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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Konsultation des mit Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/426 EU des Europäischen Parlaments und des Rates ² wird bei Geräten und Ausrüstungen, die in Übereinstimmung mit einer harmonisierten Norm hergestellt wurden, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, davon ausgegangen, dass sie die wesentlichen Anforderungen, die von der betreffenden harmonisierten Norm abgedeckt werden, erfüllen.

(2) Mit dem Durchführungsbeschluss C(2023) 4789 der Kommission ³ beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Überarbeitung der bestehenden harmonisierten Normen, die auf der Grundlage des Normungsauftrags M/BC/CEN/06-89 vom 29. April 1990 ausgearbeitet wurden, um sicherzustellen, dass diese weiterhin den allgemein anerkannten Stand der Technik widerspiegeln, damit die wesentlichen Anforderungen an den Schutz von Gesundheit und Sicherheit nach Anhang I der Verordnung (EU) 2016/426 erfüllt werden.

(3) Auf der Grundlage dieses Auftrags erarbeiteten das CEN und das Cenelec die harmonisierten Normen EN 497:2022 über Festlegungen für Flüssiggasgeräte - Flüssiggasbetriebene Mehrzweckkochgeräte zur Verwendung im Freien - Kochgefäße mit einem Durchmesser größer als 300 mm und EN 17476:2021 über Festlegungen für Flüssiggasgeräte - mit Dampfdruck betriebene Flüssiggasgeräte, die eine waagerechte Kartusche im Gehäuse enthalten, geändert durch EN 17476:2021/A1:2022. Die Fundstellen dieser Normen sind nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden.

(4) Am 30. Januar 2023 erhob Schweden gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 einen formellen Einwand gegen die harmonisierte Norm EN 17476:2021, geändert durch EN 17476:2021/A1:2022. Schweden zufolge erfüllt die harmonisierte Norm die wesentlichen Anforderungen von Anhang I Nummern 1.1, 1.4 und 3.4.1 der Verordnung (EU) 2016/426 nicht, da die Norm keine Anforderung enthält, durch die sichergestellt würde, dass das Gasgerät bei niedriger Temperatur oder auf einer leicht geneigten Oberfläche sicher betrieben werden kann. Schweden argumentierte, bei zum Heizen im Freien bestimmten Gasgeräten sei eine solche Verwendung vernünftigerweise vorhersehbar und sollte als normal angesehen werden.

(5) Am 13. März 2023 erhob Deutschland gemäß Artikel 11