Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2025, Wirtschaft - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG ¹, insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Sachverhalt

(1) Am 1. April 2025 reichte die Republik Estland, vertreten durch das Finanzministerium, bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU (im Folgenden "Antrag") ein; dies erfolgte im Namen von AS Eesti Post (im Folgenden "Eesti Post" oder "Antragsteller"), dem Unternehmen, das die im Antrag genannten Tätigkeiten durchführt. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1804 ² der Kommission enthält der Antrag die in Anhang I des genannten Durchführungsbeschlusses genannten Angaben.

(2) Der Antragsteller ist ein Postdienstleister in Estland und ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU. Eesti Post ist der einzige Universaldiensteanbieter in Estland ³. Der Antrag bezieht sich auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung bestimmter Postdienste und andere Dienste als Postdienste gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2014/25/EU, die von dem Antragsteller im Hoheitsgebiet Estlands erbracht werden. Bei den Diensten handelt es sich, wie im Antrag beschrieben, um die Folgenden:

1. inländische Paketzustelldienste (Standard- und Expressdienste);
2. internationale (Standard- und Express-)Paketzustelldienste (eingehend, abgehend);
3. Druck- und Verpackungsdienste;
4. Dritt- und Viertlogistikdienste (internationales Geschäft).

(3) Im Hinblick auf die Kategorie "internationale (Standard- und Express-)Paketzustelldienste (eingehend, abgehend)" erklärte der Antragsteller nach mehrmaligem Austausch mit der Kommission, dass er nach einer Überprüfung der Kategorie internationale Expresspaketzustelldienste nicht mehr in den Antrag einbeziehen wolle ⁴. Daher betrifft der vorliegende Beschluss im Hinblick auf diese Kategorie von Diensten ausschließlich internationale Standardpaketzustelldienste (siehe Erwägungsgrund 22 und Abschnitt 3.2.1.3).

(4) In Bezug auf die Kategorie "internationale (Standard-)Paketzustelldienste" macht der Antragsteller geltend, dass diese Kategorie die Zustellung von Maxibriefen mit einem Sendungsinhalt von bis zu 2 kg umfasse, die unter die von Eesti Post erbrachten Universalpostdienste fielen, da diese Maxibriefe faktisch mit "sehr kleinen Paketen" ⁵, die international ⁶ zugestellt würden, gleichgesetzt werden könnten. Die Kommission teilt die Auffassung des Antragstellers, dass Maxibriefe und sehr kleine Pakete Teil demselben Markt zugehörig sein sollten; sie sollten jedoch von internationalen Standardpaketzustelldiensten unterschieden werden (siehe Abschnitt 3.2.1.4).

(5) Im Hinblick auf die Kategorie "Dritt- und Viertlogistikdienste (internationales Geschäft)" räumte der Antragsteller nach mehrmaligem Austausch mit der Kommission ein, dass die Richtlinie 2014/25/EU nicht mehr für Aufträge gilt, die für die Ausübung von Dritt- und Viertlogistikdiensten vergeben werden, und stimmte zu, dass der Anwendungsbereich der Ausnahme verringert und diese Kategorie aus dem Anwendungsbereich des Antrags gestrichen werden sollte ⁷. Daher ist diese Kategorie vom vorliegenden Beschluss nicht betroffen.

(6)