Empf. (EU) 2026/2394
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| Erwägungsgründe |
| Anhang I Allgemeine Einführung |
| 1. Hintergrund |
| 2. Mustervertragsklauseln |
| 3. Standardvertragsklauseln |
| Anhang II Mustervertragsklauseln für Verträge über den Datenzugang und die Datennutzung zwischen Dateninhabern und Nutzern vernetzter Produkte und verbundener Dienste |
| 1. Parteien und Produkt/verbundene(r) Dienst(e) |
| 1.1. Vertragsparteien |
| 1.2. Produkt/verbundene(r) Dienst(e) |
| 2. Unter den Vertrag fallende Daten |
| 3. Nutzung und Weitergabe von Daten durch den Dateninhaber |
| 3.1. Vereinbarte Nutzung nicht-personenbezogener Daten durch den Dateninhaber |
| 3.2. Weitergabe nicht-personenbezogener Daten an Dritte und Nutzung von Verarbeitungsdiensten |
| 3.3. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten durch den Dateninhaber |
| 3.4. Schutzmaßnahmen durch den Dateninhaber |
| 4. Datenzugang auf Verlangen des Nutzers (falls zutreffend) |
| 4.1. Pflicht zur Bereitstellung von Daten |
| 4.2. Datenmerkmale und Zugangsregelungen |
| 4.3. Rückmeldeverfahren |
| 4.4. Einseitige Änderungen durch den Dateninhaber |
| 5. Schutz von Geschäftsgeheimnissen (falls die vom Dateninhaber auf Verlangen des Nutzers bereitgestellten Daten als Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen) |
| 5.1. Anwendbarkeit von Vereinbarungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen |
| 5.2. Vom Nutzer zu ergreifende Schutzmaßnahmen |
| 5.3. Vom Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zu ergreifende Schutzmaßnahmen |
| 5.4. Pflicht zur Weitergabe und Recht auf Ablehnung, Aussetzung oder Beendigung der Weitergabe |
| 5.5. Einstellung der Produktion und Vernichtung der rechtsverletzenden Produkte |
| 5.6. Speicherung von Daten, die als gekennzeichnete Geschäftsgeheimnisse geschützt sind |
| 6. Datennutzung durch den Nutzer (falls die Daten vom Dateninhaber auf Verlangen des Nutzers bereitgestellt werden) |
| 6.1. Zulässige Nutzung und Weitergabe von Daten |
| 6.2. Beschränkungen der Nutzung und Weitergabe von Daten |
| 7. Weitergabe von Daten auf Verlangen des Nutzers an einen Datenempfänger |
| 7.1. Bereitstellung von Daten an einen Datenempfänger |
| 8. [OPTION, falls es sich bei dem Nutzer um ein Unternehmen handelt] Beschränkungen der Rechte des Nutzers |
| 9. An den Nutzer zu erbringende Gegenleistung |
| 9.1. Gegenleistung |
| 9.2. Zinsen bei Zahlungsverzug (bei finanzieller Gegenleistung) |
| 10. Übertragung der Nutzung und mehrere Nutzer |
| 10.1. Übertragung der Nutzung |
| 10.2. Mehrere Nutzer |
| 10.2.1. Zustimmung des zusätzlichen Nutzers zur Nutzung und Weitergabe von Daten durch den Dateninhaber |
| 10.2.2. Datenzugang durch den zusätzlichen Nutzer |
| 10.3. Haftung des ursprünglichen Nutzers |
| 11. Vertragsbeginn, Laufzeit des Vertrags und Beendigung |
| 11.1. Vertragsbeginn und Laufzeit |
| 11.2. Beendigung |
| 11.3. Rechtsfolgen der Beendigung |
| 12. Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen |
| 12.1. Nichterfüllung einer Vertragspflicht |
| 12.2. Rechtsbehelfe |
| 13. Allgemeine Bestimmung |
| 13.1. Vertraulichkeit |
| 13.2. Kommunikationsmittel |
| 13.3. Vollständigkeit des Vertrags, Vertragsänderungen und Salvatorische Klausel |
| 13.4. Anwendbares Recht |
| 13.5. Auslegung |
| 13.6. Streitbeilegung |
| Anlage 1 Einzelheiten zu den Daten, die Gegenstand dieses Vertrags sind, und zu den Zugangsregelungen |
| Anlage 2 Inhalt eines Zugangsverlangens des Nutzers |
| Anlage 3 Formular für ein Verlangen des Nutzers auf Zugang zu Daten, um diese einem Dritten zur Verfügung zu stellen |
| Anlage 4 Einzelheiten der Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen |
| [OPTION] Anlage 5 Einzelheiten zur Weitergabe von Daten an Dritte |
| Anlage 6 Einzelheiten der Schutzmaßnahmen |
| [OPTION] Anlage 7 Einzelheiten zur Gegenleistung des Nutzers |
| [OPTION] Anlage 8 Einzelheiten zu Vertragsstrafen |
| [OPTION] Anlage 9 Belege über das Eigentum an dem Produkt oder die vertraglichen Rechte zur Nutzung des Produkts oder der verbundenen Dienste |
| [OPTION] Anlage 10 Einzelheiten zu den Datenzugangsregelungen für zusätzliche Nutzer |
| Anhang III Mustervertragsklauseln für Verträge zwischen Nutzern und Datenempfängern |
| 1. Parteien und Produkt/verbundene Dienste |
| 1.1. Vertragsparteien |
| 1.2. Zulässiger Datenempfänger |
| 1.3. Verlangen an den Dateninhaber und Zusammenarbeit der Parteien |
| 2. Unter den Vertrag fallende Daten |
| 3. Datennutzung durch den Datenempfänger |
| 3.1. Vereinbarte Nutzung der Daten |
| 3.2. Unzulässige Nutzung der Daten |
| 3.3. Nutzung personenbezogener Daten durch den Datenempfänger |
| 3.4. Anwendung von Schutzmaßnahmen |
| 4. Datenweitergabe an Dritte und Inanspruchnahme von Datenverarbeitungsdiensten |
| 4.1. Bedingungen für die Weitergabe von Daten |
| 5. Gegenleistung |
| 6. Vertragsbeginn, Laufzeit des Vertrags und Beendigung |
| 6.1. Vertragsbeginn und Laufzeit |
| 6.2. Beendigung |
| 6.3. Rechtsfolgen der Beendigung |
| 7. Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung |
| 7.1. Nichterfüllung einer Vertragspflicht |
| 7.2. Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung |
| 8. Allgemeine Bestimmungen |
| 8.1. Vertraulichkeit |
| 8.2. Kommunikationsmittel |
| 8.3. Vollständigkeit des Vertrags, Änderungen und Salvatorische Klausel |
| 8.4. Anwendbares Recht |
| 8.5. Auslegung |
| 8.6. Streitbeilegung |
| Anlage 1Beschreibung der Daten |
| Anlage 2Auflistung der vom Datenempfänger zu ergreifenden Schutzmaßnahmen |
| Anlage 3Informationen über die Weitergabe der Daten an Dritte durch den Datenempfänger |
| Anlage 4 Informationen über die an den Nutzer zu erbringende Gegenleistung für die Nutzung und Weitergabe der Daten durch den Datenempfänger |
| Anlage 5 Belege über das Eigentum an dem Produkt oder die vertraglichen Rechte zur Nutzung des Produkts oder der verbundenen Dienste |
| [OPTION] Anlage 6Einzelheiten zu Vertragsstrafen |
| Anhang IV Mustervertragsklauseln für Verträge zwischen Dateninhabern und Datenempfängern über die Bereitstellung von Daten auf Verlangen von Nutzern vernetzter Produkte und verbundener Dienste |
| 1. Parteien, anfragender Nutzer und Produkt/verbundene(r) Dienst(e) |
| 1.1. Vertragsparteien |
| 1.2. Anfragender Nutzer, Produkt/verbundene(r) Dienst(e) |
| 2. Vertragsgrundlage |
| 2.1. Eigenschaft des anfragenden Nutzers und Vorliegen eines wirksamen Verlangens |
| 2.2. Zulässiger Datenempfänger |
| 2.3. Einhaltung des Datenschutzrechts |
| 2.4. Unzutreffende Erklärungen |
| 3. Bereitstellung der Daten |
| 3.1. Unter den Vertrag fallende Daten |
| 3.2. Datenmerkmale und Zugangsregelungen |
| 3.3. Rückmeldeverfahren |
| 3.4. Einseitige Änderungen durch den Dateninhaber |
| 4. Schutz von Geschäftsgeheimnissen (sofern die Daten als Geschäftsgeheimnis geschützt werden müssen) |
| 4.1. Anwendbarkeit von Vereinbarungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen |
| 4.2. Vom Datenempfänger zu ergreifende Schutzmaßnahmen |
| 4.3. Vom Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zu ergreifende Schutzmaßnahmen |
| 4.4. Pflicht zur Weitergabe und Recht auf Ablehnung, Aussetzung oder Beendigung der Weitergabe |
| 4.5. Speicherung von Daten, die als gekennzeichnete Geschäftsgeheimnisse geschützt sind |
| 5. Nutzung der Daten und Weitergabe an Dritte |
| 5.1. Zulässige Nutzung durch den Datenempfänger |
| 5.2. Weitergabe von Daten an Dritte |
| 5.3. Unbefugte Nutzung oder Weitergabe von Daten |
| 6. Gegenleistung für die Gewährung des Datenzugangs |
| 6.1. (Zutreffend, falls es sich bei dem Datenempfänger um ein KMU oder eine gemeinnützige Forschungseinrichtung handelt) |
| 6.2. (Zutreffend, falls es sich bei dem Datenempfänger nicht um ein KMU oder eine gemeinnützige Forschungseinrichtung handelt) |
| 7. Vertragsbeginn, Laufzeit des Vertrags und Beendigung |
| 7.1. Vertragsbeginn und Laufzeit |
| 7.2. Beendigung |
| 7.3. Rechtsfolgen der Beendigung |
| 8. Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen |
| 8.1. Nichterfüllung einer Vertragspflicht |
| 8.2. Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung |
| 9. Allgemeine Bestimmungen |
| 9.1. Vertraulichkeit |
| 9.2. Diskriminierungsverbot |
| 9.3. Kommunikationsmittel |
| 9.4. Vollständigkeit des Vertrags, Änderungen und Salvatorische Klausel |
| 9.5. Anwendbares Recht |
| 9.6. Auslegung |
| 9.7. Streitbeilegung |
| Anlage 1 (Nachweis über das Verlangen und gegebenenfalls über eine Bevollmächtigung) |
| Anlage 2 (Einzelheiten zu den Daten, die Gegenstand dieses Vertrags sind, und zu den Zugangsregelungen) |
| Anlage 3 (Nachweis über die Unternehmensgröße des Datenempfängers und Einzelheiten der Berechnung der Gegenleistung) |
| Anlage 4 (Geschäftsgeheimnisse) |
| Anhang V Mustervertragsklauseln für Verträge über die freiwillige Weitergabe von Daten zwischen Datenübermittlern und Datenempfängern |
| 1. Vertragsparteien |
| 2. Unter den Vertrag fallende Daten |
| 3. Vertragsgrundlage |
| 3.1. Herkunft der Daten |
| 3.2. Einhaltung des Datenschutzrechts und des Rechts auf Schutz der Privatsphäre |
| 3.3. Unzutreffende Erklärungen |
| 4. Bereitstellung der Daten |
| 4.1. Datenmerkmale |
| 4.2. Pflichten des Datenübermittlers in Bezug auf den Zugang zu den Daten |
| 4.3. Pflichten des Datenempfängers in Bezug auf den Zugang zu den Daten |
| 4.4. Sicherheitsmaßnahmen |
| 4.5. Pflicht zu Neuverhandlungen, Rückmeldeverfahren und einseitige Änderungen |
| 5. Nutzung der Daten und Weitergabe an Dritte |
| 5.1. Nutzung von Daten |
| 5.1.1. Zulässige Zwecke (bitte nur eine Option auswählen) |
| 5.1.2. Zulässige Vorgänge im Zusammenhang mit den Daten (bitte nur eine Option auswählen) |
| 5.2. Weitergabe von Daten an Dritte |
| 6. Geschäftsgeheimnisse (sofern die Daten als Geschäftsgeheimnis geschützt sind) |
| 6.1. Anwendbarkeit von Vereinbarungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen |
| 6.2. Vom Datenempfänger zu ergreifende Schutzmaßnahmen |
| 6.3. Vom Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zu ergreifende Schutzmaßnahmen |
| 6.4. Dritter als gekennzeichneter Inhaber des Geschäftsgeheimnisses |
| 7. Rechte des geistigen Eigentums |
| 7.1. Frühere Rechte des geistigen Eigentums |
| 7.2. Rechte des geistigen Eigentums an den Ergebnissen |
| 8. Vergütung für die Bereitstellung des Datenzugangs |
| 9. Vertragsbeginn, Laufzeit des Vertrags und Beendigung |
| 9.1. Vertragsbeginn und Laufzeit |
| 9.2. Ordentliche Kündigung |
| 9.3. Rechtsfolgen der Beendigung |
| 10. Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen |
| 10.1. Nichterfüllung einer Vertragspflicht |
| 10.2. Rechtsbehelfe bei Pflichtverletzungen |
| 11. Allgemeine Bestimmungen |
| 11.1. Vertraulichkeit |
| 11.2. Kommunikationsmittel |
| 11.3. Vollständigkeit des Vertrags, Änderungen und Salvatorische Klausel |
| 11.4. Anwendbares Recht |
| 11.5. Auslegung |
| 11.6. Streitbeilegung |
| Anlage 1Beschreibung der Daten |
| Anlage 2 Weitere Einzelheiten zu Daten, die unter eine Regelung fallen, die besondere Maßnahmen erfordert |
| Anlage 3 Einzelheiten zu personenbezogenen Daten und den jeweiligen Pflichten der Parteien |
| Anlage 4 Anwendbare Sicherheitsmaßnahmen für die Datenweitergabe |
| [OPTION] Anlage 5Einzelheiten zu Vertragsstrafen |
| Anhang VI Standardvertragsklauseln über Anbieterwechsel und Ausstieg |
| 1. Option A: Wechsel und Ausstieg mithilfe eines Plans als Anhang der Vereinbarung |
| 1.1. Informationen |
| 1.2. Wechsel und Ausstieg |
| 1.3. Einleitung des Wechsels |
| 1.4. Übergangszeitraum |
| 1.5. Pflichten des Anbieters während des Vollzugs des Wechsels |
| 1.6. Pflichten des Kunden während des Vollzugs des Wechsels |
| 1.7. Nicht erfolgreich vollzogener Wechsel |
| 1.8. Datenabruf und Datenlöschung |
| 1.9. Wechselentgelte |
| 1.10. Beendigung des Wechsels |
| 1.11. Mitteilungen |
| 1.12. Rangfolge |
| 2. Option B: Wechsel und Ausstieg mithilfe von Instrumenten für einen automatisierten Self-Service-Wechsel |
| 2.1. Informationen |
| 2.2. Einleitung des Wechsels |
| 2.3. Übergangszeitraum |
| 2.4. Pflichten des Anbieters während des Vollzugs des Wechsels |
| 2.5. Pflichten des Kunden während des Vollzugs des Wechsels |
| 2.6. Nicht erfolgreich vollzogener Wechsel |
| 2.7. Datenabruf und Datenlöschung |
| 2.8. Wechselentgelte |
| 2.9. Beendigung des Wechsels |
| 2.10. Mitteilungen |
| 2.11. Rangfolge |
| Anlage 1Wechsel- und Ausstiegsplan |
| Anlage 2Checkliste für den Anbieterwechsel |
| Anlage 3Wechselmitteilung |
| Anlage 4Ausstiegsmitteilung |
| Anlage 5Mitteilung über einen alternativen Übergangszeitraum |
| Anhang VII Standardvertragsklauseln über Beendigung |
| 1. Beendigung |
| 1.1. Prozess der Beendigung |
| 1.2. Beendigung nach Abschluss des Wechsels |
| 1.3. Beendigung ohne Wechsel |
| 1.4. Verlängerte Datenspeicherung |
| 1.5. Ende eines befristeten Vertrags vor dem Wechsel |
| 1.6. Mitteilungen |
| 1.7. Rangfolge |
| Anhang VIII Standardvertragsklauseln über Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs |
| 1. Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs |
| 1.1. Allgemeine Bestimmungen |
| 1.2. Sicherheit |
| 1.3. Kontinuität des Geschäftsbetriebs |
| 1.4. Mitteilungen |
| 1.5. Sonstiges |
| 1.6. Rangfolge |
| Anhang IX Standardvertragsklauseln über Nichtstreuung der Vertragsunterlagen |
| 1. Nichtstreuung der Vertragsunterlagen |
| 1.1. Einleitende Bedingungen und Vereinbarungen |
| 1.2. Rangfolge |
| Anhang X Standardvertragsklauseln über Haftung |
| 1. Haftung |
| 1.1. Unbeschränkte Haftung |
| 1.2. Ausnahmen von der unbeschränkten Haftung |
| 1.3. Beschränkte Haftung |
| 1.4. Mitteilungen |
| 1.5. Rangfolge |
| Anlage 1 Vorlage zur Risikobewertung |
| Anhang XI Standardvertragsklauseln über Vertragsänderungen |
| 1. Vertragsänderungen |
| 1.1. Änderung |
| 1.2. Mitteilungen |
| 1.3. Rangfolge |
| Anhang XII Standardvertragsklauseln Begriffsbestimmungen |