Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Steuern/Abgaben - EU Bund

aufgehoben gem. Art. 2

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ¹, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 müssen der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen. Zu diesem Zweck legt die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gemeinsame Datenanforderungen fest.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 kann die Kommission in Ausnahmefällen Beschlüsse erlassen, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, wenn eine solche abweichende Regelung durch die besondere Lage des beantragenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist und für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird.

(3) Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission ² wurde das Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (im Folgenden "Arbeitsprogramm") festgelegt. Im Arbeitsprogramm sind die zu entwickelnden elektronischen Systeme sowie der jeweilige Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Einsatzbereitschaft aufgeführt. In dem Programm werden unter anderem die Umsetzung und das Zeitfenster für die Inbetriebnahme der Ankunftsmeldung im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 133 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 näher festgelegt.

(4) Zudem ist in Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegt, bis wann andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung vorübergehend genutzt werden können, um die Bestimmungen über die Ankunftsmeldung im Zusammenhang mit in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren umzusetzen.

(5) Aufgrund der Bedeutung der Ankunftsmeldung für die Überwachung von Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, haben einige Mitgliedstaaten bereits elektronische Systeme zur Verwaltung derartiger Meldungen entwickelt, z.B. im Rahmen von Hafengemeinschaftssystemen. Für derartige Systeme sind Anpassungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und der damit zusammenhängenden Rechtsakte der Kommission nötig, insbesondere in Bezug auf die gemeinsamen Datenanforderungen. Gemäß Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sind diese Anpassungen bis zum 31. Dezember 2022 vorzunehmen.

(6) Es sind jedoch drei bedeutende und teilweise unvorhergesehene Umstände eingetreten, die sich alle erheblich auf die Ressourcen der Mitgliedstaaten auswirkten und zusätzliche einschlägige Herausforderungen mit sich brachten: Die COVID-19-Pandemie führte in Belgien, Frankreich, Griechenland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, Spanien und Tschechien zu erheblichen Verzögerungen bei IT-Entwicklungen. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der daraus resultierenden Zunahme der Zahl der Zollanmeldungen mussten Belgien, Frankreich, die Niederlande und Spanien Ressourcen und Prioritäten umstrukturieren. Die finanziellen Auswirkungen, die der Einmarsch Russlands in die Ukraine für die Zolltätigkeiten der Nachbarländer und von nahe gelegenen Ländern mit sich brachte, führten zu einer weiteren Verschärfung der Lage und machten in Österreich und Polen die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen notwendig. Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe und bei Ausschreibungen sowie Haushalts- und Personalprobleme, die auf die genannten Umstände zurückzuführen sind, erschwerten den Mitgliedstaaten die Einhaltung von Fristen in besonderem Maße, wie Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern geltend machten.

(7) Diese besonderen Umstände führten zu erheblichen Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen und hinderten bestimmte Mitgliedstaaten daran, IT-Mittel für die Bearbeitung der Ankunftsmeldung bis zum 31. Dezember 2022 in Betrieb zu nehmen. Daher beantragte Österreich am 21. April 2022, Zypern am 3. Mai 2022, Spanien am 6. Mai 2022, Slowenien am 23. Mai 2022, Bulgarien am 3. Juni 2022, Griechenland am 3. Juni 2022, Frankreich am 7. Juni 2022, Portugal am 7. Juni 2022, Belgien am 24. Juni 2022, Schweden am 24. Juni 2022, Dänemark am 29. Juni 2022, die Slowakei am 4. Juli 2022, die Niederlande am 4. Juli 2022, Estland am 6. Juli 2022, Polen am 7. Juli 2022, Malta am 13. Juli 2022, Kroatien am 19. Juli 2022, Ungarn am 22. Juli 2022, Luxemburg am 22. Juli 2022, Tschechien am 10. Oktober 2022 und Rumänien am 17. Oktober 2022 die Genehmigung zur Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. Die abweichenden Regelungen werden sich im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 weder auf den Austausch von Informationen zwischen dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, und anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirken.

(8) Daher sollte es diesen Mitgliedstaaten gestattet werden, ihre bestehenden IT-Systeme im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission ³ entsprechend den von den Mitgliedstaaten festgelegten Datenanforderungen für einen begrenzten Zeitraum weiterhin zu nutzen.

(9) Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern müssen die Kommission im Rahmen der Berichterstattung über die Fortschritte gemäß Artikel 278a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 über die Fortschritte bei der Entwicklung des elektronischen Systems für die Ankunftsmeldung informieren. Die Kommunikation und der Austausch von Informationen über die nationale Planung im Einklang mit Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 sind sicherzustellen.

(10) Dieser Beschluss darf nicht die Verpflichtung eines Luftfahrzeugbetreibers berühren, im Einklang mit Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2021/414 der Kommission ⁴ über das in Artikel 182 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission ⁵ genannte elektronische System (ICS2) die für die Ankunftsmeldung erforderlichen Angaben zu übermitteln, die in Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgelegt sind, sobald innerhalb des im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 für Release 2 dieses Systems vorgesehenen Zeitfensters für die Inbetriebnahme eine Verbindung mit dem System hergestellt wurde.

(11) Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der außergewöhnlichen Umstände, die zu Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen im Hinblick auf die Bearbeitung der Ankunftsmeldung in bestimmten Mitgliedstaaten geführt haben, und des aktuellen Stands dieser Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten sowie in Anbetracht dessen, dass jegliche weiteren erheblichen Verzögerungen zu vermeiden sind, sollte die abweichende Regelung für Luftfahrzeuge, die im Zollgebiet der Union eintreffen, bis längstens zum 31. Dezember 2023 und für Seeschiffe, die im Zollgebiet der Union eintreffen, bis längstens zum 29. Februar 2024 gelten

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten dürfen für die gemäß Artikel 133 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vorgeschriebene Meldung der Ankunft eines Luftfahrzeugs bis zum 31. Dezember 2023 und für die Meldung der Ankunft eines Seeschiffs bis zum 29. Februar 2024 andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen nutzen.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2023 bis längstens zum 31. Dezember 2023 für Luftfahrzeuge, die im Zollgebiet der Union eintreffen, und bis längstens zum 29. Februar 2024 für Seeschiffe, die im Zollgebiet der Union eintreffen.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 2023

ENDE