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Regelwerk, EU 2026, Wirtschaft - EU Bund

Verordnung (EU) 2026/2381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte zur Verteidigungsbereitschaft

(ABl. L 2026/2381 vom 03.11.2026)



Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Wie im Gemeinsamen Weißbuch des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 19. März 2025 zur europäischen Verteidigung - Bereitschaft 2030 hervorgehoben wird, sieht sich die Union angesichts der Rückkehr eines groß angelegten Konflikts in Europa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und anderen gegen die Union und ihre Mitgliedstaaten gerichteten hybriden Bedrohungen einer akuten und wachsenden Bedrohung gegenüber. Die Union muss daher entschlossene Maßnahmen ergreifen, um ihre Verteidigungsbereitschaft und gesamtgesellschaftliche Resilienz zu stärken. Es ist dringend erforderlich, die europäische Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und kritische Fähigkeitslücken zu schließen, um sicherzustellen, dass Europa bis spätestens 2030 über ein starkes und ausreichendes europäisches Verteidigungsdispositiv verfügt, wie vom Europäischen Rat hervorgehoben wurde.

(2) Die Errichtung oder Erweiterung von Einrichtungen und Infrastruktur sowie unternehmerische Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verteidigungsbereitschaft erfordern häufig die Beantragung mehrerer einschlägiger Genehmigungen. Die bestehenden Genehmigungsverfahren für Prüfungen in verschiedenen Bereichen können langwierig und umständlich sein, was sich unverhältnismäßig stark auf kleine Midcap-Unternehmen und KMU auswirkt. Derzeit mangelt es diesen Verfahren an unionsweiten Bestimmungen für beschleunigte Verfahren speziell für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verteidigungsbereitschaft, was den zeitnahen Ausbau der Produktion von Verteidigungsgütern und damit verbundener Infrastrukturen sowie die entscheidenden Tätigkeiten und Investitionen im Bereich der Verteidigungsbereitschaft, um dem neuen Sicherheitsbedarf gerecht zu werden, behindert.

(3) Die Genehmigungsverfahren der Mitgliedstaaten für Projekte zur Verteidigungsbereitschaft sollten gestrafft werden, wobei gleichzeitig dafür gesorgt werden sollte, dass solche Projekte sicher sind und in allen Phasen des Verfahrens den Umwelt-, Sozial-, Arbeits- und Sicherheitsanforderungen genügen. Das Umweltrecht der Union sieht gemeinsame Anforderungen an Inhalt und Verfahren der nationalen Genehmigungserteilung vor, wodurch ein hohes Umweltschutzniveau sichergestellt und eine nachhaltige und verantwortungsvolle Entwicklung der Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie und der Rohstoffwertschöpfungskette ermöglicht wird, wobei gleichzeitig unnötige administrative Verzögerungen, die die Verteidigungsbereitschaft beeinträchtigen könnten, vermieden werden. Diese Verordnung lässt Verpflichtungen, die sich aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union ergeben, unberührt.

(4) Komplexe und langwierige nationale Genehmigungsverfahren, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind, untergraben die Investitionssicherheit, -verlässlichkeit und -planung, die für Wirtschaftsakteure in der gesamten Union sowie für die wirksame Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der Mitgliedstaaten erforderlich sind, und bergen das Risiko, dass innovative KMU und kleine Midcap-Unternehmen davon abgehalten werden, im Verteidigungssektor tätig zu werden oder dort zu expandieren. Aufbau und Dauer von Genehmigungsverfahren für einschlägige Projekte können sich ebenfalls von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheiden. Um ihre wirksame Durchführung sicherzustellen und zu beschleunigen, sollten die Mitgliedstaaten daher beschleunigte und verlässliche Genehmigungsverfahren für Projekte zur Verteidigungsbereitschaft anwenden.

(5) Auf der Grundlage der Prognosen für die schrittweise Inanspruchnahme der im Rahmen des Plans "ReArm Europe/Bereitschaft 2030" vorgeschlagenen Instrumente könnten die Verteidigungsinvestitionen in den nächsten vier Jahren auf mindestens 800 Mrd. EUR steigen. Ein solches Investitionsniveau bietet auch die Möglichkeit, die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) im Rahmen des Binnenmarkts weiterzuentwickeln, indem wettbewerbsfähige, innovative und vielfältige Akteure im Bereich der Verteidigungstechnologie in die Lage versetzt werden, sich effektiv an der EDTIB zu beteiligen, wobei gleichzeitig für eine faire Beteiligung am Verteidigungsmarkt, auch im Hinblick auf KMU, sowie für die vollständige Einhaltung der Sozial-, Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards der Union und der Mitgliedstaaten zu sorgen ist. Daher ist kommt es entscheidend darauf an, die Rechtsvorschriften so zu vereinfachen und zu harmonisieren, dass Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht verbessert werden. Durch die Straffung und Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen kann die Union ein günstigeres Umfeld für die Verteidigungsindustrie schaffen, damit diese tätig werden, Innovationen vorantreiben und die erforderlichen Verteidigungsfähigkeiten bereitstellen kann, um die Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft Europas zu gewährleisten.

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