Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk Biotechnologie

SächsPatMobG - Sächsisches Patientenmobilitätsgesetz
Gesetz über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen

- Sachsen -

Vom 2. April 2014
(SächsGVBl. Nr. 6 vom 30.04.2014 S. 266)



§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz dient der Erleichterung des Zugangs zu einer sicheren und hochwertigen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. Nr. L 88 vom 04.04.2011 S. 45) in Landesrecht umgesetzt.

(2) Dieses Gesetz gilt für jegliche Gesundheitsversorgung, für die sich Patienten vorab entscheiden, unabhängig davon, wie diese organisiert, erbracht oder finanziert wird.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für

  1. Dienstleistungen im Bereich der Langzeitpflege, deren Ziel darin besteht, Personen zu unterstützen, die auf Hilfe bei routinemäßigen, alltäglichen Verrichtungen angewiesen sind,
  2. die Zuteilung von und den Zugang zu Organen zum Zweck der Organtransplantation und
  3. öffentliche Impfprogramme gegen Infektionskrankheiten, die ausschließlich dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates dienen und die mit gezielten Planungs- und Durchführungsmaßnahmen verbunden sind. Kapitel IV der Richtlinie 2011/24/EU bleibt hiervon unberührt.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Unter Gesundheitsversorgung im Sinne dieses Gesetzes sind Gesundheitsdienstleistungen zu verstehen, die von Angehörigen der Gesundheitsberufe gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen, einschließlich der Verschreibung, Abgabe und Bereitstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten.

(2) Versicherte im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. Personen einschließlich ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen, die unter Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1, L 200 vom 07.06.2004 S. 1, L 204 vom 04.08.2007 S. 30), die zuletzt durch Verordnung (EU) 517/2013 (ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 1) geändert worden ist, fallen und die Versicherte im Sinne des Artikels 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sind, sowie
  2. Staatsangehörige eines Drittlandes,
    1. die unter die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen (ABl. Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 1), die durch Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 (ABl. Nr. L 344 vom 29.12.2010 S. 1) geändert worden ist, oder
    2. die unter die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen (ABl. Nr. L 344 vom 29.12.2010 S. 1) fallen oder
    3. die die gesetzlichen Voraussetzungen des Versicherungsmitgliedstaates für einen Anspruch auf Leistungen erfüllen.

(3) Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung im Sinne dieses Gesetzes ist die Gesundheitsversorgung, die in der Bundesrepublik Deutschland für einen Versicherten eines anderen Mitgliedstaates erbracht oder verschrieben wird.

(4) Angehörige der Gesundheitsberufe im Sinne dieses Gesetzes sind Ärzte, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Zahnärzte, Hebammen und Entbindungspfleger, Apotheker im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. Nr. L 255 vom 20.09.2005 S. 22, L 271 vom 16.10.2007 S. 18, L 93 vom 04.04.2008 S. 28, L 33 vom 03.02.2009 S. 49), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132) oder eine andere Fachkraft, die im Gesundheitsbereich Tätigkeiten ausübt, die einem reglementierten Beruf im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG vorbehalten sind, oder eine Person, die nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland als Angehöriger der Gesundheitsberufe gilt.

(5) Gesundheitsdienstleister im Sinne dieses Gesetzes sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder sonstigen Einrichtungen, die Gesundheitsdienstleistungen auf Basis einer staatlichen Erlaubnis entweder persönlich oder durch die bei ihnen beschäftigten Personen gegenüber Patienten erbringen. In der Anlage zu diesem Gesetz sind die Berufe und Einrichtungen der Gesundheitsdienstleister abschließend aufgezählt. Abhängig Beschäftigte sind davon nicht umfasst. Gesundheitsdienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind alle medizinisch indizierten Leistungen. Sie beinhalten auch die Verschreibung, Abgabe und Bereitstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten.

(6) Patient im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche Person, die Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen möchte oder in Anspruch nimmt.

§ 3 Informationspflichten

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 06.07.2018)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion