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Beschluss (GASP) 2026/2272 des Rates vom 9. Oktober 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua

(ABl. L 2026/2272 vom 12.10.2026)


Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 14. Oktober 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/1720 1 angenommen.

(2) Der Beschluss (GASP) 2019/1720 gilt bis zum 15. Oktober 2026. Auf Grundlage einer Überprüfung des genannten Beschlusses sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 15. Oktober 2027 verlängert und die Begründungen für eine im Anhang jenes Beschlusses aufgeführte natürliche Person aktualisiert werden.

(3) Der Beschluss (GASP) 2019/1720 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2019/1720 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 9 Absatz 1 wird das Datum "15. Oktober 2026" durch das Datum "15. Oktober 2027" ersetzt.

2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2026.

1) Beschluss (GASP) 2019/1720 des Rates vom 14. Oktober 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua (ABl. L 262 vom 15.10.2019 S. 58, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/1720/oj).

.

Anhang

Im Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1720 erhält Eintrag 4 unter der Überschrift " A. Natürliche Personen gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1" folgende Fassung:

Name Angaben zur Identität Gründe Datum der Aufnahme in die Liste
"4. Néstor MONCADa LAU Geburtsdatum: 2. März 1954
Geschlecht: männlich		 Bis 2025 persönlicher Berater des Präsidenten Nicaraguas in Fragen der nationalen Sicherheit. In dieser Eigenschaft war er seit April 2018 unmittelbar an der Entscheidungsfindung in Fragen der nationalen Sicherheit und an der Einführung der Unterdrückungspolitik des Staates Nicaragua gegen Teilnehmer an Demonstrationen, Oppositionsvertretern und Journalisten in Nicaragua beteiligt und dafür verantwortlich. 4.5.2020"


ENDE

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