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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ¹, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden "Vereinigtes Königreich") seine Absicht mit, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Am 17. Oktober 2019 erzielten die Union und das Vereinigte Königreich eine Einigung über das Austrittsabkommen ² mit einem überarbeiteten Protokoll zu Irland und Nordirland und einer überarbeiteten politischen Erklärung ³. Gemäß diesem Abkommen und nach seiner Ratifizierung durch das Unterhaus des Vereinigten Königreichs, seiner Annahme durch das Europäische Parlament und seinem Abschluss durch den Rat wurde das Vereinigte Königreich am 1. Februar 2020 zu einem Drittland und findet das Unionsrecht ab dem 31. Dezember 2020 keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.

(2) Ein zentrales Clearing sorgt für mehr Markttransparenz, mindert das Kreditrisiko und verringert Ansteckungsrisiken bei Ausfall eines oder mehrerer Teilnehmer einer zentralen Gegenpartei (im Folgenden "CCP"). Die Erbringung solcher Dienste ist daher von kritischer Bedeutung für die Wahrung der Finanzstabilität. Von CCPs geclearte Finanzinstrumente sind zudem von großem Interesse für Finanzintermediäre und deren Kunden (etwa zur Absicherung von Zinsrisiken) und haben damit auch Auswirkungen auf das Funktionieren der Realwirtschaft der Union.

(3) Zum 31. Dezember 2020 belief sich der Nominalwert ausstehender OTC-Derivate laut Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich weltweit auf ca. 477 Bio. EUR, wovon etwa 80 % auf Zinsderivate und fast 17 % auf Devisenderivate entfielen. Mehr als 30 % aller OTC-Derivate lauten auf Euro oder andere Unionswährungen. Der Markt für das zentrale Clearing von OTC-Derivaten ist in hohem Maße konzentriert; dies gilt insbesondere für das zentrale Clearing von auf Euro lautenden OTC-Zinsderivaten, das in über 90 % über eine einzige im Vereinigten Königreich niedergelassene CCP (im Folgenden "UK-CCP") erfolgt.

(4) Angesichts des erheblichen Volumens an auf Unionswährungen lautenden Finanztransaktionen, die durch UK-CCPs gecleart werden, hat der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt und dem damit verbundenen Unionsrahmen für Regulierung, Beaufsichtigung und Durchsetzung im Finanzsektor die Behörden der Union und der Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen im Hinblick auf die Wahrung der Finanzstabilität gestellt.

(5) Um möglichen Risiken für die Finanzstabilität, die sich aus einer abrupten Einstellung des Clearings von Derivaten durch UK-CCPs für Clearingmitglieder und Kunden aus der Union ergeben könnten, zu begegnen, erließ die Kommission am 21. September 2020 den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1308 ⁴. In diesem Beschluss wurde die Gleichwertigkeit des für UK-CCPs geltenden Rechtsrahmens mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgestellt. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses ist begrenzt und endet am 30. Juni 2022.

(6) Die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union waren bereits Gegenstand mehrerer Mitteilungen der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank, darunter eine Mitteilung über mehr Offenheit, Stärke und Resilienz ⁵. In dieser Mitteilung wurde die eindeutige Erwartung formuliert, dass Clearingmitglieder aus der Union ihre Risikopositionen und ihre Abhängigkeit gegenüber für die Union systemrelevanten UK-CCPs verringern; dies gilt in besonderem Maße für ihre Positionen in auf Euro oder andere Währungen der Union lautenden OTC-Derivaten.