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Regelwerk, EU 2026, Natur/Tierschutz - EU Bund

Delegierte Verordnung (EU) 2026/2400 der Kommission vom 20. Juli 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Streichung der Maßnahmen für die Nördliche Midsjöbank

(ABl. L 2026/2400 vom 30.10.2026)



Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates 1, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang XIII der Verordnung (EU) 2019/1241 sind Vorschriften auf regionaler Ebene für Maßnahmen zur Reduzierung von unbeabsichtigten Fängen empfindlicher Arten, einschließlich Walen, festgelegt und Gebiete mit Fangbeschränkungen, Zeiträume und Fanggerätebeschränkungen angegeben.

(2) In Anhang XIII Teil a Nummer 3.1 der genannten Verordnung sind mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/303 der Kommission 2 eingeführte Maßnahmen zur Reduzierung der unbeabsichtigten Fänge von Ostsee-Schweinswal (Phocoena phocoena) in der Ostsee vorgesehen. Zu diesen Maßnahmen gehörte unter anderem die Schließung des Meeresschutzgebiets Nördliche Midsjöbank (Norra Midsjöbanken) für alle Fischereien mit Ausnahme des Fischfangs mit Reusen, Fischfallen und Langleinen.

(3) Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1241 können Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse gemeinsame Empfehlungen für die Zwecke der Annahme delegierter Rechtsakte betreffend die in den Anhängen der genannten Verordnung aufgeführten regionalen technischen Maßnahmen vorlegen.

(4) Am 20. November 2025 legten Schweden, Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Finnland eine gemeinsame Empfehlung vor, in der sie die Aufhebung der für die Nördliche Midsjöbank geltenden Maßnahmen forderten, da diese Mitgliedstaaten in einer im Februar 2025 gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 für dasselbe Gebiet vorgelegten gemeinsamen Empfehlung strengere Bestandserhaltungsmaßnahmen vorgeschlagen hatten.

(5) In der gemeinsamen Empfehlung vom Februar 2025 wurde vorgeschlagen, alle Fischereien in diesem Gebiet zu verbieten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei auf der Plenartagung vom 7. bis 11. Juli 2025 positiv bewertet 4.

(6) Da sich diese vorgeschlagenen Bestandserhaltungsmaßnahmen mit den derzeit für dasselbe Gebiet geltenden Maßnahmen gemäß Anhang XIII Teil a Nummer 3.1 der Verordnung (EU) 2019/1241 überschneiden und ihnen widersprechen würden, sollten die letztgenannten Maßnahmen aufgehoben werden, sobald die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erlassenden Bestandserhaltungsmaßnahmen für das Meeresschutzgebiet Nördliche Midsjöbank gelten.

(7) Die Verordnung (EU) 2019/1241 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang XIII Teil a Nummer 3.1 der Verordnung (EU) 2019/1241 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 19. November 2026.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juli 2026

1) ABl. L 198 vom 25.07.2019 S. 105, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1241/oj.

2) Delegierte Verordnung (EU) 2022/303 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 hinsichtlich Maßnahmen zur Verringerung der unbeabsichtigten Fänge der in der Ostsee lebenden Population des Ostsee-Schweinswals (Phocoena phocoena) (ABl. L 46 vom 25.02.2022 S. 67, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2022/303/oj).

3) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009

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