Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 27. Mai 2024 den Beschluss (GASP) 2024/1484 ¹ angenommen.

(2) Am 19. August 2026 gab der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, eine Erklärung ab, in der er seine Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass die politische Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September 2026 in Russland ausgeschlossen und ihr stellvertretender Vorsitzender, Lev Shlosberg, wegen Antikriegsreden zu mehr als 11 Jahren Haft verurteilt wurde. Der Hohe Kommissar forderte die Behörden auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf uneingeschränkte und freie Teilnahme an Wahlprozessen zu achten.

(3) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Auffassung, dass 10 natürliche Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 aufgenommen werden sollten.

(4) Der Beschluss (GASP) 2024/1484 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2026.

.

Im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 werden unter " A. Natürliche Personen" folgende Einträge angefügt:

ENDE