Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Steuern/Abgaben - EU Bund

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ¹, insbesondere auf Artikel 49 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission ² enthält die Liste der statistischen Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission für die Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 übermitteln müssen.

(2) Mit der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in der durch die Verordnung (EU) 2020/283 des Rates ³ geänderten Fassung wurde das zentrale elektronische Zahlungsinformationssystem (CESOP) eingerichtet; es handelt sich dabei um ein neues elektronisches System für die Verwaltungszusammenarbeit und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Entsprechend muss die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 in Bezug auf die statistischen Angaben, die für die Bewertung der Funktionsweise des CESOP erforderlich sind, geändert werden.

(3) Mit der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates ⁴ wurden zudem die Richtlinie 2006/112/EG des Rates ⁵ über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Mehrwertsteuersonderregelung für Kleinunternehmen geändert. Damit das Funktionieren der Sonderregelung für Kleinunternehmen wirksam überwacht werden kann, sollte Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 dahin gehend geändert werden, dass auch statistische Daten in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen erfasst werden.

(4) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2026

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In Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 werden die folgenden Teile E