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Regelwerk, EU 2022, Betriebssicherheit - EU Bund

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/621 der Kommission vom 7. April 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 hinsichtlich der harmonisierten Normen für Fahrmischer, Krane und andere Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 115 vom 13.04.2022 S. 75)


Ergänzende Informationen
Normenübersicht


Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG 2, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden ist, deren Referenz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

(2) Mit Schreiben M/396 vom 19. Dezember 2006 richtete die Kommission an das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) einen Auftrag (im Folgenden "Auftrag") zur Ausarbeitung, zur Überarbeitung und zum Abschluss der Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 3 vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.

(3) Auf der Grundlage dieses Auftrags erarbeitete das CEN die neuen harmonisierten Normen EN 13852-3:2021 über leichte Offshore-Krane, EN 12385-5:2021 über Litzenseile für Aufzüge und EN 12609:2021 über Sicherheitsanforderungen an Fahrmischer.

(4) Auf der Grundlage des Auftrags haben das CEN und das Cenelec außerdem die bestehenden harmonisierten Normen überarbeitet, deren Referenzen durch die Mitteilung 2018/C 092/01 der Kommission 4 im Amtsblatt der Europäischen Union Reihe C, veröffentlicht sind. Dies führte zur Annahme der folgenden neuen harmonisierten Normen: EN 12312-5:2021 über Betankungseinrichtungen für Luftfahrzeuge, EN 13001-2:2021 über Kransicherheit, EN 1501-1:2021 über Hecklader-Abfallsammelfahrzeuge, EN 1501-2:2021 über Seitenlader-Abfallsammelfahrzeuge, EN 1501-3:2021 über Frontlader-Abfallsammelfahrzeuge, EN 1501-5:2021 über Schüttungen für Abfallsammelfahrzeuge, EN 1829-1:2021 über Hochdruck-Wasserstrahlmaschinen, EN ISO 22868:2021 über das Geräuschmessverfahren für handgehaltene Maschinen mit Verbrennungsmotor, EN 303-5:2021 über Heizkessel für feste Brennstoffe, EN ISO 11202:2010/A1:2021 über die Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten, EN ISO 19085-1:2021 über gemeinsame Anforderungen für Holzbearbeitungsmaschinen, EN 1756-1:2021 über Sicherheitsanforderungen für Hubladebühnen und EN IEC 62061:2021 über die funktionale Sicherheit sicherheitsbezogener Steuerungssysteme.

(5) Zudem änderten das CEN und das Cenelec die harmonisierten Normen EN 13001-3-6:2018, EN 50636-2-107:2015/A1:2018 und EN 60335-1:2012/A13:2017, deren Referenzen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 der Kommission 5 veröffentlicht wurden.

(6) Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec überprüft, ob die vom CEN und dem Cenelec ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen dem Auftrag entsprechen.

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(Stand: 13.04.2022)

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