Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Gefahrgut/Transport - EU Bund

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ¹,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um die Konnektivität zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden "Vereinigtes Königsreich") nach Ende des Übergangszeitraums gemäß Artikel 126 des Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ² sowie die Kontinuität des Betriebs der Eisenbahnunternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich, denen vom Vereinigten Königreich eine Genehmigung erteilt wurde und die über die feste Ärmelkanal-Verbindung tätig sind, zu gewährleisten, wurde mit der Verordnung (EU) 2020/2222 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ die Gültigkeitsdauer der Genehmigungen, die das Vereinigte Königreich gemäß der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ den in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Eisenbahnunternehmen erteilt hat, bis zum 30. September 2021 verlängert; ebenso verlängert wurde die Gültigkeitsdauer der Sicherheitsbescheinigungen, die diesen Eisenbahnunternehmen auf der Grundlage der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ von der mit Artikel 10 des am 12. Februar 1986 in Canterbury unterzeichneten Vertrags zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und der Französischen Republik über den Bau und Betrieb einer festen Ärmelkanal-Verbindung durch private Konzessionäre eingerichteten zwischenstaatlichen Kommission ausgestellt wurden (im Folgenden "Vertrag von Canterbury").

(2) Mit dem Beschluss (EU) 2020/1531 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ werden Frankreich und das Vereinigte Königreich ermächtigt, eine internationale Vereinbarung abzuschließen, die den Vertrag von Canterbury hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften zur Eisenbahnsicherheit in der festen Ärmelkanal-Verbindung ergänzt. Diese Vereinbarung wurde jedoch bisher weder abgeschlossen noch wird dies voraussichtlich bald geschehen.

(3) Unter diesen Umständen handelt Frankreich mit dem Vereinigten Königreich in Bezug auf Sicherheitsbescheinigungen eine grenzüberschreitende Vereinbarung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2012/34/EU aus. Frankreich hat, wie der Kommission am 1. Juni 2021 mitgeteilt und von der Kommission am 20. August 2021 genehmigt, bereits eine solche Vereinbarung bezüglich der Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen ausgehandelt. Die nach dem Recht Frankreichs und des Vereinigten Königreichs für die vorläufige Anwendung oder das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen erforderlichen internen Verfahren dürften sechs Monate nach dem Auslaufen der in der Verordnung (EU) 2020/2222 vorgesehenen Maßnahmen am 30. September 2021 abgeschlossen sein.

(4) Sofern die Gültigkeitsdauer der Genehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen nicht verlängert wird, damit die grenzüberschreitende Vereinbarung hinsichtlich Sicherheitsbescheinigungen vorbehaltlich der von der Kommission vorzunehmenden Bewertungen und der Durchführungsbeschluss gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2012/34/EU ausgehandelt, und die grenzüberschreitende Vereinbarung hinsichtlich Sicherheitsbescheinigungen sowie die grenzüberschreitende Vereinbarungen hinsichtlich Genehmigungen vorläufig angewandt oder abgeschlossen werden kann, wird der Betrieb der betroffenen Eisenbahnunternehmen über die feste Ärmelkanal-Verbindung am 30. September 2021 eingestellt werden. Das würde erhebliche Störungen im Personen- und Güterverkehr zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zur Folge haben wird.

(5) Es liegt daher im Interesse der Union, die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigungen und Genehmigungen bis zum 31. März 2022 zu verlängern, indem die Verordnung (EU) 2020/2222 geändert wird.

(6) Wegen der Dringlichkeit, die sich aus dem Auslaufen der in der Verordnung (EU) 2020/2222