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Änderungstext

Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze
- Nordrhein-Westfalen -

Vom 10. Juli 2025
(GV. NRW Nr. 32 vom 16.07.2025 S. 633)

Artikel 1

Das Kurortegesetz vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. 2008 S. 8), das zuletzt durch Artikel 77 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "im Flächennutzungsplan" durch die Angabe "in einer Satzung der Gemeinde, vor deren Erlass die Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in geeigneter Weise zu beteiligen sind" ersetzt.

b) In Nummer 3 wird die Angabe "die Bauleitplanung" durch die Angabe "eine Satzung der Gemeinde, vor deren Erlass die Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in geeigneter Weise zu beteiligen sind" ersetzt.

c) Nummer 17

17. Maßnahmen zum Schutz von nichtrauchenden Personen in Gesundheitseinrichtungen, Gaststätten und Beherbergungsbetrieben;

wird aufgehoben.

d) Nummer 18 wird Nummer 17.

2. In § 11 Satz 1 wird die Angabe "17" durch die Angabe "16" ersetzt.

3. In § 12 wird die Angabe "18" durch die Angabe "17" ersetzt.

4. In § 18 Absatz 3 wird der Punkt am Ende durch die Angabe ", wenn § 3 Nummer 4 Voraussetzung für die Anerkennung war." ersetzt.

5. § 24 wird wie folgt gefasst:

alt neu
§ 24 Übergangsbestimmung

Aufgrund des Kurortegesetzes vom 8. Januar 1975 (GV. NRW. S. 12) erteilte staatliche Anerkennungen bleiben unter ihrer bisherigen Artbezeichnung aufrechterhalten.

 " § 24 Übergangsbestimmung

(1) Aufgrund des Kurortegesetzes vom 8. Januar 1975 (GV. NRW. S. 12), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. 2008 S. 8) geändert worden ist, erteilte staatliche Anerkennungen bleiben unter ihrer bisherigen Artbezeichnung aufrechterhalten.

(2) Im Rahmen der Überprüfung nach § 18 Absatz 2 gilt die Anforderung nach § 3 Nummer 1 als erfüllt, wenn die Gemeinde ein der Artbezeichnung entsprechendes Kurgebiet und dessen Darstellung und Erläuterung im Flächennutzungsplan nachweist.

(3) Im Rahmen der Überprüfung nach § 18 Absatz 2 gilt die Anforderung nach § 3 Nummer 3 als erfüllt, wenn die Gemeinde einen der Artbezeichnung entsprechenden Ortscharakter und dessen Sicherung durch die Bauleitplanung nachweist."

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2025 (GV. NRW. S. 530) wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe "Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen" durch die Angabe "Klima" ersetzt.

2. In § 9 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "Verbraucherschutz" durch die Angabe "Klima" ersetzt.

3. In § 23 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "Verbraucherschutz" durch die Angabe "Klima" ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Landesorganisationsgesetzes

§ 6 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juni 2025 (GV. NRW. S. 530) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

alt neu
(2) Landesoberbehörden sind
  1. das Landesamt für Besoldung und Versorgung,
  2. das Landeskriminalamt,
  3. das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste,
  4. das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei,
  5. das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz,
  6. die Direktorin beziehungsweise der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragte beziehungsweise Landesbeauftragter,
  7. das Rechenzentrum der Finanzverwaltung,
  8. das Landesamt für Finanzen und
  9. das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen.
 "(2) Landesoberbehörden sind
  1. das Landesamt für Besoldung und Versorgung,
  2. das Landeskriminalamt,
  3. das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste,
  4. das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei,
  5. das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima,
  6. das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung,
  7. die Direktorin beziehungsweise der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragte beziehungsweise Landesbeauftragter,
  8. das Rechenzentrum der Finanzverwaltung,
  9. das Landesamt für Finanzen und
  10. das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen."

Artikel 4
Änderung des Gebührengesetzes NRW

§ 8

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