umwelt-online: Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (2)

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Artikel 5 Beteiligung am internationalen Notifizierungs- und PIC-Verfahren

(1) Die Kommission meldet den zuständigen Behörden im Rahmen des internationalen PIC-Verfahrens die in der Gemeinschaft verbotenen oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien (Anhang I). Sie liefert sämtliche einschlägige Informationen, insbesondere über die Art der Chemikalien, ihre gefährlichen Eigenschaften, die Kennzeichnungsvorschriften der Gemeinschaft und erforderliche Vorsichtsmaßnahmen. Ferner gibt sie die Kontrollmaßnahmen mit deren Begründung an.

(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die ihr zugeleiteten Informationen über Chemikalien, bei denen das PIC-Verfahren anzuwenden ist, und die Entscheidungen der Drittländer betreffend Verbote oder Einfuhrbedingungen für diese Chemikalien. Die Kommission beurteilt die Gefahren dieser Chemikalien in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Die Kommission trifft ihre Entscheidung, auch wenn sie vorläufig ist, im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 21 der Richtlinie 67/548/EWG. Sie unterrichtet sodann das IRPTC darüber, ob die Einfuhr der einzelnen Chemikalien in die Gemeinschaft erlaubt oder verboten ist bzw. Beschränkungen unterliegt. Bei der Entscheidungsfindung hält sie sich an folgende Grundsätze:

1. Im Fall eines nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verbotenen Stoffes oder einer solchen Zubereitung darf die Einfuhrgenehmigung für den verbotenen Verwendungszweck nicht erteilt werden.
2. Im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der bzw. die aufgrund der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einer strengen Beschränkung unterliegt, wird die Einfuhrgenehmigung an bestimmte Bedingungen geknüpft. Diese sind im Einzelfall festzulegen.
3. Im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der bzw. die nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft weder verboten ist noch einer strengen Beschränkung unterliegt, darf die Einfuhrgenehmigung in der Regel nicht verweigert werden. Ist die Kommission jedoch im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten der Ansicht, daß dem Rat ein Vorschlag für ein Verbot oder eine strenge Beschränkung eines nicht in der Gemeinschaft hergestellten Stoffes oder einer solchen Zubereitung vorgelegt werden sollte, so können im Einzelfall Übergangsbedingungen für die Einfuhr festgelegt werden, bis der Rat eine Entscheidung über den Vorschlag für ein endgültiges Verbot oder für eine strenge Beschränkung getroffen hat.

Im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der bzw. die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, erarbeitet die Kommission auf schriftlichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats ihre Entscheidung bezüglich der Antwort an das IRPTC unter Berücksichtigung der Verbote oder strengen Beschränkungen des betreffenden Mitgliedstaats. Die Kommission greift immer dann, wenn dies möglich ist, auf bestehende Gemeinschaftsverfahren zurück und achtet darauf, daß ihre Reaktion nicht den geltenden Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft.

( 3) Anhang II soll folgendes umfassen:

1. das internationale Verzeichnis der verbotenen oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien, auf die das von der UNEP und der FAO ausgearbeitete PIC-Verfahren anzuwenden ist;
2. das Verzeichnis der am PIC-Verfahren teilnehmenden Länder;
3. die Entscheidungen dieser Länder (einschließlich der Mitgliedstaaten) über die Einfuhren der im Verzeichnis nach Buchstabe a) enthaltenen Chemikalien.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die ihr zugeleiteten Informationen über Änderungen der obengenannten Punkte unverzüglich mit. Sie veröffentlicht diese Änderungen in regelmäßigen Zeitabständen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(4) Der Ausführer muß den Entscheidungen des Bestimmungslandes, das sich am PIC-Verfahren beteiligt, nachkommen.

(5) Erteilt ein an dem internationalen Notifizierungsverfahren beteiligtes Einfuhrland keine Antwort oder trifft es eine vorläufige Entscheidung, die nicht die Einfuhr betrifft, so sollte der Status quo hinsichtlich der Einfuhr der Chemikalie beibehalten werden. Dies bedeutet, daß die Chemikalie nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Einfuhrlandes ausgeführt werden darf, es sei denn, es handelt sich um ein im Einfuhrland registriertes Schädlingsbekämpfungsmittel oder um eine Chemikalie, deren Verwendung oder Einfuhr durch eine andere Maßnahme des Einfuhrlandes erlaubt worden ist.

Artikel 6 Verstöße

Bei Verstößen gegen diese Verordnung treffen die Mitgliedstaaten die geeigneten rechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Maßnahmen.

Artikel 7 Verpackung und Kennzeichnung

(1) Für zur Ausfuhr bestimmte gefährliche Chemikalien gelten die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG oder gegebenenfalls gemäß anderen Richtlinien über gefährliche Zubereitungen ⁵ festgelegte Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften, die in dem Mitgliedstaat gelten, aus dem die Waren ausgeführt werden sollen oder in dem sie hergestellt worden sind. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet etwaiger besonderer Vorschriften des einführenden Drittlandes. Das Etikett muß nur dann allein den Vorschriften des einführenden Drittlandes entsprechen, wenn durch die Vorschriften sichergestellt wird, daß alle für die Verwendung in der Gemeinschaft erforderlichen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltdaten auf dem Etikett angegeben sind.

(2) Die Informationen auf dem Etikett müssen so weit wie möglich in der Sprache oder aber in einer oder mehreren Hauptsprache(n) des Bestimmungslandes oder des vorgesehenen Einsatzgebietes abgefaßt sein.

Artikel 8 Notifizierung durch Drittländer

(1) Erhält die bezeichnete Behörde eines Mitgliedstaats von der zuständigen Behörde eines Drittlandes eine Notifizierung über die Ausfuhr einer Chemikalie nach der Gemeinschaft, deren Herstellung, Verwendung, Behandlung, Verbrauch, Beförderung und/oder Verkauf nach den Rechtsvorschriften dieses Landes verboten ist oder wesentlich gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, so übermittelt sie der Kommission unverzüglich eine Kopie dieser Notifizierung zusammen mit allen zweckdienlichen Angaben.

(2) Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich alle unmittelbar oder mittelbar erhaltenen Notifizierungen zusammen mit allen vorliegenden Angaben.

(3) Die Kommission nimmt in regelmäßigen Zeitabständen eine Bewertung der über die Mitgliedstaaten oder unmittelbar von Drittländern erhaltenen Informationen vor und unterbreitet dem Rat erforderlichenfalls geeignete Vorschläge.

Artikel 9 Informationsaustausch und Überwachung

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig Informationen über das Funktionieren des in dieser Verordnung vorgesehenen Notifizierungssystems.

(2) Die Kommission erstellt anhand der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen in regelmäßigen Zeitabständen einen Bericht und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat. Dieser Bericht enthält insbesondere Informationen über die Beteiligung an internationalen Notifizierungs- und PIC-Systemen sowie über den durch sie gewährten Schutz und deren Befolgung durch Drittländer.

(3) Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission, daß die Vertraulichkeit der Angaben gewahrt sowie das Eigentumsrecht geschützt werden müssen.

Artikel 10

Wendet ein Mitgliedstaat bei nicht in Anhang I aufgeführten Stoffen ein einzelstaatliches System an, das ähnliche Verfahren zur Information von Drittländern wie diese Verordnung vorsieht, so teilt er dies der Kommission unter Angabe der betreffenden Stoffe mit. Die Kommission leitet diese Mitteilung an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 11 Aktualisierung der Anhänge

(1) Das Verzeichnis der Chemikalien in Anhang I wird in regelmäßigen Zeitabständen, insbesondere anhand der bei der Durchführung dieser Verordnung gesammelten Erfahrungen unter besonderer Berücksichtigung der gemäß Artikel 10 erhaltenen Informationen sowie aufgrund der Entwicklung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über das Inverkehrbringen und die Verwendung wie auch unter Berücksichtigung der Entwicklung im Rahmen der OECD, des UNEP und der FAO, von der Kommission überprüft. Etwaige Änderungen des Verzeichnisses werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Ob es sich bei einer Vorschrift um ein Verbot bzw. eine strenge Beschränkung handelt, läßt sich dadurch bestimmen, daß die Auswirkungen dieser Maßnahme auf drei wichtige Einsatzbereiche von Chemikalien beurteilt werden. Es handelt sich um folgende Bereiche:

1. Pflanzenschutzmittel,
2. Industriechemikalien,
3. Gebrauchschemikalien.

Wird die Verwendung einer Chemikalie aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen in einem dieser Einsatzbereiche durch die Kontrollvorschrift verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, so wird diese Chemikalie in Anhang I aufgenommen.

(2) Die vom UNEP und der FAO vorgenommenen Änderungen des Verzeichnisses der dem Internationalen PIC-Verfahren und den PIC-Entscheidungen der Einfuhrländer unterworfenen Chemikalien (Anhang II) werden gemäß dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG übernommen.

(3) Die zur Anpassung von Anhang III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG erlassen.

Artikel 12

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 wird aufgehoben.

(2) Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1992.

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Die in diesem Anhang enthaltenen Angaben basieren auf dem PIC- Rundschreiben XIII vom Juni 2001

1. Verzeichnis von Chemikalien, die dem internationalen PIC- Verfahren unterliegen

Die folgenden Chemikalien wurden entsprechend den von den teilnehmenden Ländern gemeldeten Überwachungsmaßnahmen in das PIC- Verfahren aufgenommen.

Leitlinien (Decision Guidance Documents, DGD) wurden erstellt, um die Länder bei den Entscheidungen über Einfuhren derartiger Chemikalien zu unterstützen. Die DGD sind jedoch nicht die einzigen Informationen, die von den Ländern bei ihren Einfuhrentscheidungen berücksichtigt werden.

Daher bezieht sich die Einfuhrentscheidung nicht notwendigerweise auf die in den DGD genannten Zwecke.

In Bezug auf einige Chemikalien gilt das PIC-Verfahren nur für bestimmte Formulierungen. Diese Chemikalien sind durch das Symbol (*) gekennzeichnet. Für weitere Einzelheiten wird auf das Verzeichnis der Antworten betreffend die Einfuhr in Abschnitt 3 verwiesen.

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2. Liste der am PIC-System beteiligten Länder

3. Entscheidungen der beteiligten Länder

Die aufgeführten Entscheidungen sind als definitv zu betrachten, wenn nicht als Interim-Entscheidung angegeben.
(Anmerkung: Die Entscheidungen der Länder können über die Parameterliste unter 1. aufgerufen werden.)

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1. Art der ausgeführten Stoffes

• Bezeichnung in der IUPAC-Nomenklatur (Internationale Union für reine und angewandte Chemie)
• sonstige Bezeichnungen (üblicher Name, Handelsbezeichnung, Abkürzung)
• EINECS-Nummer und CAS-Nummer, wenn verfügbar
• wichtigste Verunreinigungen, wenn von besonderer Bedeutung

2. Art der ausgeführten Zubereitungen:

• Handelsname oder -bezeichnung der Zubereitung
• für jeden Stoff des Anhangs I Angabe des Prozentsatzes und der Einzelheiten nach 1

3. Informationen über die Ausfuhr

• Bestimmungsland
• Ursprungsland
• erwartetes Datum der ersten Ausfuhr
• geschätzte Ausfuhrmenge des im Jahr nach der ersten Ausfuhr in das Bestimmungsland aus geführten chemischen Stoffs
• beabsichtigte Verwendung im Bestimmungsland, soweit bekannt
• Name, Adresse und andere sachbezogene Angaben des Importeurs oder der Einfuhrfirma

4. Bezeichnete einzelstaatliche Behörde

Name, Anschrift, Telefon- und Telex- oder Telefaxnummer oder E-Mail der bezeichneten Behörde in der Europäischen Union, die weitere Informationen erteilen kann

Name, Anschrift, Telefon- und Telex- oder Telefaxnummer oder E-Mail der bezeichneten Behörde des Einfuhrlandes

5. Informationen über erforderliche Vorsichtsmaßnahmen einschließlich der Gefahrenklasse, Risiko- und Sicherheitsanweisungen

6. Verwendung der Chemikalie in der Europäischen Gemeinschaft

• Verwendungskategorie(n), für die Kontrollmaßnahmen vorgesehen sind (Verbot oder strenge Beschränkung)
• Verwendungskategorie(n), für die es keine strengen Beschränkungen Verbote zu den Chemikalien gibt

(Verwendungkategorien gemäß Anhang I der Verordnung)

7. Zusammenfassung der gesetzlichen Beschränkungen und deren Begründung

8. Zusätzliche Informatinonen

9. Empfangsbestätigung

Die oben erwähnten Informationen sollten auf einem Formblatt für die Ausfuhrnotifizierung (siehe beigefügtes Muster) erteilt werden.

(Exporteure müssen Informationen über die Punkte 1, 2, 3, 4, 5, 6 und gegebenenfalls 8 erteilen)

Formblatt für die Ausfuhrnotifizierung verbotener oder strengen Beschränkungen unterliegender Chemikalien

(Chemikalien-Nr. im Anhang I der Verordnung:          )

Bezugsnummer der Ausfuhrnotifizierung.

Angaben über eine verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalie

(Enthält eine Zubereitung mehr als eine in der Europäischen Gemeinschaft verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalie, so sind auch für die zusätzlichen Chemikalien Formblätter mit den entsprechenden Angaben beizufügen.)

Bezeichnung des chemischen Stoffes

1) Punkt 1 oder 2 ausfüllen

Europäische Kommission

Verordnung (EWG) Nr. 2455/92

Bestätigung des Empfangs einer Ausfuhrnotifizierung

Bitte Datum hinzufügen, unterzeichenen und an folgende Anschrift zurücksenden:

.....
.....

Fax-Nr.

Ich bestätige das Ausfuhrnotifizierungsfomular mit folgenden Aufuhrbezugsnummern erhalten zu haben:

....

Offizieller Stempel

ENDE