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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge und Konzessionen, zur Aufhebung der Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1370/2007, (EU) 2023/1542, (EU) 2024/1157, (EU) 2024/1252, (EU) 2024/1735, (EU) 2024/1781, (EU) 2024/2847, (EU) 2024/3110 und (EU) 2025/40 sowie der Richtlinien 2008/98/EG, (EU) 2019/882, (EU) 2022/2381, (EU) 2023/1791 und (EU) 2024/1760 (Rechtsakt über die Vergabe öffentlicher Aufträge) ^{ID 262698}

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 ^{ID 260140}

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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ¹,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ²,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Zugang zu Rohstoffen ist für die Wirtschaft der Union und das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich. Es gibt eine Reihe nichtenergetischer, nichtlandwirtschaftlicher Rohstoffe, die aufgrund ihrer großen wirtschaftlichen Bedeutung und ihres hohen Versorgungsrisikos, das häufig durch eine hohe Konzentration des Angebots aus einigen wenigen Drittländern verursacht wird, als kritisch angesehen werden. Angesichts der Schlüsselrolle, die viele dieser kritischen Rohstoffe bei der Verwirklichung des grünen und des digitalen Wandels spielen, und angesichts ihrer Verwendung für Verteidigungs- und Luft- und Raumfahrtanwendungen wird die Nachfrage in den kommenden Jahrzehnten wahrscheinlich exponentiell zunehmen. Gleichzeitig steigt das Risiko von Versorgungsunterbrechungen vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen und des Ressourcenwettbewerbs. Wenn die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen nicht ordnungsgemäß gesteuert wird, könnte sich dies negativ auf die Umwelt und die Gesellschaft auswirken.

(2) Angesichts der Komplexität und des länderübergreifenden Charakters der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe bergen unkoordinierte nationale Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen die Gefahr, dass das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt wird. Kritische Rohstoffe werden häufig in bestimmten Ländern oder Regionen, je nach geografischer Verteilung der entsprechenden Reserven, abgebaut, zur weiteren Verarbeitung an einen anderen Ort transportiert und dann im Binnenmarkt zur Verwendung in entsprechenden Produkten verkauft. In der Verarbeitungsphase werden kritische Rohstoffe oft mehrmals in den Binnenmarkt eingeführt und ausgeführt, bevor sie zu einer finalen Verwendung kommen. Ebenso kann das Recycling entsprechender Produkte am Ende der Lebensdauer im Hinblick auf die Verwertung kritischer Rohstoffe häufig in einem anderen Land oder einer anderen Region erfolgen als in dem Land, in dem die betreffenden Abfälle gesammelt werden, und die daraus resultierenden Sekundärrohstoffe werden zur weiteren Verarbeitung und Verwendung wahrscheinlich wieder ausgeführt. Darüber hinaus werden kritische Rohstoffe am Anfang vieler industrieller Wertschöpfungsketten benötigt und sind oft unverzichtbare Inputs für eine Vielzahl strategischer Branchen, darunter für die Branche der erneuerbaren Energieträger, die Digitalindustrie sowie für die Luft- und Raumfahrt und Verteidigungsindustrie. Sie bilden somit eine wesentliche Grundlage für die Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt, und eine Versorgungsunterbrechung könnte beträchtliche grenzübergreifende Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten haben.