Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Gefahrgut/Transport - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen.

(2) Der Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (im Folgenden " IMO") wird auf seiner 103. Tagung (im Folgenden "MSC 103") vom 5. bis 14. Mai 2021 voraussichtlich Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (im Folgenden "STCW-Übereinkommen"), des Internationalen Codes von 2011 für das erweiterte Programm von Untersuchungen während der Besichtigung von Massengutschiffen und Öltankschiffen (im Folgenden "EPS-Code 2011") und des Internationalen Codes für Brandsicherheitssysteme (im Folgenden "FSS-Code") annehmen.

(3) Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der IMO wird auf seiner 76. Tagung (im Folgenden "MEPC 76") [vom 10. bis 17. Juni 2021] voraussichtlich Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 2001 über Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für schädliche Bewuchsschutzsysteme von Schiffen (im Folgenden "AFS-Übereinkommen") annehmen.

(4) Mit den Änderungen des Teils a des STCW-Codes des STCW-Übereinkommens würde die Betriebsebene der Funktionen des "Elektrotechnischen Schiffsoffiziers" präzisiert und eine gemeinsame Definition des Begriffs "Hochspannung" eingeführt. Zweck dieser Änderungen ist es, Klarheit über die Funktionen der an Bord tätigen Personen zu schaffen und die verschiedenen Verantwortlichkeiten und Aufgaben besser voneinander abzugrenzen.

(5) Mit den Änderungen der Anlage 2 zu Teil a der Anlage B zum ESP-Code 2011 würde es den Besichtigern ermöglicht, sich bei Dickenmessungen von Doppelhüllen-Öltankschiffen auf verdächtige Bereiche zu konzentrieren. Zweck dieser Änderungen ist es, die Sicherheit auf See zu erhöhen und das Risiko von Verschmutzungen bei Unfällen zu verringern.

(6) Mit den Änderungen des Kapitels 9 des FSS-Codes würden Systeme berücksichtigt, die die höhere Sicherheit der für Fahrgastschiffe vorgeschriebenen einzeln erkennbaren Feuermelder mit der weniger komplexen und kostengünstigeren abschnittsweise erkennbaren Störungsisolierung, die gegenwärtig nur für Frachtschiffe und Kabinenvorflächen von Fahrgastschiffen zulässig ist, kombinieren. Zweck dieser Änderungen ist ein besserer Schutz der an Bord befindlichen Personen im Brandfall.

(7) Es ist angebracht, den im Namen der Union im Rahmen der MSC 103 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen des STCW-Übereinkommens, des EPS-Codes 2011 und des FSS-Codes geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹, die Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ² und die Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ³ maßgeblich zu beeinflussen.

(8) Mit den Änderungen der Anlagen 1 und 4 des AFS-Übereinkommens würde gewährleistet, dass der Bewuchsschutzstoff Cybutryn, dessen Verkauf und Nutzung in der Union bereits verboten sind, weltweit verboten wird.