Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2020, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP ¹ erlassen.

(2) Am 18. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/849 ² erlassen.

(3) Im Anschluss an das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-490/18 ³ sollte Neda Industrial Group von der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP festgelegten Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen werden.

(4) Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der vorliegende Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 2020.

.

In Anhang II Teil I Abschnitt B (Einrichtungen) des Beschlusses 2010/413/GASP wird folgender Eintrag gestrichen:"47.

Neda Industrial Group".

ENDE