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Durchführungsverordnung (EU) 2026/2262 des Rates vom 9. Oktober 2026 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
(ABl. L 2026/2262 vom 09.10.2026)
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates vom 9. Oktober 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben 1, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 9. Oktober 2023 die Verordnung (EU) 2023/2147 angenommen.
(2) Der Rat hat die in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2147 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen überprüft. Auf der Grundlage dieser Überprüfung sollten die Einträge zu drei in dem genannten Anhang aufgeführten Personen aktualisiert werden.
(3) Die Verordnung (EU) 2023/2147 sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgende Verordnung erlassen:
Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2147 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2026.
| Anhang |
In Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2147 erhalten die Einträge 1, 5 und 11 unter der Überschrift " A. Natürliche Personen" folgende Fassung
| Name | Angaben zur Identifizierung | Gründe | Datum der Aufnahme in die Liste | |
| "1. | Mirghani Idriss SULEIMAN | Staatsangehörigkeit: sudanesisch
Geschlecht: männlich Funktion: Generalleutnant der sudanesischen Streitkräfte; Generaldirektor von Defence Industries System; Leiter der Produktionsbehörde der sudanesischen Armee Assistent für Angelegenheiten der Militärindustrie innerhalb der sudanesischen Streitkräfte Verbundene Personen: General Abdelfattah Al-Burhan, Oberbefehlshaber der SAF Verbundene Organisationen: Defense Industries System, SMT Engineering; SAF |
Generalleutnant Mirghani Idriss Suleiman ist Offizier der der sudanesischen Streitkräfte (Sudanese Armed Forces - im Folgenden 'SAF') und Generaldirektor von Defence Industries System (DIS), eines Unternehmens, das restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union unterliegt, da es Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Sudans bedrohen. Im Jahr 2026 wurde er zum Assistenten für Angelegenheiten der Militärindustrie innerhalb der SAF ernannt.
DIS wird als das größte Rüstungsunternehmen Sudans beschrieben, das durch Hunderte von Tochterunternehmen in verschiedenen Branchen der sudanesischen Wirtschaft Einnahmen von geschätzt 2.000.000.000 USD erwirtschaftet. DIS stellt ein breites Spektrum von Kleinwaffen, konventionellen Waffen, Munition und Militärfahrzeugen für die SAF her. Als Generaldirektor von DIS hat Mirghani Idriss Suleiman seit Beginn des Krieges zahlreiche Reisen mit General Abdelfattah Al-Burhan, dem Oberbefehlshaber der SAF, unternommen, angeblich, um die SAF besser zu befähigen, die Rapid Support Forces (RSF) an mehreren Fronten in Khartum, Darfur und Kurdufan zu bekämpfen. Somit unterstützt Mirghani Idriss Suleiman Handlungen bzw. politische Maßnahmen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Sudans bedrohen. |
24.6.2024 |
| 5. | Mustafa Ibrahim ABDEL NABl MOHAMED | Staatsangehörigkeit: sudanesisch
Geschlecht: männlich Funktion: Direktor der al-Khaleej Bank; Mehrheitsaktionär des Unternehmens Shield Protective Solutions Co. Ltd. (Sudan); Finanzdirektor der RSF Reisepass-Nr.: B CH 4930920 Verbundene Personen: Musa Hamdan Dagalo Musa, Bruder des RSF-Anführers Mohamed Hamdan Dagalo Verbundene Organisationen: Al-Khaleej Bank; Shield Protective Solutions Co. Ltd. (Sudan) |
Mustafa Ibrahim Abdel NABl Mohamed ist ein ehemaliger hoher Beamter der sudanesischen Zentralbank, der seit 2017 zu den Rapid Support Forces (RSF) als Finanzdirektor abgeordnet ist und diese bei der Verwaltung eines Netzes von Stellvertreterunternehmen und -organisationen unterstützt. |
(Stand: 15.10.2026)
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