Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands ¹, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 8. Oktober 2024 die Verordnung (EU) 2024/2642 angenommen.

(2) In seinen Schlussfolgerungen vom 18. und 19. Juni 2026 hat der Europäische Rat entschieden alle jüngsten hybriden Angriffe auf die Union und ihre Mitgliedstaaten verurteilt. Angesichts der anhaltenden hybriden Kampagnen durch feindselige Akteure, insbesondere Russland und Belarus, hat der Europäische Rat vordringliche und intensivierte Anstrengungen gefordert, um die Resilienz zu stärken, die Vorsorge zu verbessern, kritische Infrastruktur zu schützen sowie hybride Angriffe zu verhindern, davon abzuschrecken und darauf zu reagieren.

(3) Die Union verurteilt weiterhin unbeirrbar die böswilligen Aktivitäten Russlands gegen die Union, ihre Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und Drittländer.

(4) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass eine natürliche Person in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 aufgenommen werden sollte.

(5) Die Verordnung (EU) 2024/2642 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2026.

.

In Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 wird unter " A. Natürliche Personen" folgender Eintrag angefügt:

	Name	Angaben zur Identität	Begründung	Datum der Aufnahme in die Liste
"81.	Xenia Vladimirovna FEDOROVa	Funktion: Ehemalige Präsidentin und Informationsdirektorin von Russia Today (RT) France zwischen 2017 und 2022, Autorin, Journalistin und Kolumnistin Geburtsdatum: 26.12.1980 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich X-Konto: https://x.com/xfedorova Instagram-Konto: https://www.instagram.com/xfedorova	Xenia Fedorova ist eine russische Medienpersönlichkeit und ehemalige höhere Führungskraft von Russia Today (RT) France, die im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an der Verbreitung von prorussischen Narrativen in Frankreich und der Union beteiligt ist. Xenia Fedorova nahm im Jahr 2005 ihre Tätigkeit bei RT auf und war anschließend in leitenden Führungspositionen innerhalb des RT-Mediennetzwerks tätig. Von 2015 bis 2017 leitete sie Ruptly, eine Videoagentur von RT in Berlin, und wurde danach im Jahr 2017 Präsidentin und Informationsdirektorin von RT France. In dieser Eigenschaft war Xenia Fedorova an der Umsetzung und Verbreitung der redaktionellen Linie von RT France, einschließlich der Narrative, die mit jenen der russischen Behörden im Einklang stehen, beteiligt. Im Anschluss an die Aussetzung der Sendeaktivitäten von RT in der Union hat Xenia Fedorova weiterhin in den französischen Medien Narrative verbreitet, die mit den von den russischen Behörden geförderten Narrativen in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die europäische Unterstützung für die Ukraine, die NATO und die Beziehungen zwischen Russland und der Union im Einklang stehen. Insbesondere hat Xenia Fedorova die westliche und europäische Unterstützung für die Ukraine als Verlängerung des Krieges dargestellt, Russland als nach Frieden strebend präsentiert, während sie Europa als nach Konfrontation suchend darstellte, gesicherte Berichte über die widerrechtliche Überführung und Deportation ukrainischer Kinder infrage gestellt und Narrative verbreitet, in denen die europäische Politik und die NATO-Politik als Bedrohungen für die europäische Sicherheit dargestellt werden.