Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2025, Verwaltung/Datenschutz - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Änderung seiner Geschäftsordnung ¹, insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anlage B zu dem Beschluss 2013/488/EU des Rates ² enthält eine Entsprechungstabelle der Geheimhaltungsgrade.

(2) Anlage C zu dem Beschluss 2013/488/EU enthält eine Liste der nationalen Sicherheitsbehörden.

(3) Am 14. April 2025 hat Belgien dem Generalsekretariat des Rates Änderungen bei seinen Geheimhaltungsgraden mitgeteilt. Mit diesen Änderungen wird ein zusätzlicher vierter belgischer Geheimhaltungsgrad "RESTREINT (Loi 11.12.1998) - BEPERKT (Wet 11.12.1998)" eingeführt.

(4) Am 12. Juni 2025 hat Belgien dem Generalsekretariat des Rates Änderungen seiner Nationalen Sicherheitsbehörde in Bezug auf die Kontaktdaten dieser Behörde und das zuständige Ministerium mitgeteilt.

(5) Der Beschluss 2013/488/EU sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die Anlagen B und C des Beschlusses 2013/488/EU erhalten die Fassung des Wortlauts des Anhangs I beziehungsweise des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2025.

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Anlage B
Entsprechungstabelle der Geheimhaltungsgrade

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Anlage C
Liste der nationalen Sicherheitsbehörden

ENDE