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Regelwerk, EU 2025, Wirtschaft - EU Bund

Verordnung (EU) 2025/2643 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern
- EDIP-Verordnung -
- EDIP Regulation -

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 2025/2643 vom 29.12.2025, ber. 2026/90862)


Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absatz 1, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 212 Absatz 2 und Artikel 322 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs 1,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 3,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Rückkehr von Kriegshandlungen mit hoher Intensität, die der grundlose und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit sich gebracht hat, wirkt sich negativ auf die Sicherheitslage der Union und der Mitgliedstaaten aus; es ist daher erforderlich, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten für den Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten erheblich gesteigert werden. Die langfristige Verschlechterung der regionalen und globalen Sicherheit erfordert eine Anpassung des Ausmaßes und des Tempos, in bzw. mit dem die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (European Defence Technological and Industrial base, im Folgenden "EDTIB") das gesamte Spektrum militärischer Fähigkeiten entwickeln und herstellen kann.

(2) Die Staats- und Regierungschefs der Union haben sich auf ihrem Treffen in Versailles am 11. März 2022 verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu stärken. Sie kamen überein, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, die Zusammenarbeit durch gemeinsame Projekte und die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zu intensivieren, Defizite zu beseitigen, Innovation zu fördern und die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und auszubauen.

(3) Die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") legten am 18. Mai 2022 eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel "Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen und die nächsten Schritte" vor, in der sie hervorhoben, dass in der Union im Bereich der Verteidigung Defizite im Hinblick auf Finanzen, Industrie und Fähigkeiten bestehen.

(4) In seinen Schlussfolgerungen vom 14. und 15. Dezember 2023 hat der Europäische Rat im Anschluss an eine Bestandsaufnahme der Arbeiten zur Umsetzung der Erklärung von Versailles vom 11. März 2022 und des vom Rat am 21. März 2022 gebilligten Strategischen Kompasses für Sicherheit und Verteidigung unterstrichen, dass mehr getan werden muss, um die Ziele der Union in Bezug auf die Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft zu verwirklichen. Voraussetzung für die Erreichung dieser Verteidigungsbereitschaft und die Verteidigung die Union ist eine starke, widerstandsfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie.

(5) Am 20. Juli 2023 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2023/1525 5 an, mit der der Ausbau der Herstellungskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie zügig unterstützt, die Lieferketten gesichert, effiziente Beschaffungsverfahren erleichtert, Defizite bei den Produktionskapazitäten behoben und Investitionen gefördert werden sollen. Am 18. Oktober 2023 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2023/2418 6 an, mit der die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Beschaffungsphase unterstützt werden soll, um so - auf kooperative Weise - die dringendsten und kritischsten Lücken zu schließen, insbesondere jene, die durch die Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entstehen.

(6) Die Verordnungen (EU) 2023/1525 und (EU) 2023/2418 wurden als Notfall- und kurzfristige Programme konzipiert, die am 30. Juni 2025 beziehungsweise am 31. Dezember 2025 auslaufen.

(7) Die vorliegende Verordnung sollte auf den Verordnungen (EU) 2023/1525 und (EU) 2023/2418 aufbauen und deren Logik in einer längerfristigen und strukturierteren Perspektive fortführen, indem auf vorhersehbare, kontinuierliche und zeitnahe Weise finanzielle Unterstützung für den Zeitraum 2025-2027 geleistet wird, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Reaktionsfähigkeit und die Fähigkeit der EDTIB, die Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern sicherzustellen, zu stärken. Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage erscheint es notwendig, diese Unterstützung der Union auszuweiten, um Anreize für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung eines breiteren Spektrums von Verteidigungsgütern zu schaffen.

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