Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP ¹ angenommen, der restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe betrifft.

(2) Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP ist der Rat der Auffassung, dass die Bestimmungen über das Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das damit verbundene Verbot der Zurverfügungstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen gestrichen werden sollten und dass der Titel des genannten Beschlusses geändert werden sollte, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Rahmen nur ein Waffenembargo umfasst.

(3) Der Rat ist der Auffassung, dass der Beschluss 2011/101/GASP bis zum 20. Februar 2027 verlängert werden sollte. Der Rat sollte die politische und sicherheitspolitische Lage in Simbabwe weiterhin beobachten und die Maßnahmen unter Berücksichtigung der Entwicklungen fortlaufend überprüfen.

(4) Der Beschluss 2011/101/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/101/GASP wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

"Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über ein Waffenembargo angesichts der Lage in Simbabwe".

2. Die Artikel 4 bis 7 werden gestrichen.

3. In Artikel 10 Absatz 2 wird das Datum "20. Februar 2026" durch das Datum "20. Februar 2027" ersetzt.

4. Anhang I wird gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2026.

ENDE