umwelt-online-Demo: Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (1)

Änderungstext

Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen

Vom 24. August 2026
(BGBl. I Nr. 243 vom 01.09.2026)

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131), aufgrund

des § 3b Absatz 4, des § 16 Absatz 2 Satz 1, des § 21 Absatz 1 Nummer 1 und 3, des § 24 Absatz 2 und 3 Nummer 2 und 5, des § 26 Absatz 3 Satz 1, des § 27 Absatz 2, des § 28 Absatz 3 Nummer 1 und 2, der §§ 29, 30 und 31 Absatz 4 Nummer 3, des § 33 Absatz 1 Nummer 1 bis 6, des § 35 Absatz 2, des § 36 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 sowie 5 bis 7, des § 53 Absatz 1, des § 54 Absatz 1, des § 57 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 und des § 57a Absatz 1 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 9) geändert worden ist,
des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe j, r und t, Absatz 4 Satz 1 sowie Absatz 5, des § 9, des § 15, des § 16 und des § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 327) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
des § 4 Absatz 3 und des § 62 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2021 (BGBl. I S. 4253, 2022 I S. 28), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 29) geändert worden ist:

Artikel 1
WeinÜV - Weinüberwachungsverordnung

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung der Weinverordnung

Die Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 24. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 215) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu den §§ 32b bis 32d wird gestrichen.

b) Die Angabe zu § 47 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

alt	neu
§ 47 Schäumende Getränke aus entalkoholisiertem Wein, teilweise entalkoholisiertem Wein und Wein (zu § 26 Absatz 3 Satz 1 des Weingesetzes)	" § 47 (weggefallen)".

2. § 22 Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

alt	neu
Der Antrag ist der zuständigen Stelle auf einem Formblatt einzureichen, das die in Anlage 9 Abschnitt I aufgeführten Angaben enthält.	"Der Antrag ist der zuständigen Stelle auf einem Formblatt, das die in Anlage 9 Abschnitt I aufgeführten Angaben enthält, oder, sofern die zuständige Stelle dies ermöglicht, elektronisch mit diesen Angaben einzureichen."

3. § 23 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt:

alt	neu
1. gegen die Weinbuch- oder Analysenbuchführung verstoßen,	"1. gegen die Analysenbuchführung verstoßen,".

4. § 26 Absatz 1 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

alt	neu
Der Prüfungsbescheid und die Prüfungsnummer sind dem Antragsteller innerhalb von zehn Tagen nach der Prüfung schriftlich bekannt zu geben.	"Der Prüfungsbescheid und die Prüfungsnummer sind dem Antragsteller innerhalb von zehn Tagen nach der Prüfung schriftlich oder elektronisch bekannt zu geben."

5. § 30 wird durch den folgenden § 30 ersetzt:

alt

neu

§ 30 Auszeichnungen und ähnliche Angaben
(zu § 24 Absatz 2 i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)

(1) Eine bei einem im Inland durchgeführten Wettbewerb erhaltene Auszeichnung oder ein Gütezeichen darf in der Kennzeichnung inländischer Erzeugnisse nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angegeben werden.

(2) Es muss sich

um
1. eine Auszeichnung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e. V. oder
2. eine von einer Landesregierung anerkannte Auszeichnung,
um folgende Gütezeichen:

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(Stand: 02.09.2026)

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