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Hinweis: s. Liste - über die Zulassung/Erneuerung des Inverkehrbringens von ...

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel ¹, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Schreiben vom 15. Februar und 28. März 2017 ersuchte Syngenta Crop Protection AG die Kommission, im Zuge einer Umstrukturierung der Syngenta Group alle Zulassungen und anhängigen Anträge für genetisch veränderte Erzeugnisse von ihrem derzeitigen Vertreter Syngenta France SAS auf den Vertreter Syngenta Crop Protection NV/SA, Belgien, zu übertragen.

(2) Die Kommission teilte Syngenta Crop Protection AG mit, dass mit Blick auf diese Übertragungen sowohl Syngenta France SAS als auch Syngenta Crop Protection NV/SA, Belgien, den Antrag schriftlich bestätigen und ihr Einverständnis mit diesen Übertragungen erklären müssten. Die entsprechenden Schreiben gingen am 1. März 2018 bei der Kommission ein.

(3) Die Umsetzung der beantragten Änderung erfordert die Änderung einer Entscheidung und von Beschlüssen zur Zulassung des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Erzeugnissen, bei denen Syngenta Crop Protection AG der Zulassungsinhaber ist. Insbesondere sollten folgende Entscheidung und folgende Beschlüsse geändert werden: Entscheidung 2009/866/EG der Kommission ², Beschluss 2010/419/EU der Kommission ³ sowie die Durchführungsbeschlüsse 2012/651/EU ⁴ und (EU) 2016/1685 ⁵ der Kommission.

(4) Die vorgeschlagenen Änderungen der Zulassungsentscheidung und der Zulassungsbeschlüsse sind ein rein administrativer Vorgang und erfordern keine Neubewertung der betreffenden Erzeugnisse.

(5) Was die anhängigen Anträge betrifft, die von Syngenta Crop Protection AG gestellt wurden, wird die beantragte Änderung zum Zeitpunkt der Annahme der entsprechenden Zulassungen formalisiert.

(6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 Änderung der Entscheidung 2009/866/EG

Die Entscheidung 2009/866/EG wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 wird "Syngenta Seeds S.A.S., Frankreich" durch "Syngenta Crop Protection NV/SA, Belgien", ersetzt.

2. In Artikel 8 wird "Syngenta Seeds S.A.S., Chemin de l'Hobit 12, BP 27 - F-31790 Saint-Sauveur - Frankreich" durch "Syngenta Crop Protection NV/SA, Avenue Louise 489, 1050 Brüssel, Belgien" ersetzt.

3. In Buchstabe a des Anhangs wird der Name "Syngenta Seeds S.A.S." durch "Syngenta Crop Protection NV/SA" ersetzt. Die Anschrift "Chemin de l'Hobit 12, BP 27 - F-31790 Saint-Sauveur - Frankreich" wird durch "Avenue Louise 489, 1050 Brüssel, Belgien" ersetzt.

Artikel 2 Änderung des Beschlusses 2010/419/EU

Der Beschluss 2010/419/EU der Kommission wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 wird "Syngenta Seeds SAS, Frankreich" durch "Syngenta Crop Protection NV/SA, Belgien", ersetzt.

2.In Artikel 9 wird "Syngenta Seeds SAS, 12, Chemin de l'Hobit, BP 27, 31790 Saint-Sauveur, Frankreich" durch "Syngenta Crop Protection NV/SA, Avenue Louise 489, 1050 Brüssel, Belgien" ersetzt.

3. In Buchstabe a des Anhangs wird der Name "Syngenta Seeds SAS" durch "Syngenta Crop Protection NV/SA" ersetzt. Die Anschrift "12, Chemin de l'Hobit, BP 27, 31790 Saint-Sauveur, Frankreich" wird durch "Avenue Louise 489, 1050 Brüssel, Belgien" ersetzt.

Artikel 3 Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/651/EU

Der Durchführungsbeschluss 2012/651/EU wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 6 wird "Syngenta Seeds SAS, Frankreich" durch "Syngenta Crop Protection NV/SA, Belgien", ersetzt.

2.In Artikel 8 wird "Syngenta Seeds SAS, 12, Chemin de l'Hobit, 31790 Saint-Sauveur, Frankreich" durch "Syngenta Crop Protection NV/SA, Avenue Louise 489, 1050 Brüssel, Belgien" ersetzt.