geeigneten Einrichtungen durchgeführt werden.

(7) Wenn die Pflanzengesundheitskontrollen am Bestimmungsort durchgeführt werden und sich herausstellt, dass die Bestimmungen in Anhang IV Teil a Kapitel I Nummer 2 der Richtlinie 2000/29/EG nicht eingehalten werden oder dass das Holzverpackungsmaterial von den in Anhang I Teil A der genannten Richtlinie aufgeführten Schadorganismen befallen ist, sollte der betroffene Mitgliedstaat vorschriftsmäßig mit dem jeweiligen Holzverpackungsmaterial verfahren und es unverzüglich vernichten, um den Pflanzengesundheitsschutz im Unionsgebiet zu gewährleisten.

(8) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Anzahl und die Ergebnisse der Pflanzengesundheitskontrollen, die gemäß diesem Beschluss durchgeführt werden, mittels einer speziellen Vorlage zur elektronischen Berichterstattung mitteilen.

(9) Die bisherigen Erfahrungen mit Pflanzengesundheitskontrollen haben gezeigt, dass es notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Informationen zur Ermittlung der Ursachen unzuverlässiger oder falscher Kennzeichnung melden, damit den nationalen Pflanzenschutzorganisationen dieser Drittländer weitere Einzelheiten über aufgezeichnete Beanstandungen hinsichtlich des Holzverpackungsmaterials übermittelt werden können.

(10) Dieser Beschluss sollte ab dem 1. Oktober 2018 gelten, um den zuständigen amtlichen Stellen und den Unternehmern genügend Zeit für die Anpassung an die neuen Bestimmungen einzuräumen.

(11) Um ein rechtliches Vakuum bis zu diesem Zeitpunkt zu vermeiden, sollten die Artikel 1 bis 4 des Durchführungsbeschlusses 2013/92/EU, die am 31. Juli 2018 auslaufen, bis zum 30. September 2018 gelten.

(12) Für die Zwecke der Rechtsklarheit sollte der Durchführungsbeschluss 2013/92/EU mit Wirkung vom 1. Oktober 2018, dem Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses, aufgehoben werden.

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(Stand: 14.08.2019)

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