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Neufassung -Ersetzt VO (EU) 2026/137

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2026/715 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über das Unionsdesign ¹, insbesondere Artikel 58, 75, 78, 82, 84, 86, 89, 91, 94, 98, 117 und 147,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates ² wurde ein unionseigenes System zum Schutz von Designs auf Unionsebene auf der Grundlage einer Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (im Folgenden "Amt") geschaffen.

(2) Mit der Verordnung (EU) 2024/2822 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ wurde die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 geändert, indem die der Kommission übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angepasst wurden. Die Delegierte Verordnung (EU) 2026/137 der Kommission ⁴ und die Durchführungsverordnung (EU) 2026/138 der Kommission ⁵ wurden erlassen, um dem neuen Rechtsrahmen, der sich aus dieser Anpassung ergibt, Rechnung zu tragen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wurde als Verordnung (EU) 2026/715 kodifiziert. Aus Gründen der Klarheit und der Vereinfachung sollten die Bezugnahmen in einer delegierten Verordnung die Neunummerierung der Artikel widerspiegeln, die sich aus einer solchen Kodifizierung des einschlägigen Basisrechtsakts ergeben. Die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2026/137 sollten daher durch Verweise auf die Verordnung (EU) 2026/715 aktualisiert werden.

(4) Das Amt ist sowohl für die Eintragung der Unionsmarke als auch des eingetragenen Unionsdesigns zuständig. Im Interesse der Rechtssicherheit, Kohärenz und Vereinfachung sollten die mit dieser Verordnung festgelegten Vorschriften daher so weit wie möglich an die Vorschriften für Unionsmarken gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission ⁶ angeglichen werden.

(5) Die Prüfung und Eintragung von Anmeldungen von Unionsdesigns sollte wirksam, effizient und zügig unter Anwendung transparenter, gründlicher, gerechter und ausgewogener Verfahren erfolgen. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit ist es erforderlich, die Einzelheiten des Verfahrens zur Änderung unwesentlicher Einzelheiten einer Anmeldung eines Unionsdesigns, zur Behebung eines Mangels oder aus Antrieb des Antragstellers, eindeutig festzulegen. Dieses Verfahren sollte einerseits im Einklang mit den Bestimmungen über die Änderung von Unionsmarken stehen, andererseits an die Besonderheiten von Wiedergaben eines Designs angepasst werden, um das Anmeldeverfahren für Designs zu erleichtern.

(6) Die Verfahrensvorschriften für die Nichtigerklärung eines eingetragenen Unionsdesigns sollten sicherstellen, dass ein eingetragenes Unionsdesign auf dem Wege eines transparenten, gründlichen, gerechten und ausgewogenen Verfahrens wirksam und effizient für nichtig erklärt werden kann. Aus Gründen der größeren Rechtssicherheit, Klarheit und Kohärenz ist es angebracht, diese Verfahrensvorschriften so weit wie möglich an diejenigen anzupassen, die für Nichtigkeitsverfahren hinsichtlich Unionsmarken gelten. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, sowohl den Inhalt, der Teil eines jeden Antrags auf Nichtigkeit sein sollte, als auch die spezifischen inhaltlichen Anforderungen je nach geltend gemachten Nichtigkeitsgründen eindeutig festzulegen. Im Sinne eines geringeren Verwaltungsaufwands ist es ferner angebracht, die Anforderungen an die Substanziierung älterer Rechte in Fällen aufzunehmen, in denen der Inhalt der einschlägigen Nachweise online in einer vom Amt anerkannten Quelle verfügbar ist. Ferner muss die derzeitige Praxis des Amtes hinsichtlich des Verlangens des Nachweises der ernsthaften Benutzung bestätigt werden, wenn der Antrag auf Nichtigerklärung auf einer älteren Marke beruht.