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Durchführungsverordnung (EU) 2026/1842 der Kommission vom 28. Juli 2026 mit Einzelheiten zur Anwendung der Verordnung (EU) 2026/715 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahren im Zusammenhang mit eingetragenen Unionsdesigns und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2026/138 der Kommission
(ABl. L 2026/1842 vom 28.10.2026)
Neufassung -Ersetzt VO (EU) 2026/138
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2026/715 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über das Unionsgeschmacksmuster 1, insbesondere auf Artikel 32, Artikel 43, Artikel 45, Artikel 51, Artikel 54, Artikel 61, Artikel 65, Artikel 68, Artikel 70, Artikel 72, Artikel 102, Artikel 108, Artikel 114, Artikel 138 und Artikel 145,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates 2 wurde ein unionseigenes System zum Schutz von Designs auf Unionsebene auf der Grundlage einer Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (im Folgenden "Amt") geschaffen.
(2) Mit der Verordnung (EU) 2024/2822 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 wurde die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 geändert, indem die der Kommission übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeglichen wurden. Die Delegierte Verordnung (EU) 2026/137 der Kommission 4 und die Durchführungsverordnung (EU) 2026/138 der Kommission 5 wurden erlassen, um dem neuen Rechtsrahmen, der sich aus dieser Angleichung ergibt, Rechnung zu tragen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wurde als Verordnung (EU) 2026/715 kodifiziert. Aus Gründen der Klarheit und der Vereinfachung sollten die Bezugnahmen in einer Durchführungsverordnung die Neunummerierung der Artikel widerspiegeln, die sich aus einer solchen Kodifizierung des einschlägigen Basisrechtsakts ergeben. Die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2026/138 sollten daher durch Verweise auf die Verordnung (EU) 2026/715 aktualisiert werden.
(4) Im Interesse der Rechtssicherheit, Kohärenz und Vereinfachung sollten die mit dieser Verordnung zu erlassenden Vorschriften so weit wie möglich an die Vorschriften für Unionsmarken gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/626 der Kommission 6 angeglichen werden.
(5) Aus Gründen der Klarheit, Rechtssicherheit und Effizienz sowie im Hinblick auf die Erleichterung der Anmeldung von Unionsdesigns ist es von wesentlicher Wichtigkeit, die obligatorischen und fakultativen Angaben klar und erschöpfend festzulegen, die in der Anmeldung - einschließlich in Sammelanmeldungen - eines eingetragenen Unionsdesigns enthalten sein müssen, und gleichzeitig unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
(6) Mit der Verordnung (EU) 2026/715 werden die Begriffsbestimmungen von Designs und Erzeugnissen auf neue Designs ausgeweitet, die nicht in physischen Erzeugnissen enthalten sind. Unter Berücksichtigung der technischen Fortschritte bei der Visualisierung von Designs und der Bedürfnisse des Wirtschaftszweigs der Union in Bezug auf neue digitale Designs ist es notwendig, eine dynamische und animierte Wiedergabe von Designs mit allen geeigneten Mitteln unter Verwendung allgemein verfügbarer Technologien zu ermöglichen.
(7) Es ist angebracht, die Verfahren zu straffen, damit der Verwaltungsaufwand bei der Einreichung und Bearbeitung von Prioritätsansprüchen verringert wird. Zu diesem Zweck sollte für die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung eine Kopie des früheren Antrags eingereicht werden.
(8) Um die Veröffentlichung aller Informationen über die Eintragung eines Unionsdesigns zu gewährleisten, die aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit und nach der Erweiterung der technischen Mittel für die visuelle Wiedergabe eines Designs, einschließlich dynamischer oder animierter Darstellungen, erforderlich ist, sollte es dem Amt möglich sein, die Eintragung eines Unionsdesigns zu veröffentlichen, indem es die Wiedergabe des Designs elektronisch zugänglich macht.
(Stand: 06.11.2026)
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