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D. Verwarnungen bei Zuwiderhandlungen gegen das Fahrpersonalgesetz

1. Allgemeines

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen, der Verfolgungsbehörde (Opportunitätsgrundsatz, § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG).

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von 5 bis 35 Euro erheben ( § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Mit der Verwarnung soll dem Betroffenen sein Fehlverhalten vorgehalten werden; sie ist daher mit einem Hinweis auf die Zuwiderhandlung zu verbinden.

Ob die Ordnungswidrigkeit geringfügig ist, richtet sich nach der Bedeutung der Handlung und dem Grad der Vorwerfbarkeit. Dabei kommt es auf eine Gesamtbetrachtung an; auch bei einem gewichtigen Verstoß kann die Ordnungswidrigkeit wegen geringer Vorwerfbarkeit insgesamt geringfügig sein. Geringfügigkeit ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn sich aus dem Buß- und Verwarnungsgeldkatalog - auch unter Berücksichtigung von B Nr. 2 und 3 ein Betrag von höchstens 35 Euro ergibt.

2. Voraussetzungen

Der Fahrer muss für die Ordnungswidrigkeit als Betroffener in Frage kommen, das heißt er muss ordnungswidrig gehandelt haben und für die Zuwiderhandlung verantwortlich sein. Verstößt ein selbstfahrender Unternehmer gegen die Vorschriften, deren Beachtung grundsätzlich dem Fahrer obliegt, so ist er insoweit nicht als Unternehmer, sondern als Fahrer zu behandeln.

Die Ordnungswidrigkeit muss ihrer Art und ihrem Umfang nach geringfügig sein. Als geringfügig werden die im Buß- und Verwarnungsgeldkatalog genannten Tatbestände angesehen, unabhängig davon, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen sind. Die Ordnungswidrigkeit wird nicht als geringfügig angesehen, wenn bekannt ist, dass diese bei dem Fahrer oder im Betrieb des Unternehmens wiederholt vorkommt.

Eine Verwarnung ist nicht auszusprechen, wenn sie unzweckmäßig erscheint.

Soweit ergänzende Verwaltungsbestimmungen fehlen, hat die Verwaltungsbehörde die Frage, ob eine Ordnungswidrigkeit geringfügig ist, nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen. Liegen mehrere Verstöße vor, die jeweils für sich mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden sind, ist in der Regel ein Bußgeldverfahren einzuleiten.

Die im Buß- und Verwarnungsgeldkatalog festgesetzten Verwarnungsgelder sind Regelsätze für fahrlässige Begehung:

E. Einspruch/Gerichtliches Verfahren

Beabsichtigt die Verwaltungsbehörde, in der Hauptverhandlung die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind ( § 76 OWiG), so teilt sie diese bei der Übersendung der Akten ( § 69 Abs. 3 OWiG) der Staatsanwaltschaft mit und bittet, auf eine Beteiligung nach § 76 OWiG hinzuwirken. Hält die Verwaltungsbehörde die Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung für notwendig, so regt sie diese an. Vor Übersendung der Akten nach § 69 Abs. 3 OWiG ist einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht ( § 147 Abs. 1 der StPO) zu entsprechen.

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog
Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Andere Verstöße:

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Angaben des/der Betroffenen:

Ihnen wird die genannte Zuwiderhandlung zur Last gelegt.

Nach § 55 OWiG wird Ihnen hiermit Gelegenheit gegeben, sich zu dem Vorwurf zu äußern, es steht Ihnen frei, sich zu der

Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.

Wird der Verstoß zugegeben? JA/NEIN

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[ ] Anhörung durchgeführt

[ ] Anhörung nicht durchgeführt

[ ] Verwarnung mit Verw.-Geld in Höhe von Euro abgelehnt

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Name, Amtsbezeichnung, Unterschrift des Beamten/in

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Bemerkungen:

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Urschriftlich dem

unter Hinweis auf die o.a. Ordnungswidrigkeiten zuständigkeitshalber mit der Bitte um weitere Veranlassung übersandt.

ENDE