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Änderungstext
Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
Vom 24. August 2026
(BGBl. I Nr. 243 vom 01.09.2026)
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131), aufgrund
Artikel 1
WeinÜV - Weinüberwachungsverordnung
Artikel 2
Änderung der Weinverordnung
Die Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 24. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 215) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu den §§ 32b bis 32d wird gestrichen.
b) Die Angabe zu § 47 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 47 Schäumende Getränke aus entalkoholisiertem Wein, teilweise entalkoholisiertem Wein und Wein (zu § 26 Absatz 3 Satz 1 des Weingesetzes) |
" § 47 (aufgehoben)". |
2. § 22 Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Der Antrag ist der zuständigen Stelle auf einem Formblatt einzureichen, das die in Anlage 9 Abschnitt I aufgeführten Angaben enthält. | "Der Antrag ist der zuständigen Stelle auf einem Formblatt, das die in Anlage 9 Abschnitt I aufgeführten Angaben enthält, oder, sofern die zuständige Stelle dies ermöglicht, elektronisch mit diesen Angaben einzureichen." |
3. § 23 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt:
| alt | neu |
| 1. gegen die Weinbuch- oder Analysenbuchführung verstoßen, | "1. gegen die Analysenbuchführung verstoßen,". |
4. § 26 Absatz 1 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
| alt | neu |
| Der Prüfungsbescheid und die Prüfungsnummer sind dem Antragsteller innerhalb von zehn Tagen nach der Prüfung schriftlich bekannt zu geben. | "Der Prüfungsbescheid und die Prüfungsnummer sind dem Antragsteller innerhalb von zehn Tagen nach der Prüfung schriftlich oder elektronisch bekannt zu geben." |
5. § 30 wird durch den folgenden § 30 ersetzt:
| alt | neu |
| § 30 Auszeichnungen und ähnliche Angaben |
(Stand: 21.09.2026)
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