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Regelwerk, EU 2026, Lebensmittel, Natur/Tierschutz - EU Bund

Delegierte Verordnung (EU) 2026/2408 der Kommission vom 20. Juli 2026 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 hinsichtlich der Durchsetzungsmaßnahmen im Falle von Verstößen bezüglich der Wartezeit, der Rückstandshöchstmengen oder der Höchstgehalte und im Falle einer vorschriftswidrigen Behandlung

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 2026/2408 vom 30.10.2026)



Ergänzende Informationen
Liste zur Ergänzung der VO (EU) 2017/625

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/ EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) 1, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2090 der Kommission 2 enthält spezifische Anforderungen an amtliche Kontrollen und Maßnahmen bei Verstößen gegen Unionsvorschriften über die Verwendung pharmakologisch wirksamer Stoffe, unter anderem für die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei Verstößen bezüglich der Wartezeit, der Überschreitung von Rückstandshöchstmengen oder Höchstgehalten oder einer vorschriftswidrigen Behandlung spezifische Maßnahmen ergreifen müssen.

(2) Da die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 3 durch die Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 aufgehoben wurde, sollten die Bezugnahmen auf die Richtlinie 2001/82/EG in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 entsprechend ersetzt werden.

(3) In Bezug auf die im Schlachtbetrieb zu ergreifenden Maßnahmen enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2090 Vorschriften für die Fälle, in denen einem amtlichen Tierarzt, der amtliche Kontrollen durchführt, Erkenntnisse dafür vorliegen, dass Tiere mit einem zugelassenen Tierarzneimittel behandelt wurden, aber die Wartezeit gemäß Artikel 4 Nummer 34 der Verordnung (EU) 2019/6 nicht eingehalten wurde. Da die genannte Verordnung keine Maßnahmen für Fälle vorsieht, in denen die betreffenden Tiere bereits geschlachtet sind, sollten die Vorschriften für solche Fälle festgelegt werden.

(4) Darüber hinaus könnten Schlachtkörper, Fleisch und Fleischerzeugnisse sowie Schlachtnebenerzeugnisse der betreffenden Tiere, die sich noch auf dem Gelände des Schlachtbetriebs befanden, in Partien mit konformen Erzeugnissen aufgenommen worden sein. Daher sollten Durchsetzungsmaßnahmen vorgesehen werden, die von der zuständigen Behörde in solchen Fällen zu ergreifen sind.

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(Stand: 06.11.2026)

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