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Regelwerk, EU 2023, Natur/Pflanzenschutz - EU Bund

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1312 der Kommission vom 27. Juni 2023 zur Gewährung einer Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich der Anforderungen an das Einführen von Eichenstämmen mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Union

(ABl. L 162 vom 28.06.2023 S. 51aufgehoben)



aufgehoben gem. Art. 10

Ergänzende Informationen
Liste zur/über Erstellung/Ergänzung/Darstellung/Festlegung/Vorschriften... gem. der VO (EU) 2016/2031

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates 1, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/ EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates 2, insbesondere auf Artikel 52,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um die Einschleppung von Bretziella fagacearum (Bretz) Z.W. de Beer, Marincowitz, T.A. Duong & M.J. Wingfield, comb. nov., dem Erreger der Eichenwelke (im Folgenden der "spezifizierte Schädling"), in das Gebiet der Union zu verhindern, dürfen Stämme von Eichenholz(Quercus L.) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten (im Folgenden das "spezifizierte Holz") nur in das Gebiet der Union verbracht werden, wenn sie die besonderen Anforderungen von Anhang VII Nummer 90 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission 3 erfüllen.

(2) Die gleichen Anforderungen für die Einfuhr von Eichenstämmen mit Rinde aus den Vereinigten Staaten wurden in Teil a Abschnitt 1 Nummer 3 von Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates 4 festgelegt, die durch die Verordnung (EU) 2016/2031 aufgehoben wurde. Mit der Entscheidung 2005/359/EG der Kommission 5 wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, vor Ablauf der Geltungsdauer der Entscheidung am 31. Dezember 2020 unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen von diesen Anforderungen für das spezifizierte Holz zuzulassen.

(3) Die in der Entscheidung 2005/359/EG festgelegten Bedingungen beinhalteten eine Begasung des spezifizierten Holzes mit dem Stoff Brommethan (auch "Methylbromid" genannt), dessen Verwendung gemäß dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen 6, dem die Union beigetreten ist, beschränkt ist. Daher wurde beschlossen, die in der genannten Entscheidung vorgesehene Ausnahmeregelung nicht zu verlängern.

(4) Im März 2020 legten die Vereinigten Staaten ein Dossier mit technischen und wissenschaftlichen Informationen über eine alternative Behandlung vor, die aus einem Systemansatz besteht, der keine Begasung mit Brommethan vorsieht.

(5) Der Systemansatz sieht vor, dass das Holz unter selektiven Bedingungen und unter Aufsicht eines zertifizierten Försters geerntet, in geschlossenen Containern vom Ausfuhrlager zum Ort der Begasung transportiert und von zugelassenen Unternehmen mit Sulfurylfluorid begast wird.

(6) Darüber hinaus umfasst dieser Systemansatz auch spezifische Bedingungen für die sichere Entladung und Be- oder Verarbeitung des spezifizierten Holzes nach der Einfuhr in die Union, um das größtmögliche Maß an Pflanzenschutz im Gebiet der Union vor dem spezifizierten Schädling zu gewährleisten.

(7) Um eine effiziente Durchführung der amtlichen Kontrollen und eine angemessene Risikokontrolle zu gewährleisten, ist es erforderlich, die amtlichen Kontrollen ganz oder teilweise am Lagerplatz und nicht an einer Grenzkontrollstelle durchzuführen.

(8) Um eine angemessene Überwachung zu gewährleisten, wird das spezifizierte Holz an Lagerplätzen gelagert, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats als Kontrollstellen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission 7 benannt wurden und die über geeignete Nasslagereinrichtungen verfügen. Um die Ausbreitung des spezifizierten Schädlings zu verhindern, wird das spezifizierte Holz nach dem Entladen aus den Containern an der ausgewiesenen Kontrollstelle sofort entweder be- oder verarbeitet oder bis zur Be- oder Verarbeitung fortdauernd in Nasslagerung aufbewahrt.

(9) Die Vereinigten Staaten machen geltend, dass die in ihrem Dossier beschriebenen Maßnahmen für das Gebiet der Union das gleiche Schutzniveau gegen die Einschleppung von Quarantäneschädlingen bieten wie die spezifischen Anforderungen von Anhang VII Nummer 90 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 für die Einfuhr von Eichenstämmen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten in das Gebiet der Union.

(10) Das Dossier wurde von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bewertet und von Experten aus den Mitgliedstaaten erörtert. Es wurde der Schluss gezogen 8, dass trotz der angegebenen Unsicherheiten in Bezug auf die Wirksamkeit von Sulfurylfluorid im Hinblick auf den spezifizierten Schädling ein Systemansatz festgelegt werden kann, mit dem das Risiko der Einschleppung des spezifizierten Schädlings in das Gebiet der Union wirksam beseitigt werden kann.

(11) Um eine rechtzeitige Kontrolle des spezifizierten Holzes durch die zuständigen Behörden zu gewährleisten, muss der Einführer jede Sendung des spezifizierten Holzes bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des vorgesehenen ersten Lagerplatzes rechtzeitig vor der Einfuhr in dem in Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission 9 festgelegten Format melden.

(12) In Anbetracht der Tatsache, dass ein Systemansatz festgelegt werden kann, mit dem das Risiko der Einschleppung des spezifizierten Schädlings in das Gebiet der Union wirksam beseitigt werden kann, sollte das Verbringen des spezifizierten Holzes in das Gebiet der Union unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden. Da diese Verordnung ein besonderes Pflanzengesundheitsrisiko betrifft, das noch nicht vollständig bewertet ist, sollten ihre Anforderungen gemäß Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 vorübergehenden Charakter haben. Daher sollte die vorliegende Verordnung bis zum 30. September 2026 gelten.

(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden spezifische Maßnahmen für die Einfuhr von Eichenholz (Quercus L.), das seine natürliche Oberflächenrundung mitsamt Rinde behalten hat, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in das Gebiet der Union festgelegt.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

  1. "das spezifizierte Holz" Eichenholz (Quercus L.), das seine natürliche Oberflächenrundung mitsamt Rinde behalten hat, zur Herstellung von Furnier bestimmt ist und seinen Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika hat;
  2. "der spezifizierte Schädling" den Erreger Bretziella fagacearum (Bretz) Z.W. de Beer, Marincowitz, T.A. Duong & M.J. Wingfield, comb. nov.

Artikel 3 Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072

Abweichend von den unter "Besondere Anforderungen" in Anhang VII Nummer 90 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 aufgeführten Anforderungen darf das spezifizierte Holz in das Gebiet der Union eingeführt werden, wenn die Anforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 dieser Verordnung und deren Anhang erfüllt sind.

Artikel 4 Versand und Einfuhr des spezifizierten Holzes in das Gebiet der Union

(1) Das spezifizierte Holz darf nur versandt werden:

  1. aus den Vereinigten Staaten und
  2. in der Zeit zwischen dem 15. Oktober und dem 10. April des folgenden Jahres.

(2) Das spezifizierte Holz darf nur in das Gebiet der Union eingeführt werden:

  1. im Versandjahr oder bis zum 30. April des Folgejahres, wenn das Versanddatum zwischen dem 15. Oktober und dem 31. Dezember liegt, oder
  2. bis zum 30. April des Versandjahres, wenn das Versanddatum zwischen dem 1. Januar und dem 10. April liegt.

Artikel 5 Pflanzengesundheitszeugnis

Dem spezifizierten Holz muss ein Pflanzengesundheitszeugnis beigefügt sein, das folgende Angaben enthält:

  1. unter der Rubrik "Ursprungsort" den Namen und den Ort, an dem das spezifizierte Holz geerntet wurde;
  2. unter der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" die folgende Angabe: "Diese Sendung steht im Einklang mit den von der Europäischen Union in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1312 der Kommission festgelegten Anforderungen";
  3. das Kennzeichen für die Begasungseinheit gemäß Nummer 7 des Anhangs;
  4. die Stammnummer(n) für jeden ausgeführten Stamm des spezifizierten Holzes;
  5. den Namen des zugelassenen Begasungsbetriebs sowie den Namen und Standort des Begasungsortes.

Artikel 6 Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen

(1) Die Dokumentenprüfungen des spezifizierten Holzes werden nur an einer Grenzkontrollstelle oder an einer anderen Kontrollstelle als einer Grenzkontrollstelle durchgeführt, die gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2123 für die in der Sendung enthaltene Warenkategorie benannt wurde.

Die Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen des spezifizierten Holzes werden entweder an den Grenzkontrollstellen, an denen die Dokumentenprüfung stattgefunden hat, oder an einer anderen Kontrollstelle als einer Grenzkontrollstelle durchgeführt, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2123 für die in der Sendung enthaltene Warenkategorie benannt wurde und an der geeignete Nasslagereinrichtungen vorhanden sind.

(2) Die amtlichen Kontrollen umfassen mindestens Folgendes:

  1. eine Prüfung jedes einzelnen Pflanzengesundheitszeugnisses; und
  2. eine Nämlichkeitskontrolle durch einen Vergleich der Kennzeichnung der einzelnen Stämme und der Anzahl der Stämme mit den Angaben auf dem entsprechenden Pflanzengesundheitszeugnis.

(3) Werden an der Grenzkontrollstelle des Ankunftshafens des spezifizierten Holzes im Gebiet der Union keine Nämlichkeitskontrollen oder Warenuntersuchungen gemäß Absatz 1 durchgeführt, so verbleiben die Stämme des spezifizierten Holzes in den Versandcontainern, und die Container bleiben verschlossen und unter zollamtlicher Überwachung, bis diese Kontrollen durchgeführt werden.

Artikel 7 Lagerung

(1) Nach dem Entladen dürfen die Stämme des spezifizierten Holzes bis zur Be- oder Verarbeitung nur an Grenzkontrollstellen oder an Orten gelagert werden, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2123 als Kontrollstellen benannt wurden, an denen geeignete Nasslagereinrichtungen zur Verfügung stehen und die von der jeweils zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen wurden.

(2) Nach dem Entladen aus den Containern an den in Absatz 1 genannten Orten werden die Stämme des spezifizierten Holzes unverzüglich be- oder verarbeitet oder bis zur Be- oder Verarbeitung fortdauernd in Nasslagerung aufbewahrt.

(3) Die zuständige Behörde führt Warenuntersuchungen durch, um zu überprüfen, ob die Lagerungsbedingungen mit diesem Artikel im Einklang stehen.

Artikel 8 Be- oder Verarbeitung

(1) Die Stämme des spezifizierten Holzes dürfen nur an Orten be- oder verarbeitet werden, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zweck zugelassen sind, z.B.:

  1. der erste Lagerplatz, unmittelbar nach ihrer Ankunft in der Union; oder
  2. andere Einrichtungen zu einem späteren Zeitpunkt.

(2) Vor der Weiterverarbeitung werden die Stämme des spezifizierten Holzes einer Heißwasserbehandlung unterzogen, und zwar unter Bedingungen, die für Holz zur Herstellung von Furnier geeignet sind.

(3) Rinde und sonstige bei der Entladung und Be- oder Verarbeitung der Stämme des spezifizierten Holzes entstehenden Abfälle werden unverzüglich durch Verbrennungin situ vernichtet.

(4) Die zuständige Behörde führt Warenuntersuchungen durch, um zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Be- oder Verarbeitung und Behandlung von Abfällen des spezifizierten Holzes mit diesem Artikel im Einklang stehen.

(5) Die zuständige Behörde untersucht in angemessenen Abständen die an den Lager- und Be- oder Verarbeitungsort angrenzenden Eichenbestände auf Anzeichen des spezifizierten Schädlings.

Werden dabei Anzeichen festgestellt, die auf den spezifizierten Schädling hindeuten, so werden zur Bestätigung eines etwaigen Befalls mit dem spezifizierten Schädling weitere amtliche Tests nach geeigneten Methoden durchgeführt.

Artikel 9 Voranmeldung von Sendungen

(1) Vor der Einfuhr meldet der Einführer rechtzeitig jede Sendung des spezifizierten Holzes bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats des ersten Lagerplatzes nach Ankunft im Gebiet der Union in dem in Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 festgelegten Format an.

(2) Der Einführer macht in der Voranmeldung der beabsichtigten Einfuhr für jede Sendung die folgenden Angaben:

  1. Menge der Stämme,
  2. Versandhafen,
  3. Ankunftshafen oder Ankunftshäfen,
  4. Lagerplatz oder Lagerplätze,
  5. Ort oder Orte, an dem/denen die Be- oder Verarbeitung erfolgen wird.

(3) Meldet ein Einführer die geplante Einfuhr einer Sendung gemäß den Absätzen 1 und 2 an, so unterrichtet die zuständige Behörde den Einführer vor der Einfuhr über die Anforderungen gemäß den Artikeln 3 bis 9.

Artikel 10 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. September 2026.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2023

1) ABl. L 317 vom 23.11.2016 S. 4.

2) ABl. L 95 vom 07.04.2017 S. 1.

3) Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019 S. 1).

4) Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.07.2000 S. 1).

5) Entscheidung 2005/359/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eichenstämmen (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 114, vom 04.05.2005 S. 14).

6) ABl. L 297 vom 31.10.1988 S. 21.

7) Delegierte Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bei bestimmten Waren Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an Kontrollstellen durchgeführt sowie Dokumentenprüfungen in Entfernung von Grenzkontrollstellen durchgeführt werden können (ABl. L 321 vom 12.12.2019 S. 64).

8) Bewertung des Warenrisikos von Eichenstämmen mit Rinde aus den USa für den Erreger der Eichenwelke Bretziella fagacearum im Rahmen eines integrierten Systemansatzes. EFSa Journal 2020;18(12):6352. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2020.6352.

9) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten ("IMSOC-Verordnung") (ABl. L 261 vom 14.10.2019 S. 37).

.

Bedingungen für die Begasung und die entsprechende Kennzeichnung des spezifizierten Holzes in den Vereinigten Staaten gemäß Artikel 3 Anhang

Das spezifizierte Holz darf erst dann in das Gebiet der Union verbracht werden, wenn die zuständigen Behörden in dem gemäß Artikel 5 ausgestellten Pflanzengesundheitszeugnis bestätigt haben, dass es alle folgenden Bedingungen in Bezug auf die Ernte, die Begasung und die Kennzeichnung in den Vereinigten Staaten erfüllt hat:

( 1) Das spezifizierte Holz wurde an Erzeugungsorten geerntet, an denen das Vorkommen des spezifizierten Schädlings nicht bekannt ist, und die Auswahl und Ernte der Pflanzen des spezifizierten Holzes wurde von einem von der Association of American Foresters zertifizierten Förster überwacht.

( 2) Alle Stämme der Sendung wurden einer visuellen Kontrolle unterzogen und als frei von Anzeichen des spezifizierten Schädlings befunden. Nach der Ernte und dem Transport zu einem Ausfuhrlager wurde das spezifizierte Holz in Transportcontainer verpackt, in denen es während der folgenden Schritte des Transports, der Lagerung, der Begasung und des Versands verblieb.

( 3) Die Stämme wurden in den Containern so und in einer solchen Dichte platziert, dass eine wirksame Verbreitung des Gases zwischen den einzelnen Stämmen gewährleistet war.

( 4) Für die Begasung wurden die Container auf einer undurchlässigen Oberfläche unter einer gasdichten Persenning gestapelt.

( 5) Die Stämme wurden mit Sulfurylfluorid mit einer durchschnittlichen Konzentration von 240 g/m3 des Gesamtvolumens in den Containern 72 Stunden lang bei einer Temperatur der Stämme von mindestens 15,6 °C begast. Zu diesem Zweck wurde Sulfurylfluorid in einer Dosierung von 240 g/m3 zu Beginn der Behandlung in die Container eingebracht.

30 Minuten sowie 2, 24, 48 und 72 Stunden nach Beginn der Behandlung wurde Sulfurylfluorid zugesetzt, um die Konzentration auf 280 g/m3 zu erhöhen. Nach 72 Stunden wurde die Behandlung für mindestens 24 Stunden fortgesetzt, sodass sich der Sulfurylfluoridgehalt am Ende der Behandlung auf mindestens 200 g/m3 einpendelte.

Die Begasung führte zu einer akkumulierten Sulfurylfluoriddosis von mindestens 22.500 g*h/m3.

( 6) Die Begasungen nach den Nummern 3, 4 und 5 wurden von amtlich zugelassenen Begasungsbetrieben durchgeführt, die über geeignete Begasungsanlagen und entsprechend ausgebildetes Personal verfügen und alle einschlägigen Faktoren wie Dichte und Feuchtigkeit des Holzes oder Dichte der Ladung im Container berücksichtigen.
Die Liste der zugelassenen Begasungsbetriebe und ihre Änderungen wurden der Kommission übermittelt, und die Kommission hat keine Einwände gegen die Einbeziehung des Begasungsbetriebs erhoben.

( 7) Am unteren Ende jedes Stamms des einer Begasung unterliegenden Stapels wurde ein unverwischbares Kennzeichen für die Begasungseinheit (Ziffern und/oder Buchstaben) angebracht. Das Kennzeichen für die Begasungseinheit ist dem Versender vorbehalten. Es wurde nicht für Stämme anderer Begasungseinheiten verwendet. Von dem zugelassenen Begasungsbetrieb wurden Aufzeichnungen über die verwendeten Kennzeichen geführt.

( 8) Der jeweilige Begasungsvorgang, einschließlich der Kennzeichnung nach Nummer 7, wurde an den Begasungsorten von Beamten des zuständigen amtlichen Pflanzenschutzdienstes oder einer beauftragten zuständigen Behörde systematisch so überwacht, dass die Einhaltung der Nummern 3, 4, 5, 6 und 7 gewährleistet war.

( 9) Nach der Begasung wurden die Stämme des spezifizierten Holzes in geschlossenen Containern transportiert und gelagert.

( 10) Es liegen Informationen vor, die die Rückverfolgbarkeit in Bezug auf die Erzeugungsorte gemäß Nummer 1 und die amtlich zugelassenen Begasungsbetriebe gemäß Nummer 6 gewährleisten.


ENDE

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