Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Lebensmittel /Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (" Tiergesundheitsrecht") ¹, insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Maul- und Klauenseuche ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Säugetiere der Ordnungen Paarhufer und Rüsseltiere befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und daraus gewonnener Erzeugnisse innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann. Bei einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bei Tieren besteht ein ernstes Risiko der Ausbreitung dieser Seuche auf andere Betriebe, in denen Tiere der gelisteten Arten gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission ² (im Folgenden "gelistete Arten") gehalten werden.

(2) Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission ³ wurden die Vorschriften zur Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 ergänzt, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sehen die Artikel 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 beim Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Maul- und Klauenseuche fällt, die Einrichtung einer Sperrzone und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vor. Darüber hinaus ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone und eine Überwachungszone sowie erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszonen umfasst.

(3) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/820 der Kommission ⁴ wurde auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Betrieben, in denen Tiere der gelisteten Arten gehalten werden, im Regionalbezirk Lesbos in Griechenland. Insbesondere ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2026/820 vorgesehen, dass Griechenland gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 Sperrzonen einrichten muss, die Schutz- und Überwachungszonen sowie eine weitere Sperrzone umfassen, in denen die in den Schutz- und Überwachungszonen sowie in der weiteren Sperrzone anzuwendenden Maßnahmen mindestens bis zu den im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Zeitpunkten angewandt werden müssen, und dass die Schutz- und Überwachungszonen sowie die weitere Sperrzone mindestens die im genannten Anhang aufgeführten Gebiete umfassen müssen.

(4) Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/820 sind weitere Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in Betrieben im Regionalbezirk Lesbos in Griechenland aufgetreten, darunter auch Ausbrüche außerhalb der Gebiete, die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/820 derzeit als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführt sind.

(5) Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche in Griechenland und zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung dieser Seuche in dem genannten Mitgliedstaat oder auf andere Mitgliedstaaten oder auf Drittländer müssen die Gebiete, die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/820 derzeit als Schutz- und Überwachungszonen oder weitere Sperrzonen aufgeführt sind, erforderlichenfalls sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht dringend angepasst werden, und es müssen neue Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet werden, die den jüngsten Ausbrüchen in Griechenland Rechnung tragen. Dies ist außerdem erforderlich, um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden.