Regelwerk, EU 2026

Empf. (EU) 2026/2394
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Erwägungsgründe
Anhang I Allgemeine Einführung
1. Hintergrund
2. Mustervertragsklauseln
3. Standardvertragsklauseln
Anhang II Mustervertragsklauseln
für Verträge über den Datenzugang und die Datennutzung zwischen Dateninhabern und Nutzern vernetzter Produkte und verbundener Dienste
1. Parteien und Produkt/verbundene(r) Dienst(e)
1.1. Vertragsparteien
1.2. Produkt/verbundene(r) Dienst(e)
2. Unter den Vertrag fallende Daten
3. Nutzung und Weitergabe von Daten durch den Dateninhaber
3.1. Vereinbarte Nutzung nicht-personenbezogener Daten durch den Dateninhaber
3.2. Weitergabe nicht-personenbezogener Daten an Dritte und Nutzung von Verarbeitungsdiensten
3.3. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten durch den Dateninhaber
3.4. Schutzmaßnahmen durch den Dateninhaber
4. Datenzugang auf Verlangen des Nutzers (falls zutreffend)
4.1. Pflicht zur Bereitstellung von Daten
4.2. Datenmerkmale und Zugangsregelungen
4.3. Rückmeldeverfahren
4.4. Einseitige Änderungen durch den Dateninhaber
5. Schutz von Geschäftsgeheimnissen (falls die vom Dateninhaber auf Verlangen des Nutzers bereitgestellten Daten als Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen)
5.1. Anwendbarkeit von Vereinbarungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
5.2. Vom Nutzer zu ergreifende Schutzmaßnahmen
5.3. Vom Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zu ergreifende Schutzmaßnahmen
5.4. Pflicht zur Weitergabe und Recht auf Ablehnung, Aussetzung oder Beendigung der Weitergabe
5.5. Einstellung der Produktion und Vernichtung der rechtsverletzenden Produkte
5.6. Speicherung von Daten, die als gekennzeichnete Geschäftsgeheimnisse geschützt sind
6. Datennutzung durch den Nutzer (falls die Daten vom Dateninhaber auf Verlangen des Nutzers bereitgestellt werden)
6.1. Zulässige Nutzung und Weitergabe von Daten
6.2. Beschränkungen der Nutzung und Weitergabe von Daten
7. Weitergabe von Daten auf Verlangen des Nutzers an einen Datenempfänger
7.1. Bereitstellung von Daten an einen Datenempfänger
8. [OPTION, falls es sich bei dem Nutzer um ein Unternehmen handelt] Beschränkungen der Rechte des Nutzers
9. An den Nutzer zu erbringende Gegenleistung
9.1. Gegenleistung
9.2. Zinsen bei Zahlungsverzug (bei finanzieller Gegenleistung)
10. Übertragung der Nutzung und mehrere Nutzer
10.1. Übertragung der Nutzung
10.2. Mehrere Nutzer
10.2.1. Zustimmung des zusätzlichen Nutzers zur Nutzung und Weitergabe von Daten durch den Dateninhaber
10.2.2. Datenzugang durch den zusätzlichen Nutzer
10.3. Haftung des ursprünglichen Nutzers
11. Vertragsbeginn, Laufzeit des Vertrags und Beendigung
11.1. Vertragsbeginn und Laufzeit
11.2. Beendigung
11.3. Rechtsfolgen der Beendigung
12. Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen
12.1. Nichterfüllung einer Vertragspflicht
12.2. Rechtsbehelfe
13. Allgemeine Bestimmung
13.1. Vertraulichkeit
13.2. Kommunikationsmittel
13.3. Vollständigkeit des Vertrags, Vertragsänderungen und Salvatorische Klausel
13.4. Anwendbares Recht
13.5. Auslegung
13.6. Streitbeilegung
Anlage 1 Einzelheiten zu den Daten, die Gegenstand dieses Vertrags sind, und zu den Zugangsregelungen
Anlage 2 Inhalt eines Zugangsverlangens des Nutzers
Anlage 3 Formular für ein Verlangen des Nutzers auf Zugang zu Daten, um diese einem Dritten zur Verfügung zu stellen
Anlage 4 Einzelheiten der Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
[OPTION] Anlage 5 Einzelheiten zur Weitergabe von Daten an Dritte
Anlage 6 Einzelheiten der Schutzmaßnahmen
[OPTION] Anlage 7 Einzelheiten zur Gegenleistung des Nutzers
[OPTION] Anlage 8 Einzelheiten zu Vertragsstrafen
[OPTION] Anlage 9 Belege über das Eigentum an dem Produkt oder die vertraglichen Rechte zur Nutzung des Produkts oder der verbundenen Dienste
[OPTION] Anlage 10 Einzelheiten zu den Datenzugangsregelungen für zusätzliche Nutzer
Anhang III Mustervertragsklauseln
für Verträge zwischen Nutzern und Datenempfängern
1. Parteien und Produkt/verbundene Dienste
1.1. Vertragsparteien
1.2. Zulässiger Datenempfänger
1.3. Verlangen an den Dateninhaber und Zusammenarbeit der Parteien
2. Unter den Vertrag fallende Daten
3. Datennutzung durch den Datenempfänger
3.1. Vereinbarte Nutzung der Daten
3.2. Unzulässige Nutzung der Daten
3.3. Nutzung personenbezogener Daten durch den Datenempfänger
3.4. Anwendung von Schutzmaßnahmen
4. Datenweitergabe an Dritte und Inanspruchnahme von Datenverarbeitungsdiensten
4.1. Bedingungen für die Weitergabe von Daten
5. Gegenleistung
6. Vertragsbeginn, Laufzeit des Vertrags und Beendigung
6.1. Vertragsbeginn und Laufzeit
6.2. Beendigung
6.3. Rechtsfolgen der Beendigung
7. Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung
7.1. Nichterfüllung einer Vertragspflicht
7.2. Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung
8. Allgemeine Bestimmungen
8.1. Vertraulichkeit
8.2. Kommunikationsmittel
8.3. Vollständigkeit des Vertrags, Änderungen und Salvatorische Klausel
8.4. Anwendbares Recht
8.5. Auslegung
8.6. Streitbeilegung
Anlage 1Beschreibung der Daten
Anlage 2Auflistung der vom Datenempfänger zu ergreifenden Schutzmaßnahmen
Anlage 3Informationen über die Weitergabe der Daten an Dritte durch den Datenempfänger
Anlage 4 Informationen über die an den Nutzer zu erbringende Gegenleistung für die Nutzung und Weitergabe der Daten durch den Datenempfänger
Anlage 5 Belege über das Eigentum an dem Produkt oder die vertraglichen Rechte zur Nutzung des Produkts oder der verbundenen Dienste
[OPTION] Anlage 6Einzelheiten zu Vertragsstrafen
Anhang IV Mustervertragsklauseln
für Verträge zwischen Dateninhabern und Datenempfängern über die Bereitstellung von Daten auf Verlangen von Nutzern vernetzter Produkte und verbundener Dienste
1. Parteien, anfragender Nutzer und Produkt/verbundene(r) Dienst(e)
1.1. Vertragsparteien
1.2. Anfragender Nutzer, Produkt/verbundene(r) Dienst(e)
2. Vertragsgrundlage
2.1. Eigenschaft des anfragenden Nutzers und Vorliegen eines wirksamen Verlangens
2.2. Zulässiger Datenempfänger
2.3. Einhaltung des Datenschutzrechts
2.4. Unzutreffende Erklärungen
3. Bereitstellung der Daten
3.1. Unter den Vertrag fallende Daten
3.2. Datenmerkmale und Zugangsregelungen
3.3. Rückmeldeverfahren
3.4. Einseitige Änderungen durch den Dateninhaber
4. Schutz von Geschäftsgeheimnissen (sofern die Daten als Geschäftsgeheimnis geschützt werden müssen)
4.1. Anwendbarkeit von Vereinbarungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
4.2. Vom Datenempfänger zu ergreifende Schutzmaßnahmen
4.3. Vom Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zu ergreifende Schutzmaßnahmen
4.4. Pflicht zur Weitergabe und Recht auf Ablehnung, Aussetzung oder Beendigung der Weitergabe
4.5. Speicherung von Daten, die als gekennzeichnete Geschäftsgeheimnisse geschützt sind
5. Nutzung der Daten und Weitergabe an Dritte
5.1. Zulässige Nutzung durch den Datenempfänger
5.2. Weitergabe von Daten an Dritte
5.3. Unbefugte Nutzung oder Weitergabe von Daten
6. Gegenleistung für die Gewährung des Datenzugangs
6.1. (Zutreffend, falls es sich bei dem Datenempfänger um ein KMU oder eine gemeinnützige Forschungseinrichtung handelt)
6.2. (Zutreffend, falls es sich bei dem Datenempfänger nicht um ein KMU oder eine gemeinnützige Forschungseinrichtung handelt)
7. Vertragsbeginn, Laufzeit des Vertrags und Beendigung
7.1. Vertragsbeginn und Laufzeit
7.2. Beendigung
7.3. Rechtsfolgen der Beendigung
8. Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen
8.1. Nichterfüllung einer Vertragspflicht
8.2. Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung
9. Allgemeine Bestimmungen
9.1. Vertraulichkeit
9.2. Diskriminierungsverbot
9.3. Kommunikationsmittel
9.4. Vollständigkeit des Vertrags, Änderungen und Salvatorische Klausel
9.5. Anwendbares Recht
9.6. Auslegung
9.7. Streitbeilegung
Anlage 1 (Nachweis über das Verlangen und gegebenenfalls über eine Bevollmächtigung)
Anlage 2 (Einzelheiten zu den Daten, die Gegenstand dieses Vertrags sind, und zu den Zugangsregelungen)
Anlage 3 (Nachweis über die Unternehmensgröße des Datenempfängers und Einzelheiten der Berechnung der Gegenleistung)
Anlage 4 (Geschäftsgeheimnisse)
Anhang V Mustervertragsklauseln
für Verträge über die freiwillige Weitergabe von Daten zwischen Datenübermittlern und Datenempfängern
1. Vertragsparteien
2. Unter den Vertrag fallende Daten
3. Vertragsgrundlage
3.1. Herkunft der Daten
3.2. Einhaltung des Datenschutzrechts und des Rechts auf Schutz der Privatsphäre
3.3. Unzutreffende Erklärungen
4. Bereitstellung der Daten
4.1. Datenmerkmale
4.2. Pflichten des Datenübermittlers in Bezug auf den Zugang zu den Daten
4.3. Pflichten des Datenempfängers in Bezug auf den Zugang zu den Daten
4.4. Sicherheitsmaßnahmen
4.5. Pflicht zu Neuverhandlungen, Rückmeldeverfahren und einseitige Änderungen
5. Nutzung der Daten und Weitergabe an Dritte
5.1. Nutzung von Daten
5.1.1. Zulässige Zwecke (bitte nur eine Option auswählen)
5.1.2. Zulässige Vorgänge im Zusammenhang mit den Daten (bitte nur eine Option auswählen)
5.2. Weitergabe von Daten an Dritte
6. Geschäftsgeheimnisse (sofern die Daten als Geschäftsgeheimnis geschützt sind)
6.1. Anwendbarkeit von Vereinbarungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
6.2. Vom Datenempfänger zu ergreifende Schutzmaßnahmen
6.3. Vom Inhaber des Geschäftsgeheimnisses zu ergreifende Schutzmaßnahmen
6.4. Dritter als gekennzeichneter Inhaber des Geschäftsgeheimnisses
7. Rechte des geistigen Eigentums
7.1. Frühere Rechte des geistigen Eigentums
7.2. Rechte des geistigen Eigentums an den Ergebnissen
8. Vergütung für die Bereitstellung des Datenzugangs
9. Vertragsbeginn, Laufzeit des Vertrags und Beendigung
9.1. Vertragsbeginn und Laufzeit
9.2. Ordentliche Kündigung
9.3. Rechtsfolgen der Beendigung
10. Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzungen
10.1. Nichterfüllung einer Vertragspflicht
10.2. Rechtsbehelfe bei Pflichtverletzungen
11. Allgemeine Bestimmungen
11.1. Vertraulichkeit
11.2. Kommunikationsmittel
11.3. Vollständigkeit des Vertrags, Änderungen und Salvatorische Klausel
11.4. Anwendbares Recht
11.5. Auslegung
11.6. Streitbeilegung
Anlage 1Beschreibung der Daten
Anlage 2 Weitere Einzelheiten zu Daten, die unter eine Regelung fallen, die besondere Maßnahmen erfordert
Anlage 3 Einzelheiten zu personenbezogenen Daten und den jeweiligen Pflichten der Parteien
Anlage 4 Anwendbare Sicherheitsmaßnahmen für die Datenweitergabe
[OPTION] Anlage 5Einzelheiten zu Vertragsstrafen
Anhang VI Standardvertragsklauseln über Anbieterwechsel und Ausstieg
1. Option A: Wechsel und Ausstieg mithilfe eines Plans als Anhang der Vereinbarung
1.1. Informationen
1.2. Wechsel und Ausstieg
1.3. Einleitung des Wechsels
1.4. Übergangszeitraum
1.5. Pflichten des Anbieters während des Vollzugs des Wechsels
1.6. Pflichten des Kunden während des Vollzugs des Wechsels
1.7. Nicht erfolgreich vollzogener Wechsel
1.8. Datenabruf und Datenlöschung
1.9. Wechselentgelte
1.10. Beendigung des Wechsels
1.11. Mitteilungen
1.12. Rangfolge
2. Option B: Wechsel und Ausstieg mithilfe von Instrumenten für einen automatisierten Self-Service-Wechsel
2.1. Informationen
2.2. Einleitung des Wechsels
2.3. Übergangszeitraum
2.4. Pflichten des Anbieters während des Vollzugs des Wechsels
2.5. Pflichten des Kunden während des Vollzugs des Wechsels
2.6. Nicht erfolgreich vollzogener Wechsel
2.7. Datenabruf und Datenlöschung
2.8. Wechselentgelte
2.9. Beendigung des Wechsels
2.10. Mitteilungen
2.11. Rangfolge
Anlage 1Wechsel- und Ausstiegsplan
Anlage 2Checkliste für den Anbieterwechsel
Anlage 3Wechselmitteilung
Anlage 4Ausstiegsmitteilung
Anlage 5Mitteilung über einen alternativen Übergangszeitraum
Anhang VII Standardvertragsklauseln über Beendigung
1. Beendigung
1.1. Prozess der Beendigung
1.2. Beendigung nach Abschluss des Wechsels
1.3. Beendigung ohne Wechsel
1.4. Verlängerte Datenspeicherung
1.5. Ende eines befristeten Vertrags vor dem Wechsel
1.6. Mitteilungen
1.7. Rangfolge
Anhang VIII Standardvertragsklauseln über Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs
1. Sicherheit und Kontinuität des Geschäftsbetriebs
1.1. Allgemeine Bestimmungen
1.2. Sicherheit
1.3. Kontinuität des Geschäftsbetriebs
1.4. Mitteilungen
1.5. Sonstiges
1.6. Rangfolge
Anhang IX Standardvertragsklauseln über Nichtstreuung der Vertragsunterlagen
1. Nichtstreuung der Vertragsunterlagen
1.1. Einleitende Bedingungen und Vereinbarungen
1.2. Rangfolge
Anhang X Standardvertragsklauseln über Haftung
1. Haftung
1.1. Unbeschränkte Haftung
1.2. Ausnahmen von der unbeschränkten Haftung
1.3. Beschränkte Haftung
1.4. Mitteilungen
1.5. Rangfolge
Anlage 1 Vorlage zur Risikobewertung
Anhang XI Standardvertragsklauseln über Vertragsänderungen
1. Vertragsänderungen
1.1. Änderung
1.2. Mitteilungen
1.3. Rangfolge
Anhang XII Standardvertragsklauseln
Begriffsbestimmungen