Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Lebensmittel - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ¹, insbesondere auf die Artikel 178 und 187 sowie Artikel 223 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates ², insbesondere auf Artikel 9 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d und Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1272 der Kommission ³ in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) 2025/1269 der Kommission ⁴ wird ein elektronisches System für Agrar-Nichtzollformalitäten (ELAN) eingerichtet, um den Zollbehörden die in seinen Anwendungsbereich fallenden Dokumente in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

(2) In Artikel 14 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission ⁵ wird auf Artikel 24 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission ⁶ Bezug genommen. Diese Delegierte Verordnung wurde jedoch durch Artikel 40 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission ⁷ mit Wirkung vom 1. Januar 2023 aufgehoben. Folglich sollte diese Bezugnahme in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 durch eine Bezugnahme auf Artikel 25 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 ersetzt werden.

(3) Gemäß Artikel 14 Absätze 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ist der Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtungen zur Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr und zur Ausfuhr im ELAN abzurufen. Eine Ausnahme von dieser Regel sollte für folgende Fälle vorgesehen werden: Die Lizenz oder Teillizenz wurde nicht im ELAN erteilt oder an dieses übermittelt; die Lizenz oder Teillizenz wurde im ELAN erteilt oder an dieses übermittelt, aber ihre Rechtswirkung wurde vorübergehend ausgesetzt; das ELAN ist vorübergehend nicht verfügbar.

(4) Artikel 21a der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 enthält die Übergangsbestimmungen für Ein- und Ausfuhrlizenzen in Bezug auf die Nutzung des ELAN. Diese Bestimmungen sollten angepasst werden, damit die erteilenden Behörden der Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums im ELAN rechtswirksame Dokumente ausstellen können. Den erteilenden Behörden sollte es jedoch gestattet sein, diese Dokumente außerhalb des ELAN zu verwenden, sofern im ELAN deutlich darauf hingewiesen wird, dass die Dokumente im ELAN keine Rechtswirkung haben.

(5) Ab dem 18. Januar 2027 werden alle Lizenzen nach den Datenmustern ELAN1L-AGRIM und ELAN1L-AGREX gemäß den Vorschriften in Anhang I.1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 und gemäß der Bekanntmachung über die Anweisungen zum Ausfüllen der Datenmuster ELAN1L-AGRIM und ELAN1L-AGREX ⁸ erteilt. Es sollte klargestellt werden, dass ab dem 18. Januar 2027 erteilte Teillizenzen, die vor dem 18. Januar 2027 gemäß dem Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 erteilt wurden, dasselbe Format wie die ursprüngliche Lizenz beibehalten können. Darüber hinaus müssen die Muster ELAN1L-AGRIM und ELAN1L-AGREX unter Berücksichtigung einiger erforderlicher formaler Änderungen angepasst werden.

(6) Das Datenmuster ELAN1L-AGRIM in Anhang I.1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 enthält unter Nummer 2 Buchstabe p den Code SP02, der in das Feld "Besondere Bedingungen / besondere Angaben" einzutragen ist. Da dieser Code demselben Zweck dient wie der Code SP01, ist er redundant und sollte gestrichen werden.