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Änderungstext

Auf Grund von § 23 Absatz 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert am 12. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 359 S. 1, 58), und § 4 Absatz 2 des Hamburgischen Krankenhausgesetzes vom 17. April 1991 (HmbGVBl. S. 127), zuletzt geändert am 19. November 2024 (HmbGVBl. S. 580), wird verordnet:

Die Hamburgische Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen vom 27. März 2012 (HmbGVBl. S. 137), geändert am 25. April 2017 (HmbGVBl. S. 126, 130), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Unter Einrichtungen für ambulantes Operieren nach Satz 1 Nummer 2 werden Einrichtungen verstanden, die ambulante Operationen entsprechend § 115b des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert am 30. September 2025 (BGBl. I Nr. 231 S. 1, 4), in der jeweils geltenden Fassung durchführen und auf Grundlage des Standes der medizinischen Wissenschaft einen Operationsraum betreiben und dies beim Gesundheitsamt gemäß § 3 Absatz 4 angezeigt haben. Die Einhaltung des Standes der medizinischen Wissenschaft auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die veröffentlichten Empfehlungen der Kommission für Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen und in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe (KRINKO) beim Robert Koch-Institut, insbesondere die Empfehlung "Prävention postoperativer Wundinfektionen" (Bundesgesundheitsblatt 2018 S. 448) in der jeweils geltenden Fassung, beachtet worden sind."

2. In § 2 Satz 1, § 3 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 3 Nummer 6, § 5 Absatz 1 Satz 1, § 5 Absatz 2 Satz 1, § 6 Absatz 3 Satz 1, § 6 Absatz 4, § 7 Absatz 3 Satz 2, § 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Sätze 3 und 4, § 10 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, § 11 Absatz 1 Satz 1, § 11 Absatz 3 Satz 1, § 12 Absatz 1 und § 12 Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Textstelle " § 1 Absatz 1" durch die Textstelle " § 1 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

3.1 Hinter Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt:

"(4) Bevor Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ihren Operationsbetrieb aufnehmen oder ihr Eingriffsspektrum erweitern, haben die Träger der Einrichtungen die geplanten Eingriffe, insbesondere im Hinblick auf den Betrieb eines Operationsraums, durch Krankenhaushygienikerinnen und Krankenhaushygieniker hinsichtlich der hygienischen Anforderungen bewerten zu lassen und dies zu dokumentieren. Vor Aufnahme des erstmaligen Operationsbetriebes oder des erweiterten Eingriffsspektrums ist dies bei dem für den Ort der Einrichtung zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen und die Bewertung der zuständigen Behörde auf Anforderung zu übermitteln. Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift ihre Tätigkeit schon aufgenommen haben, haben diese innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieser Vorschrift bei der in Satz 2 genannten Stelle anzuzeigen."

3.2 Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung:

4. § 4 Absatz 1 erster Halbsatz erhält folgende Fassung:

5. In § 5 Absatz 1 Satz 2 wird die Textstelle "und sind bis zum 31. Dezember 2019 zu erfüllen" gestrichen.

6. § 6 wird wie folgt geändert: