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Regelwerk, EU 2026, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Beschluss (GASP) 2026/2372 des Rates vom 26. Oktober 2026 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

(ABl. L 2026/2372 vom 27.10.2026)



Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP 1 angenommen.

(2) Am 20. Dezember 2022 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden "VN-Sicherheitsrat") die Resolution 2667 (2022) angenommen, mit der die in Ziffer 5 der Resolution 1807 (2008) festgelegten Ankündigungspflichten im Hinblick auf das Waffenembargo für im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Einrichtungen und Personen beseitigt werden.

(3) Am 29. Juni 2026 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2825 (2026) zur Änderung der Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach den Nummern 9 und 11 der Resolution 1807 (2008) des VN-Sicherheitsrates unterliegen, angenommen.

(4) Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

(5) Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/788/GASP wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i) Die Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung:
"

  1. den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von damit zusammenhängender technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen, Vermittlungsdiensten oder anderen Dienstleistungen für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch die Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden 'MONUSCO') oder den Regionalen Einsatzverband der Afrikanischen Union;
  2. den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend in die Demokratische Republik Kongo ausgeführt wird;
  3. den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, oder die Bereitstellung von damit zusammenhängender technischer Hilfe oder Ausbildung, Finanzmitteln oder Finanzhilfen, Vermittlungsdiensten oder anderen Dienstleistungen;"

ii) Buchstabe d wird gestrichen;

b) Absatz 3 wird gestrichen.

2. In Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

"l) vorsätzliche und schwerwiegende Behinderung der Wahrnehmung des Mandats der MONUSCO, unter anderem durch Verweigerung des Zugangs, Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder Eingriff in Patrouillen- und Überwachungstätigkeiten."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2026.

1) Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (ABl. L 336 vom 21.12.2010 S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2010/788/oj).


ENDE

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