Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo ¹, insbesondere auf Artikel 6,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 20. Dezember 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/788/GASP angenommen.

(2) Am 14. Juli 2026 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, sechs Personen und zwei Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Zwei Personen und eine Einrichtung sollten in die Liste in Anhang I des Beschlusses 2010/788/GASP aufgenommen werden.

(3) Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses 2010/788/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2026.

.

Anhang I des Beschlusses 2010/788/GASP wird wie folgt geändert:

( 1) Unter der Überschrift " a) Liste der Personen nach Artikel 3 Absatz 1" werden die folgenden Personen hinzugefügt:

"45. Sebastien UWIMBABAZI

(alias: a) Gilbert Kimenyi, b) Nyembo Kimenyi)

Benennung: Brigadegeneral und Anführer der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR).

Geburtsdatum: 1968.

Geburtsort: Zelle Gatoki, Sektor Murunda, Gemeinde Rutsiro, Präfektur Kibuye, Ruanda.

Staatsangehörigkeit: Ruanda.

Anschrift: Rutshuru, Nord-Kivu, Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich.

Tag der Benennung durch die VN: 14. Juli 2026.

Weitere Angaben: Sebastien Uwimbabazi war und ist weiterhin an Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in der DRK untergraben, beteiligt oder unterstützt diese. Weblink zur Besonderen Ausschreibung ('Special Notice') der INTERPOL und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/How-we-work/Notices/View-UN-Notices-Individuals.

46. Muhammed LUMISA

(alias: a) Muhamad LUMISa b) L. KATO c) LUMINSa d) LUMWINSa e) MUKADE f) MUKAKE)

Benennung: Befehlshaber, Arzt und Leiter der externen Logistik der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF).

Geburtsdatum: zwischen 1959 und 1965.

Geburtsort: Distrikt Kampala, Central Region, Uganda.

Staatsangehörigkeit: Uganda.

Anschrift: Demokratische Republik Kongo.

Geschlecht: männlich.

Tag der Benennung durch die VN: 14. Juli 2026.

Weitere Angaben: Als einer der Befehlshaber der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF) ist MUHAMMED LUMISa an der Planung, Bekanntmachung und Unterstützung der Aktivitäten der Miliz beteiligt. Er beaufsichtigt auch die externe Logistik der Gruppe. Weblink zur Besonderen Ausschreibung ('Special Notice') der INTERPOL und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/How-we-work/Notices/View-UN-Notices-Individuals."

( 2) Unter der Überschrift " b) Liste der Einrichtungen nach Artikel 3 Absatz 1" wird die folgende Einrichtung hinzugefügt:

"10. TWIRWANEHO

Anschrift: Hauts Plateaux, Süd-Kivu, Demokratische Republik Kongo.

Tag der Benennung durch die VN: 14. Juli 2026.

Weitere Angaben: Bewaffnete kongolesische Gruppe, die zwischen 2008 und Anfang 2010 entstand. TWIRWANEHO war an Gräueltaten in der Provinz Süd-Kivu der DRK beteiligt, darunter die Tötung von Zivilpersonen, die Rekrutierung von Kindern und Aktivitäten, die den Frieden und die Sicherheit der Bevölkerung der DRK bedrohen. Weblink zur Besonderen Ausschreibung ('Special Notice') der INTERPOL und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/How-we-work/Notices/View-UN-Notices-Entities."

ENDE