Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte dieEinstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund
| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund |
Durchführungsverordnung (EU) 2026/87 des Rates vom 9. Januar 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/287 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala
(ABl. L 2026/87 vom 12.01.2026)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/287 des Rates vom 12. Januar 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala 1, insbesondere auf Artikel 13 Absätze 1 und 4,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 12. Januar 2024 hat der Rat die Verordnung (EU) 2024/287 angenommen.
(2) Auf der Grundlage einer Überprüfung der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/287 sollten die Einträge zu fünf Personen aktualisiert werden.
(3) Die Verordnung (EU) 2024/287 sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgende Verordnung erlassen:
Anhang I der Verordnung (EU) 2024/287 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 9. Januar 2026.
| Anhang |
In Anhang I der Verordnung (EU) 2024/287 erhalten die Einträge 1, 2, 3, 7 und 8 unter der Überschrift " A. Natürliche Personen" folgende Fassung:
| Name | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste | |
| "1. | María Consuelo PORRAS ARGUETa DE PORRES | Funktion(en): Generalstaatsanwältin Guatemalas, Leiterin des öffentlichen Ministeriums (Ministerio Público) Guatemalas Geburtsdatum: 23.8.1953 Staatsangehörigkeit: Guatemaltekin Nationale Identifikationsnummer: 242159605 (Reisepass) Geschlecht: weiblich |
In ihrer Funktion als Generalstaatsanwältin Guatemalas ist María Consuelo Porras Argueta De Porres (alias 'Porras') als höchste Beamtin des öffentlichen Ministeriums (Ministerio Público) Guatemalas, welches der Staatsanwaltschaft entspricht, an den Versuchen beteiligt, das Ergebnis der ersten und der zweiten Runde der im Juni und August 2023 abgehaltenen Wahlen aufzuheben, auch durch fadenscheinige strafrechtliche Ermittlungen gegen das Oberste Wahlgericht, die politische Partei Movimiento Semilla und den Präsidenten Arévalo. Darüber hinaus hat die Generalstaatsanwaltschaft unter ihrer Führung willkürliche Verfahren gegen unabhängige Journalisten, Staatsanwälte, Richter und Aktivisten der Zivilgesellschaft, einschließlich indigener Führungspersönlichkeiten und Studierender, angestrengt. María Consuelo Porras Argueta De Porres ist daher für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den friedlichen Machtwechsel in Guatemala untergraben. |
2.2.2024 |
| 2. | Ángel Arnoldo PINEDAÁ VILA | Funktion(en): Generalsekretär des öffentlichen Ministeriums (Ministerio Público) Guatemalas Geburtsdatum: 10.5.1975 Staatsangehörigkeit: Guatemalteke Nationale Identifikationsnummer: 238937186 (Reisepass) Geschlecht: männlich |
Ángel PinedaÁvila ist Generalsekretär des öffentlichen Ministeriums (Ministerio Público) Guatemalas, welches der Staatsanwaltschaft entspricht. Er ist nach der Generalstaatsanwältin der ranghöchste Beamte der Generalstaatsanwaltschaft und Leiter des Generalsekretariats dieser Institution. In dieser Funktion istÁngel PinedaÁvila an den Versuchen beteiligt, das Ergebnis der ersten und der zweiten Runde der im Juni und August 2023 abgehaltenen Wahlen aufzuheben, unter anderem durch fadenscheinige strafrechtliche Ermittlungen gegen das Oberste Wahlgericht (TSE), die politische Partei Movimiento Semilla und den Präsidenten Arévalo. Er nahm im Dezember 2023 an einer Pressekonferenz teil, in der die Generalstaatsanwaltschaft Behauptungen vorlegte, wonach das Ergebnis der ersten Runde der Wahlen von Juni 2023 ungültig sei. Im Jahr 2025 beteiligte sichÁngel PinedaÁvila an den fadenscheinigen Ermittlungen gegen indigene Führungspersönlichkeiten, die des Terrorismus beschuldigt wurden, weil sie die Wahlergebnisse von 2023 verteidigt hatten. Ángel PinedaÁvila ist daher an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den friedlichen Machtwechsel in Guatemala untergraben. |
2.2.2024 |
| 3. | José Rafael CURRUCHICHE CUCUL |
(Stand: 13.01.2026)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: ab 105.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion