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Regelwerk, EU 2020, Betriebssicherheit - EU Bund

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/480 der Kommission vom 1. April 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 über die harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 102 vom 02.04.2020 S. 6)



=> 9. ProdSV - Maschinenverordnung // Normenübersicht / Normen zur RL 2006/42/EG - Archiv 06/2017

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG 2, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden ist, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

(2) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 richtete die Kommission einen Auftrag (im Folgenden "Auftrag M/396") an CEN und Cenelec zur Ausarbeitung, Überarbeitung und Abschluss der Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 3 vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.

(3) Auf der Grundlage des Auftrags M/396 hat das CEN folgende neuen harmonisierten Normen ausgearbeitet: EN ISO 18497:2018 über die Sicherheit hochautomatisierter landwirtschaftlicher Maschinen, EN 14033-4: 2019 über technische Anforderungen an Fahrbetrieb und Arbeitseinsatz von Bahnanwendungen in Schienennahverkehrssystemen, EN 16770:2018 über Absauganlagen für Holzstaub und Späne bei der Innenaufstellung von Holzbearbeitungsmaschinen, EN 16712-4:2018 über Leichtschaum-Generatoren, EN 62841-4-2:2019 über besondere Sicherheitsanforderungen für Heckenscheren, EN 62841-3-12:2019 über besondere Sicherheitsanforderungen für transportable Gewindeschneidmaschinen, EN ISO 20607:2019 über die Gestaltung der sicherheitsrelevanten Teile von Betriebsanleitungen von Maschinen sowie EN 17067:2018 über Sicherheitsanforderungen an Funkfernsteuerungen zum Einsatz in bestimmten Forstmaschinen.

(4) Außerdem haben CEN und Cenelec auf der Grundlage des Auftrags M/396 bestehende Normen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt überarbeitet und geändert, darunter die Normen EN ISO 10517:2019, EN ISO 11148-13:2018, EN 12012-1:2018, EN 12733:2018, EN 16985:2018, EN ISO 19296:2018, EN ISO 28927-4:2010 und EN ISO 28927-4:2010/A1:2018, EN 60204-1:2018, EN IEC 60204-11:2019, EN 707:2019, EN 1459-2:2015+A1:2018, EN ISO 3691-5:2015, EN ISO 4254-9:2018, EN 12312-8:2018 sowie EN ISO 19353:2019.

(5) Die Kommission hat gemeinsam mit CEN und Cenelec überprüft, ob die von CEN und Cenelec ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen dem Auftrag M/396 entsprechen.

(6) Die von CEN und Cenelec auf der Grundlage des Auftrags M/396 ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen entsprechen den Anforderungen der Richtlinie 2006/42/EG und erfüllen ihren Zweck. Es ist daher angezeigt, die Referenzen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(7) Infolge der Arbeit von CEN und Cenelec auf der Grundlage des Auftrags M/396 wurden mehrere im Amtsblatt der Europäischen Union 4 veröffentlichte harmonisierte Normen ersetzt, überarbeitet oder geändert. Daher ist es notwendig, die Fundstellen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der neuen oder überarbeiteten Normen und der Änderungen an Normen vorzubereiten, muss die Entfernung der Fundstellen harmonisierter Normen verschoben werden.

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(Stand: 05.04.2021)

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