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Beschluss (EU) 2026/2404 der Kommission vom 29. Oktober 2026 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/2147 über die Zulassung von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt mit "EU-Stempel "Kennzeichnung
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 2026/2404 vom 03.11.2026)
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 1, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die detaillierten Maßnahmen für die Umsetzung der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 genannten gemeinsamen Grundstandards umfassen Verfahren für die Zulassung und den Einsatz von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt.
(2) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission 2 wird ein harmonisiertes Zulassungsverfahren für die Installation von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt festgelegt.
(3) Die Maßnahmen zur Sicherstellung, dass die Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt die geforderten Leistungsstandards erfüllen, wurden harmonisiert, damit eine bestmögliche Umsetzung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit gewährleistet ist.
(4) Die Kommission erkennt den gemeinsamen Bewertungsprozess der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz als zwingende Voraussetzung für die Zulassung von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt an. Die Kommission vergibt eine befristete "EU-Stempel (vorläufig)"Kennzeichnung für Ausrüstungen nach Bestätigung durch den gemeinsamen Bewertungsprozess erst, nachdem sie die Berichte der Stufe 2 erhalten hat.
(5) Sicherheitsausrüstungen, die auf nationaler Ebene abweichend von dem harmonisierten Verfahren zugelassen wurden, sollten nicht automatisch die "EU-Stempel "Kennzeichnung erhalten. Die Kommission kann eine befristete "EU-Stempel (vorläufig)"Kennzeichnung für Ausrüstungen, die auf nationaler Ebene zugelassen wurden, erst vergeben, nachdem sie die Prüfberichte erhalten hat.
(6) Die Kommission sollte für die Vergabe einer "EU-Stempel "Kennzeichnung für Ausrüstungen, die einen befristeten Kennzeichnungsstatus "EU-Stempel (vorläufig)" erhalten haben, einen Beschluss erlassen.
(7) Mit dem Beschluss (EU) 2021/2147 der Kommission 3 wurde eine konsolidierte Liste erstellt, in der die zugelassenen Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, die mit der "EU-Stempel "Kennzeichnung für Ausrüstungen nach Bestätigung durch den gemeinsamen Bewertungsprozess der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz versehen sind und die in der gesamten Union eingebaut und verwendet werden dürfen, geführt werden.
(8) Seit Annahme des Beschlusses haben mehrere neue Konfigurationen von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt erfolgreich den gemeinsamen Bewertungsprozess der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz durchlaufen, und die entsprechenden Berichte der Stufe 2 wurden der Kommission vorgelegt, die den Ausrüstungen den Kennzeichnungsstatus "EU-Stempel (vorläufig)" zuerkannt hat.
(9) Der Anhang des Beschlusses (EU) 2021/2147 sollte daher geändert werden, indem die neuen Konfigurationen von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, denen der Kennzeichnungsstatus "EU-Stempel (vorläufig)" zuerkannt wurde, hinzugefügt werden. Da die Anzahl der hinzuzufügenden Konfigurationen den bestehenden Anhang voraussichtlich in erheblichem Umfang ändern würde, erscheint es angemessener, diesen Anhang zu ersetzen.
(10) Die Kommission sollte eine konsolidierte Unionsdatenbank pflegen, in der die Ausrüstungen geführt werden, die in der gesamten Union installiert und verwendet werden dürfen
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Der Anhang des Beschlusses (EU) 2021/2147 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Die "Unionsdatenbank zur Sicherheit der Lieferkette - Sicherheitsausrüstungen" ist entsprechend zu aktualisieren.
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 29. Oktober 2026
2) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015 S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/1998/oj).
3) Beschluss (EU) 2021/2147 der Kommission vom 3. Dezember 2021 über die Zulassung von Ausrüstungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt mit "EU-Stempel "Kennzeichnung (ABl. L 433 vom 06.12.2021 S. 25, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2021/2147/oj).
(Stand: 13.11.2026)
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