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LAI Umlaufbeschluss 01/2022
UMK-Umlaufbeschluss 31/2022

1. Allgemeines

In Deutschland herrscht - ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands - eine außergewöhnliche, sich zunehmend verschärfende Gasmangellage. Eine Senkung des Gasverbrauchs um etwa 20 Prozent ist erforderlich, damit massive Eingriffe in den Markt und erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen verhindert werden können. Obwohl die Versorgungssicherheit in Deutschland derzeit weiter gewährleistet ist, kann dennoch nicht ausgeschlossen werden, dass es trotz Einsparungen und eingeleiteter Gegenmaßnahmen - wie der Diversifizierung der Bezugsquellen und einer beschleunigten Energiewende - zu erheblichen Mangellagen (Notfallstufe) kommen kann.

Das Erfordernis insbesondere Gas in industriellen Prozessen zum Zwecke der Nutzung für die Energieversorgung temporär einzusparen, das Bedürfnis kurzfristige Wechsel im Brennstoff vorzunehmen und die Notwendigkeit durch frühzeitige Vorbereitung umfassende Mangellagen ohne Schaden bewältigen zu können, fordern auch die Immissionsschutzbehörden bzw. die dafür zuständigen Ressorts des Bundes und der Länder. Ein gewichtiger Teil des Gasverbrauchs findet in Anlagen statt, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BImSchG) genehmigungsbedürftig sind. Viele dieser Anlagen sind zudem systemkritisch (z.B. Energieversorgung, Lebensmittelindustrie, Abfallentsorgung, etc.).

Wesentliches Ziel des Immissionsschutzrechts ist es, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten. Durch Vorgaben für eine frühzeitige Information und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an gewichtigen Entscheidungen wird zudem ein Ausgleich ggf. widerstreitender Interessen und ein möglichst großes Maß an Akzeptanz erreicht. Diesen Verpflichtungen gilt es, auch in der aktuellen Situation durch Verfahren gerecht zu werden, die flexibel einsetzbar sind und gleichzeitig die Besonderheiten der Gasmangellage abbilden. Die Instrumente müssen es zudem erlauben, eine erwartbar deutlich steigende Zahl von Verfahren mit den verfügbaren Kapazitäten sicher zu bewältigen.

Durch Artikel 3 des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes vom 8. Juli 2022 sind mit Wirkung vom 12. Juli 2022 die §§ 31a bis 31d in das BImSchG eingefügt worden. Damit wird es, im Einklang mit EU-Recht, möglich, Emissionsänderungen von Anlagen, die aus einem Brennstoffwechsel in der Gasmangellage resultieren, über ein neues Verfahrensui generis zuzulassen. Zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Vollzugs und zur Klärung bestehender Zweifelsfragen wurde auf der 154. Sitzung des Ausschusses Anlagenbezogener Immissionsschutz / Störfallvorsorge (AISV) der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) am 19. Juli 2022 eine Adhoc-Arbeitsgruppe "Immissionsschutz in der Gasmangellage" eingesetzt, in der auch Mitglieder des Ausschusses Rechtsfragen, Umsetzung und Vollzug (RUV) vertreten waren. Als weiterer Auftrag sollten, soweit die bestehenden Instrumente des Immissionsschutzrechts für die aktuelle Krisenbewältigung nicht ausreichen, kurzfristig umsetzbare Vorschläge für gesetzliche und untergesetzliche Anpassungen entwickelt werden. Die vorliegende Vollzugshilfe ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Adhoc-Arbeitsgruppe. Sie gliedert sich wie folgt:

• Kapitel 2 enthält Hinweise zum Vollzug der §§ 31a bis 31d BImSchG, welche sich auf Anlagen nach der 13. BImSchV und der 44. BImSchV beschränken.
• Da nicht alle vom Gasmangel potenziell betroffenen Anlagen unter den Anwendungsbereich der §§ 31a bis 31d BImSchG fallen, enthält Kapitel 3 eine Zusammenfassung von weiteren (im Wesentlichen bereits bestehenden) Ausnahmemöglichkeiten. Hierbei wird auch auf derzeit geplante gesetzliche Regelungen zur Klarstellung des Verhältnisses zwischen Ausnahme und Genehmigung sowie zu Verfahrenserleichterungen unter den besonderen Bedingungen der Gasmangellage eingegangen.
• Kapitel 4 befasst sich mit dem Brennstoffwechsel bei Anlagen, die nicht in den Anwendungsbereich der §§ 31a bis 31d BImSchG fallen.
• In Kapitel 5 wird dargestellt, welche Möglichkeiten es gibt, um mit einem möglichen Ausfall von Abgasreinigungen umzugehen.
• Alle beschriebenen Ausnahmemöglichkeiten erfordern, dass die Einhaltung der Schutzpflichten gewährleistet ist. In Kapitel 6 wird ein mögliches Vorgehen für die Durchführung einer (vereinfachten) Prüfung beschrieben.
• Kapitel 7 zeigt für bestimmte Konstellationen ein Vorgehen zur beschleunigten Prüfung im Hinblick auf die störfallrechtliche Relevanz von Änderungen auf.
• Kapitel 8 befasst sich mit der Anwendung der Ausnahmeregelung für Notsituationen der Ta Lärm in der Gasmangellage
• Kapitel 9 enthält Sonderfälle und Antworten auf Zweifelsfragen.

Die Vollzugshilfe beschränkt sich in weiten Teilen auf (nach dem BImSchG) genehmigungsbedürftige Anlagen (Ausnahme: mobile Wärmeerzeuger und Krematorien in Kapitel 9) und umfasst auch die Darstellung aktuell angestrebter rechtlicher Weiterentwicklungen. Der Anwendungspraxis soll damit eine frühzeitige Vorbereitung ermöglicht werden. Aufgrund der dynamischen Lage und der engen zeitlichen Vorgaben ist vorgesehen, diese Vollzugshinweise in den nächsten Monaten ggf. nochmals zu aktualisieren.

2. Vollzug der §§ 31a bis 31d BImSchG

Hinweis: für die Abfassung dieses und der folgenden Kapitel wurde teilweise auf Formulierungen aus Gesetzesbegründungen und bestehenden Hinweisen zurückgegriffen, ohne dies in jedem Einzelfall kenntlich zu machen.

Durch die neuen §§ 31a bis 31d BImSchG wurden auf Grundlage des einschlägigen europäischen Rechts Regelungen geschaffen, die es erlauben, Emissionsänderungen temporär zuzulassen, die aus einem erforderlichen Brennstoffwechsel in einer ernsten oder erheblichen Mangellage resultieren. Die folgenden Abschnitte fassen Hinweise für den Vollzug dieser Vorgaben zusammen.

Antrag, Verfahren, Fristen, Anwendung

Die Zulassung einer Abweichung gemäß der §§ 31a bis 31d BImSchG erfolgt durch die zuständige Behörde auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Betreibers. Sowohl die Zulassung als auch die Versagung einer Abweichung stellen einen Verwaltungsakt der zuständigen Behörde dar. Das Verfahren zur Zulassung einer Abweichung ist von den Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach §§ 10, 16 und 19 BImSchG zu unterscheiden und ist gegenüber diesen Verfahren unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht erforderlich. Fristen sind nicht vorgegeben.

In der Zulassung sind im Regelfall geeignete Ausnahmegrenzwerte festzulegen. Nach der Systematik des Immissionsschutzrecht müssen diese Grenzwerte so niedrig wie technisch möglich und zumutbar gewählt werden. Quantitative Obergrenzen sind für diese Fälle in den europäischen Vorschriften nicht enthalten.

Zusammenspiel mit den §§ 15, 16, 16a, 19, 23a, 23b BImSchG

Die auf Ausnahmeregelungen der EU-Richtlinie 2010/75/EU (im Folgenden: IE-Richtlinie) und der Richtlinie (EU) 2015/2193 über mittelgroße Feuerungsanlagen (im Folgenden: MCPD) beruhenden §§ 31a bis 31d BImSchG sind im Verhältnis zu § 16 BImSchG die spezielleren Regelungen. Über Abweichungen von Emissionsgrenzwerten aufgrund eines Brennstoffwechsels in der Gasmangellage ist daher nicht im Rahmen einer Änderungsgenehmigung, sondern nach den §§ 31a bis 31d BImSchG in Form einer Zulassung durch Verwaltungsakt (Verfahrensui generis) und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zu entscheiden. Besteht die Änderung einzig in der Änderung der Emissionen durch den Brennstoffwechsel und sind schädliche Umwelteinwirkungen ausgeschlossen (vgl. dazu unten), so ist immissionsschutzrechtlich formell nichts weiter erforderlich.

Sofern mit einem Brennstoffwechsel weitere, begleitende Maßnahmen (z.B. Errichtung oder Erweiterung eines Lagers etc.) oder andere Auswirkungen auf die Umwelt verbunden sind, werden diese vom Wortlaut der §§ 31a bis 31d BImSchGzunächst nicht erfasst. Ob hierfür eine Änderungsgenehmigung erforderlich ist oder eine Anzeige ausreicht, hängt vom Ausmaß der durch die Änderung hervorgerufenen nachteiligen Auswirkungen ab ¹. Nur wesentliche Änderungen sind genehmigungsbedürftig. Eine Änderungsgenehmigung ist nicht erforderlich, wenn die durch die Änderung hervorgerufenen nachteiligen Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 BImSchG ergebenden Anforderungen sichergestellt ist ( § 16 Absatz 1 Satz 2 BImSchG).

Für die Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderung ist die Überschreitung von Emissionswerten nicht relevant, soweit hierfür eine (eng) befristete Abweichung nach den §§ 31a bis 31d BImSchG zugelassen wurde. Für diese Emissionsänderungen kann davon ausgegangen werden, dass die mit der Änderung verbundenen nachteiligen Auswirkungen gering und die sich diesbezüglich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 BImSchG ergebenden Anforderungen sichergestellt sind (zu den Schutzpflichten vgl. unten). Soweit mit der Änderung selbst oder den begleitenden Maßnahmen (z.B. Erweiterung eines Lagers etc.) über die von der Zulassung der Abweichung nach §§ 31a bis 31d BImSchG erfassten Emissionen hinaus keine sonstigen Auswirkungen einhergehen ist immissionsschutzrechtlich formell nichts weiter zu veranlassen. Soweit einhergehende sonstige Auswirkungen offensichtlich gering sind, genügt immissionsschutzrechtlich formell eine Anzeige nach § 15 Absatz 1 Satz 1 BImSchG.

Eine wesentliche Änderung - und mithin die Pflicht zur Durchführung eines Änderungsgenehmigungsverfahrens - liegt jedenfalls dann vor, wenn die begleitenden Maßnahmen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs 1 der 4. BImSchV erreichen, da die zusätzlichen Maßnahmen dann bereits für sich genommen genehmigungspflichtig sind. In gleicherweise gilt dies, wenn eine genehmigungspflichtige, störfallrelevante Änderung gemäß § 16a oder § 23b BImSchG ² vorliegt (vgl. dazu Kapitel 7).

Tatbestandsvoraussetzung, Nachweise

Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung der §§ 31a bis 31d BImSchG sind:

• die Anlagen müssen in den Anwendungsbereich der 13. BImSchV beziehungsweise der 44. BImSchV fallen und
• es liegt eine sich aus einer ernsten ( § 31a) bzw. erheblichen ( § 31c) Mangellage ergebende Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff vor, die dazu führt, dass die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid nicht eingehalten werden können, oder
• der Betreiber einer Feuerungsanlage, in der nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird, muss wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen und die Anlage müsste aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden ( § 31b, § 31d).

Durch die erfolgte Ausrufung der Alarmstufe nach dem Notfallplan Gas ³ und dem Einfuhrverbot für russische Steinkohle sind die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 31a bis 31d BImSchG in Bezug auf die Versorgung als gegeben anzusehen. Dies muss nicht erneut vom Anlagenbetreiber nachgewiesen werden.

Im Rahmen seines Antrages hat der Anlagenbetreiber daher lediglich nachvollziehbar darzulegen, dass die Anforderungen zur Einhaltung des Emissionsgrenzwertes für Schwefeldioxid bzw. die Anforderung des Betriebs einer Abgasreinigungsanlage nicht eingehalten werden können. Er hat anzugeben, welcher möglichst niedrige Emissionswert erwartbar erreicht werden kann. Soweit eine Umrüstung von Erdgas auf Mineralöl erfolgt und hierfür Unterlagen aus früheren Betriebsweisen vorliegen, ist es ausreichend, wenn diese vorgelegt werden und der Anlagenbetreiber nachvollziehbar erläutert, ob und welche prozesstechnischen Verbesserungen erreicht werden können.

Soweit ein neuer Brenner eingebaut wird, genügt es in der Regel, wenn Herstellerangaben zu den erreichbaren Emissionswerten übermittelt werden.

Soweit Kohle als Einsatzbrennstoff verwendet wird, genügt der Nachweis, dass ein geänderter Einkauf erfolgen muss (inkl. Angaben zu Herkunft und Schwefelgehalt) und welche Emissionswerte hieraus resultieren.

Aufgrund des Ausnahmecharakters ist der engen zeitlichen Befristung sowohl bei der Beantragung, als auch bei der Zulassung der Abweichung besondere Aufmerksamkeit zu schenken (siehe unten Befristung).

Der von den §§ 31a bis 31d BImSchG umfasste Tatbestand des Brennstoffwechsels ist dabei weit auszulegen; er umfasst etwa auch:

• den erforderlichen Wechsel eines Brenners,
• eine Verschiebung des Brennstoffeinsatzes (z.B. bei einer bivalenten Feuerung).

Zusammenspiel mit anderen Vorgaben, Konzentrationswirkung

Die Zulassung nach §§ 31a bis 31d BImSchG entfaltet keine Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG; daher muss - soweit erforderlich - z.B. eine Baugenehmigung oder eine wasserrechtliche Eignungsfeststellung oder eine Prüfung gemäß Betriebssicherheitsverordnung gesondert beantragt bzw. durchgeführt werden.

Prüfung von Schutzpflichten / Immissionsbetrachtung

Die §§ 31a bis 31d BImSchG beruhen auf der Ausnahmeregelung in Artikel 30 der IE - Richtlinie bzw. analogen Regelungen in der MCPD. Wie dargelegt, verdrängen diese Ausnahmeregelungen teilweise die Genehmigungs- und Vorsorgeanforderungen der IE-Richtlinie bzw. der MCPD. Die Schutzpflichten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BImSchG (für alle genehmigungsbedürftige Anlagen) sowie die Grundpflicht nach Artikel 11 Buchstabe c der IE-Richtlinie zur Vermeidung "erheblicher Umweltverschmutzungen", die auch Gesundheitsgefahren umfasst, und das Erfordernis Umweltqualitätsnormen einzuhalten ( Art. 18 IE-Richtlinie) bleiben aber bestehen. Die Einhaltung von Schutzpflichten kann bei der Zulassung nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden. Deshalb ist auch im Verfahren nach §§ 31a bis 31d BImSchG eine jedenfalls überschlägige Prüfung zur Einhaltung der Schutzpflichten erforderlich. Ein Screening-Verfahren zur Prüfung, ob die Schutzpflichten eingehalten werden, ist in Kapitel 6 zusammengefasst.

Befristung

Zentrales Charakteristikum der Zulassung auf Grundlage der §§ 31a bis 31d BImSchG ist ihre enge zeitliche Befristung und die Beschränkung auf die unmittelbare Krisensituation. Vor dem Hintergrund, dass nicht absehbar ist, wie lange die äußerst ernste Versorgungslage andauert, ist insoweit allerdings anzunehmen, dass eine Abweichung vom Erfordernis einer Abgasreinigungsanlage im Sinne des Artikels 30 Absatz 6 der IE-Richtlinie und des Artikels 6 Absatz 12 der MCPD von mehr als 10 Tagen vorliegen wird. Bei der Prüfung nach § 31b Absatz 1 Satz 2 BImSchG, ob ein vorrangiges Bedürfnis der Energieversorgung eine Abweichung von Emissionsanforderungen für einen längeren Zeitraum als zehn Tage rechtfertigt, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Sobald dem Betreiber die Nachrüstung mit einer Abgasreinigungsanlage zumutbar ist, hat sie zu erfolgen. Die zuständige Behörde ist in jedem Fall gehalten, die Zulassung für einen möglichst kurzen Zeitraum zuzulassen. Im Rahmen der Ableitung der Vollzugsvereinfachungen wird im Weiteren davon ausgegangen, dass die Ausnahmen im Regelfall für längstens 6 bis maximal 9 Monate (maximal 3 Monate im Jahr 2022 und 3 bis maximal 6 Monate im Jahr 2023) zugelassen werden. Eine Verlängerung innerhalb dieser Zeitspanne ist - unter besonderer Berücksichtigung der Einhaltung der Schutzpflichten und soweit die Gasmangellage dies erfordert - möglich.

Grundsätzlich ist auch eine weitere Verlängerung denkbar. Sie kommt jedoch nur in Betracht, soweit die ernste bzw. erhebliche Gasmangellage weiter andauert. Die weitere Verlängerung muss wiederum zwingend zeitlich eng befristet werden und sie muss sich in einer Gesamtabwägung als erforderlich und vertretbar erweisen. Über sie ist neu zu entscheiden. Bei der Zulassung einer Verlängerung muss insbesondere die Einhaltung der Schutzpflichten umfassend geprüft werden. Einige der in dieser Vollzugshilfe genannten Vereinfachungen sind dafür nicht anwendbar, da sie auf der Annahme lediglich kurzzeitiger Immissionsänderungen beruhen; es wird empfohlen ggf. frühzeitig (die Zeit der Ausnahme zu nutzen, um) eine Immissionsbetrachtung auf Grundlage einer Ausbreitungsrechnung durchzuführen. Soweit der Bedarf für eine längerfristige Änderung besteht, könnte diese ggf. in Bezug auf die Schutzanforderungen nicht mehr von dem Verfahrensui generis abgedeckt sein und es sollte dementsprechend der Weg eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nach § 16 BImSchG eingeschlagen werden. Die Ausnahme endet in jedem Fall mit dem Ende der entsprechenden Gasmangellage.

Auslegungsfrage: Müssen die Abweichungsfristen der §§ 31b Abs. 1, 31d Abs. 1 BImSchG (jeweils längstens 10 Tage) "am Stück" zugelassen werden oder ist eine Staffelung bzw."Aufspaltung" des Zeitkontingents möglich?

Bei beiden Vorschriften handelt es sich um Regelungen, die den Zeitraum, in dem der Anlagenbetreiber von den Emissionsgrenzwerten abweichen darf, pauschal bestimmen. Es ist Sache des Anlagenbetreibers, wie er diesen Zeitraum im Hinblick auf die Abweichung der Emissionsgrenzwerte betriebsintern ausgestaltet. Die 10-Tages-Frist kann auch bedarfsmäßig verlängert werden, solange ein vorrangiges Bedürfnis für einen längeren Zeitraum im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben ist ( § 31b Abs. 1 BImSchG) bzw. solange der Anlagenbetreiber der zuständigen Behörde nachweist, dass ein längerer Zeitraum gerechtfertigt ist ( § 31d Abs. 1 BImSchG). Somit ist auch genügend Flexibilität vorhanden, um auf kurzfristige Änderungen schnell und effizient reagieren zu können.

Im Übrigen besteht aus praktischer Sicht kein Bedarf an einer Staffelung bzw."Aufspaltung" der Abweichungsfrist. Anlagenbetreiber werden in aller Regel ihren Betrieb nicht nur tageweise umstellen, sondern dahingehend Änderungen an der Anlage bzw. im Anlagenbetrieb jedenfalls für einige Wochen vornehmen.

Mitteilung / Berichtspflicht

Nach den gesetzlichen Vorgaben hat die zuständige Behörde unverzüglich eine Ausfertigung der Zulassung gemäß §§ 31a bis 31d BImSchG an das BMUV zu übermitteln. Diese Übersendung einer Ausfertigung soll (über den vom Bundesland vorgesehenen Meldeweg) elektronisch an CI2@bmuv.bund.de erfolgen. Das BMUV unterrichtet seinerseits unverzüglich die EU-Kommission.

Erfüllung weiterer Vorgaben (Messverpflichtungen, Schornsteinhöhe, etc.)

Die §§ 31a bis 31d BImSchG klammern verschiedene Anforderungen des Immissionsschutzes aus. Dies gilt beispielsweise für eine, durch den Brennstoffwechsel möglicherweise ausgelöstes Erfordernis, kontinuierliche Messungen zu bestimmten Parametern durchzuführen oder die Schornsteinhöhe anzupassen. Die Umsetzung dieser Vorgaben muss im Nachgang (d. h. nach Zulassung der Ausnahme) durch die zuständige Überwachungsbehörde unter Nutzung vorhandener Durchsetzungsnormen (insb. §§ 17 und 29 BImSchG) erfolgen, soweit die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ist der temporäre Charakter der Zulassung zu berücksichtigen.

Sonderfall Bestandsanlagen im Geltungsbereich der 44. BImSchV

Gemäß den Übergangsregelungen des § 39 Absatz 1 und 2 der 44. BImSchV gelten bis zum 31.12.2024 für die bestehenden genehmigungsbedürftigen Anlagen die Anforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft in der Fassung vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511). Da sich die §§ 31c und 31d BImSchG explizit auf die in den §§ 10 bis 16 und 18 der 44. BImSchV vorgesehenen Emissionsgrenzwerte beziehen, können für Anlagen, die dieser Übergangsvorschrift (noch) unterliegen gestützt auf die §§ 31c und 31d BImSchG unmittelbar keine Ausnahmen zugelassen werden. Die jetzt explizit in der Nr. 5.1.1 der Ta Luft vom 18. August 2021 (GMBl., 2021, Nr. 48-54. S. 1050ff) enthaltende Abweichungsmöglichkeit basiert auf der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Dieser Grundsatz war auch in der Ta Luft 2002 zu beachten. Insofern kann - jedenfalls während der atypischen Sachlage der aktuellen Gasmangellage unter Berücksichtigung der Regelungen in den §§ 31c und 31d BImSchG - für diese bestehenden genehmigungsbedürftigen Anlagen eine befristete Abweichungsregelung gemäß Nummer 5.1.1 (letzter Absatz) der aktuellen Ta Luft auch genutzt werden, um Ausnahmen von den Vorgaben der Ta Luft 2002 zuzulassen (zum Verfahren vgl. Kapitel 3 i.V.m. Kapitel 5).

3. Weitere Verfahrenserleichterungen im Zusammenhang mit der Gasmangellage

Überblick

Um auf die dynamische Gasmangellage schnell und effektiv reagieren zu können, bedarf es auf formeller Ebene Instrumente, die flexibel einsetzbar sind und gleichzeitig die Besonderheiten der Gasmangellage abbilden sowie die Bewahrung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt garantieren. In Abstimmung zwischen Bund und Ländern wurden daher im durch das EU-Recht gesetzten Rahmen für zu erwartende Fallkonstellationen jeweils Instrumente entwickelt oder optimiert, die auf eine Beschleunigung und Vereinfachung unter den besonderen Bedingungen der Gasmangellage abzielen. Die wichtigsten Fallkonstellationen (im Hinblick auf genehmigungsbedürftige Anlagen) sind:

Brennstoffwechsel in einer Anlage, die von den §§ 31a bis 31d BImSchG erfasst wird

Kurzbeschreibung: Es handelt sich um einen Brennstoffwechsel (von Gas zu einem anderen Brennstoff, von einem schwefelarmen zu einem schwefelreichen Brennstoff) bei Anlagen, die der 13. oder der 44. BImSchV unterliegen. Diese Abweichungsmöglichkeiten sind europarechtlich vorgesehen.

Instrumente:

➣ Erteilung einer Zulassung nach §§ 31a bis 31d BImSchG, die zugelassene Änderung der Emissionen löst keine Genehmigungspflicht aus (vgl. Kapitel 2)

➣ Vereinfachtes Prüfverfahren im Hinblick auf die Einhaltung der Schutzpflichten ( Kapitel 6)

➣ Soweit aus anderen Gründen ein Genehmigungsverfahren erforderlich ist (z.B. neuer Tank überschreitet Genehmigungsschwellen):
Vereinfachung und Beschleunigung durch verkürzte Fristen, vereinfachtes Prüfverfahren für störfallrelevante Änderungen und Anpassung der Mengenschwellen für das Genehmigungsverfahren (vgl. unten, Kapitel 7 und Kapitel 9); Nutzung der bestehenden bzw. erweiterten Möglichkeit des vorzeitigen Beginns ( § 8a und geplanter § 31e BImSchG)

Brennstoffwechsel in einer IE-Anlage, die nicht von den §§ 31a bis 31d BImSchG erfasst wird

Kurzbeschreibung: Nicht alle Anlagen, die der IE-Richtlinie unterliegen, fallen in den Bereich, der durch die §§ 31a bis 31d BImSchG geregelt ist. Dies betrifft z.B. verschiedene Prozessfeuerungen oder Abfallverbrennungsanlagen. Hier sind europarechtliche Vorgaben zu beachten. Die national bestehenden Möglichkeiten zu einer Beschleunigung und Vereinfachung wurden genutzt.

Instrumente:

➣ Soweit die Änderung der Emission innerhalb der Bandbreiten der entsprechenden BVT-Schlussfolgerungen bleibt ("nationale Ausnahme"): Zulassung einer Ausnahme nach den untergesetzlichen Ausnahmenormen. Die Wirkung ist analog zur Zulassung nach §§ 31a bis 31d BImSchG (vgl. unten)

➣ Soweit die Emissionsbandbreiten der entsprechenden BVT-Schlussfolgerungen überschritten werden, sind die materiellen und formellen Vorgaben des Artikels 15 Absatz 4 der IE-Richtlinie zu beachten. An der Entscheidung ist dann die Öffentlichkeit zu beteiligen (vgl. Art. 24 IE-Richtlinie) und es besteht eine Mitteilungspflicht an die EU-Kommission (über das BMUV). Das Verfahren kann entweder über ein Änderungsgenehmigungsverfahren (wesentliche Änderung; Regelfall) mit Öffentlichkeitsbeteiligung (dann Nutzung der verkürzten Fristen) oder, soweit möglich, isoliert über eine nationale Ausnahmenorm umgesetzt werden.

➣ Vereinfachtes Prüfverfahren im Hinblick auf die Einhaltung der Schutzpflichten ( Kapitel 6)

Brennstoffwechsel in einer (nicht-IE-) Anlage, die nicht von den §§ 31a bis 31d BImSchG erfasst wird:

Kurzbeschreibung: Auch bei Anlagen, für welche die Anforderungen im Wesentlichen über nationale Regelungen definiert werden, kann ein Brennstoffwechsel eine Rolle spielen. Dies betrifft z.B. Prozessfeuerungen bei der Zuckerfabrikation oder weitere Anlagen der Lebensmittelindustrie. Hier kann auf ein Ausnahmeverfahren zurückgegriffen werden, welches analog zur Zulassung einer Abweichung nach den §§ 31a bis 31d BImSchG funktioniert (vgl. unten).

Instrumente:

➣ Zulassung einer Ausnahme nach den untergesetzlichen Ausnahmenormen. Die Wirkung ist analog zur Zulassung nach §§ 31a bis 31d BImSchG.

➣ Vereinfachtes Prüfverfahren im Hinblick auf die Einhaltung der Schutzpflichten ( Kapitel 6)

➣ Soweit aus anderen Gründen ein Genehmigungsverfahren erforderlich ist (z.B. neuer Tank überschreitet Genehmigungsschwellen):
Vereinfachung und Beschleunigung durch verkürzte Fristen, vereinfachtes Prüfverfahren für störfallrelevante Änderungen und Anpassung der Mengenschwellen für das Genehmigungsverfahren (vgl. unten, Kapitel 7 und Kapitel 9);
Nutzung der bestehenden bzw. erweiterten Möglichkeit des vorzeitigen Beginns ( § 8a und geplanter § 31e BImSchG)

Ausfall oder Reduzierung der Abgasreinigung in einer Anlage:

Kurzbeschreibung: Die effektive Reinigung der Abgase ist eine zentrale Errungenschaft des Immissionsschutzes. Anders als beim Brennstoffwechsel - der durchaus vorsorglich zur Einsparung von Gas über Substitution genutzt werden kann - darf sich eine Einschränkung der Abgasreinigung im Regelfall nur auf unabweisbare Not- bzw. Mangellagen beschränken. Zudem dürfen auch dann keine Gefahren für die menschliche Gesundheit und für Ökosysteme entstehen. Derzeit lässt sich nicht ausschließen, dass in einer Gas-Notfalllage auch Betriebsmittel für die Abgasreinigung nicht mehr (ausreichend) zur Verfügung stehen. Für diesen Fall müssen Vorkehrungen getroffen werden.

Instrumente:

➣ Bei IE-Anlagen: Soweit die Änderung der Emission innerhalb der Bandbreiten der entsprechenden BVT-Schlussfolgerungen bleibt ("nationale Ausnahme") Zulassung einer Ausnahme nach den untergesetzlichen Ausnahmenormen. Die Wirkung ist analog zur Zulassung nach §§ 31a bis 31d BImSchG (vgl. unten)
Bei Nicht-IE-Anlagen kann die Ausnahme ohne Einschränkung auf Bandbreiten genutzt werden.

➣ Soweit bei IE-Anlagen die Emissionsbandbreiten der entsprechenden BVT-Schlussfolgerungen überschritten werden, sind die materiellen und formellen Vorgaben des Artikels 15 Absatz 4 der IE-Richtlinie zu beachten. An der Entscheidung ist dann die Öffentlichkeit zu beteiligen (vgl. Art. 24 IE-Richtlinie) und es besteht eine Mitteilungspflicht an die EU-Kommission (über das BMUV). Das Verfahren kann entweder über ein Änderungsgenehmigungsverfahren (wesentliche Änderung; Regelfall) mit Öffentlichkeitsbeteiligung (dann Nutzung der verkürzten Fristen) oder, soweit möglich, isoliert über eine nationale Ausnahmenorm umgesetzt werden.
In besonderen, zeitlich sehr eng eingegrenzten Einzelfällen (wenige Tag) kann für einzelne Anlagen bei einem vorrangigen Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der (öffentlichen) Energieversorgung auch ein Rückgriff auf den Artikel 37 der IE-Richtlinie in Frage kommen.

➣ Vereinfachtes Prüfverfahren im Hinblick auf die Einhaltung der Schutzpflichten ( Kapitel 6)

Die beiden Instrumente - Zulassung nationaler Ausnahmen und Verfahrensbeschleunigung - werden im Folgenden kurz beschrieben. Für die anderen Instrumente wird auf die genannten Kapitel verwiesen.

Zulassung (nationaler) Ausnahmen

Die einschlägigen Rechtsverordnungen sowie die Ta Luft und die Ta Lärm enthalten Ausnahmetatbestände, die es erlauben, auch auf Notfalllagen flexibel zu reagieren. Verfahrensmäßig besteht allerdings die Unsicherheit, wann eine solche Änderung als wesentlich zu qualifizieren ist und dann ein umfangreicheres Genehmigungsverfahren durchlaufen muss. Ratio legis hinter den europäischen Regelungen, die über die §§ 31a bis 31d BImSchG ins nationale Recht umgesetzt wurden, ist es, Abweichungen in den Emissionen einer Anlage, die wegen der Gasmangellage unvermeidbar aber auch zeitlich eng befristet und deren Auswirkungen meist gut prognostizierbar sind, im Wege eines Verfahrenssui generis zuzulassen. Auch dieses Verfahren umfasst eine behördliche Prüfung - denn z.B. mit Blick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit darf es keine Kompromisse geben - aber in einer der zeitlich engen Befristung und der hohen Dringlichkeit und Bedeutung angepassten Art und Weise. Wie in Kapitel 2 beschrieben, lösen diese Zulassungen für sich genommen daher kein Änderungsgenehmigungsverfahren (mit Konzentrationswirkung) aus und umfassen in gewissen Grenzen auch die Umsetzung erforderlicher Begleitmaßnahmen.

Unter den besonderen Bedingungen der Gasmangellage kann die Wirkung von rein nach nationalem Recht erteilten Ausnahmen in Bezug auf das Verfahren nach den §§ 31a bis 31d BImSchG ausgelegt werden. D.h. die befristete Ausnahme von Emissionsanforderungen kann auf deren Grundlage erteilt werden und löst dann im Regelfall kein Änderungsgenehmigungsverfahren aus. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere deshalb nicht vor, weil die Ausnahmen zeitlich eng befristet sind und durch begleitende Bedingungen die Einhaltung vertretbarer Grenzen sichergestellt wird. Dies soll durch eine gesetzliche Klarstellung abgesichert werden ⁴.

Für welche Fälle ist die Ausnahmeregelung anwendbar?

Für die Anwendung müssen mindestens folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sein:

• Nur während der ernsten beziehungsweise erheblichen Gasmangellage und durch eine Notwendigkeit dieser Gasmangellage ausgelöst; die Frage ob eine Ausnahme bereits in der Alarmstufe des Notfallplans Gas (im Wesentlichen als vorbeugende Maßnahme zur Gaseinsparung) oder erst in der Notfallstufe und bei einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage zulässig ist, hängt (über die Betrachtung der Verhältnismäßigkeit und die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens) dann u.a. davon ab, welche Auswirkungen damit verbunden sind. So sind die Auswirkungen eines Brenner- und Brennstoffwechsels von Gas auf Heizöl im Regelfall überschaubar und der Brennstoffwechsel daher regelmäßig bereits in der Alarmstufe zulässig; anders verhält es sich bei Anpassungen an der Abgasreinigung, die deutlich größere Auswirkungen haben können.
• Die Maßnahme muss - unmittelbar oder mittelbar - zu einer Einsparung von Energie bzw. von kritischen Brennstoffen (insb. Erdgas; z.T. Kohle) dienen.
• Befristung auf den kürzest möglichen Zeitraum, im Regelfall längstens für 6 bis höchstens 9 Monate (3 Monate im Jahr 2022 und 3 bis höchstens 6 Monate im Jahr 2023) ⁵, wobei auch der Zeitraum der Befristung von den Auswirkungen abhängen kann. Ist eine Rückkehr zum ursprünglich genehmigten Zustand zumutbar, so muss dieser unverzüglich erfolgen.
• Es muss sich um eine rechts- und genehmigungskonform betriebene Anlage handeln, die allerdings ohne die Zulassung der Ausnahme, aufgrund der Zwangslage, die Genehmigungsauflagen nicht mehr vollständig einhalten könnte. Es ist nicht möglich, auf dieser Grundlage Ausnahmen für bestehende Umsetzungsdefizite (z.B. noch nicht erfolgte Nachrüstungen von Abgasreinigungen) zu erlassen.
• Beschränkung der Abweichung in den Emissionswerten auf das kleinstmögliche, noch zumutbare Maß. Alle zumutbaren Maßnahmen zur Emissionsminderung müssen umgesetzt werden.
• Alle Anforderungen an die Ausnahmeerteilung müssen erfüllt werden; für IE-Anlagen bedeutet dies, dass eine entsprechende Ausnahme zunächst nur dann möglich ist, wenn sie als "nationale Ausnahme" (also mit Emissionswerten innerhalb der BAT-AEL-Spanne) erteilt werden kann.
  Soweit die Emissionsbandbreiten der entsprechenden BVT-Schlussfolgerungen überschritten werden, sind die materiellen und formellen Vorgaben des Artikels 15 Absatz 4 der IE-Richtlinie zu beachten. An der Entscheidung ist dann die Öffentlichkeit zu beteiligen (vgl. Art. 24 IE-Richtlinie) und es besteht eine Mitteilungspflicht an die EU-Kommission (über das BMUV). Das Verfahren kann entweder über ein Änderungsgenehmigungsverfahren (wesentliche Änderung; Regelfall) mit Öffentlichkeitsbeteiligung (dann Nutzung der verkürzten Fristen) oder, soweit möglich, isoliert über eine nationale Ausnahmenorm mit Öffentlichkeitsbeteiligung (auch Nutzung der verkürzten Fristen) umgesetzt werden.
• Die Einhaltung der Schutzpflichten wurde nachgewiesen.

Wie läuft das Verfahren ab und welche Wirkung entfaltet es?

Die einschlägigen Ausnahmeregelungen räumen im Regelfall der zuständigen Behörde die Möglichkeit ein auf Antrag des Betreibers - unter bestimmten Bedingungen -Ausnahmen von den Vorschriften zuzulassen. Hierfür muss eine besondere Einzelfallsituation vorliegen, die dazu führt, dass die Einhaltung einzelner Vorgaben nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Die Zulassung der Ausnahmeregelung setzt einen (schriftlichen oder elektronischen) formlosen Antrag des Betreibers voraus. Sowohl die Zulassung als auch die Versagung einer Ausnahme stellen einen Verwaltungsakt der zuständigen Behörde dar. Die Darlegungslast für die Einhaltung der Vorgaben trifft den Betreiber, allerdings in einer an die Besonderheiten der Ausnahme im Rahmen der Gasmangellage angepassten Form. Die Zulassung steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Hierbei ist folgendes zu beachten:

• Durch die Ausrufung der Alarmstufe nach dem Notfallplan Gas und das Einfuhrverbot für russische Steinkohle sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Ausnahmenormen in Bezug auf das Vorliegen einer außergewöhnlichen Sondersituation, was die Versorgung betrifft, derzeit als gegeben anzusehen. Dies muss nicht erneut vom Anlagenbetreiber nachgewiesen werden.
• Bei einem Brennstoffwechsel mit überschaubaren Auswirkungen ist vom Betreiber daher nur kurz dazulegen, wie dieser Wechsel im Zusammenhang mit der Gasmangellage steht und dass die bestehenden Anforderungen im Hinblick auf die Emissionswerte nicht eingehalten werden können. Damit dürfte der Tatbestand, wonach in diesen Fällen Emissionswerte, die auf die Gasverbrennung ausgelegt sind, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand einzuhalten sind, im Regelfall ohne weiteres erfüllt sein. An die Begründung für eine Einschränkung der Abgasreinigung sind hingegen regelmäßig deutlich höhere Anforderungen zu stellen (vgl. dazu Kapitel 5).
• Der Betreiber hat zudem anzugeben, welcher möglichst niedrige Emissionswert erwartbar erreicht werden kann sowie welche Maßnahmen zur Emissionsminderung durchgeführt werden. Auf dieser Grundlage können vom Betreiber geeignete Ausnahmegrenzwerte beantragt werden. Die Ausnahmegrenzwerte sind in der Ausnahmezulassung festzusetzen.
• Die Ausnahmezulassung muss zeitlich hinreichend befristet werden. Der Betreiber hat während der Zeit der Ausnahme seine (übrigen) Emissionsminderungsverpflichtungen zu erfüllen. Endet die entsprechende Mangellage, so ist auch die Nutzung der Ausnahme unverzüglich zu beenden.
• Die Prüfung auf Einhaltung der Schutzpflichten durch Anwendung des Prüfverfahrens (vgl. Kapitel 6) kann in diesen Fällen sowohl durch den Betreiber als auch durch die zuständige Behörde erfolgen.

Eine Pflicht zur Berichterstattung an die EU besteht bei rein auf Grundlage nationalen Rechts erteilten Ausnahmen in der Regel nicht.
Die zuständige Behörde dokumentiert die Gründe für die Zulassung von Ausnahmen im Zulassungsbescheid einschließlich der Begründung der festgelegten Auflagen ⁶.

Muss ergänzend zur Zulassung von Ausnahmen eine Anzeige nach § 15 BImSchG bzw. ein Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG durchgeführt werden?

Die Zulassung einer nationalen Ausnahme im Zusammenhang mit der Gasmangellage ist - wie die Zulassung einer Abweichung nach den §§ 31a bis 31d BImSchG - im Verhältnis zu § 16 BImSchG die speziellere Regelung. Besteht die Änderung einzig in der Änderung der Emissionen durch den Brennstoffwechsel oder durch eine geänderte Abgasreinigung und sind schädliche Umwelteinwirkungen ausgeschlossen (vgl. dazu unten), so ist kein Änderungsgenehmigungsverfahren im Sinne des § 16 Abs. 1 BImSchG erforderlich. Dies soll gesetzlich klargestellt werden. Eine Genehmigungspflicht kann aber durch mit der Änderung verbundene Auswirkungen auf die Umwelt oder durch anderweitige wesentliche Änderungen (z.B. durch Begleitmaßnahmen, Erreichen der Schwellenwerte) entstehen. Auf die weiteren Ausführungen in Kapitel 2 wird verwiesen.

Entfaltet die Zulassung von Ausnahmen Konzentrationswirkung?

Wie die Zulassung einer Abweichung nach den §§ 31a bis 31d BImSchG entfaltet die Zulassung einer nationalen Ausnahme keine Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG. Daher muss - soweit erforderlich - z.B. eine Baugenehmigung oder eine wasserrechtliche Eignungsfeststellung oder eine Prüfung gemäß Betriebssicherheitsverordnung gesondert beantragt bzw. durchgeführt werden.

Welche Besonderheit besteht bei der Abweichung von Vorgaben der Ta Luft und Ta Lärm?

Die Ta Luft enthält in der Nummer 5.1.1 (letzter Absatz) eine Abweichungsregelung, die grundsätzlich ebenfalls zur Bewältigung der Gasmangellage nutzbar ist. Da die Ta Luft als Verwaltungsvorschrift formell allerdings nur behördeninterne Verbindlichkeit entfaltet, kann ein Betreiber über Vorschriften der Ta Luft unmittelbar keine Abweichungen beantragen; im Regelfall erfolgt der Rückgriff über eine Anzeige nach § 15 BImSchG oder eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG. Gleiches gilt für die Ausnahme nach Nr. 7.1 der Ta Lärm. Daher ist vorgesehen - beschränkt auf die Krisenbewältigung - durch Einfügung neuer §§ 31h und 31i in das BImSchG der zuständigen Behörde die Möglichkeit einzuräumen, befristete Abweichungen von den Anforderungen der Nummer 5 der Ta Luft sowie den Immissionsrichtwerten der Ta Lärm zulassen zu können. Zu Ta Lärm vgl. Kapitel 8.

Verfahrensbeschleunigung

Soweit trotz der Möglichkeit der Zulassung von Ausnahmen immissionsschutzrechtliche (Änderungs-)Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen (z.B. weil ein begleitend erforderliches Brennstofflager die Mengenschwellen der 4. BImSchV erreicht), bestehen unter den besonderen Bedingungen der Gasmangellage verschiedene Beschleunigungsmöglichkeiten. Diese werden zum einen durch eine geplante gesetzliche Anpassung ermöglicht (Verkürzung von Fristen und vereinfachte bzw. erweiterte Möglichkeiten für den vorzeitigen Beginn), zum anderen bestehen diese schon jetzt (effiziente Behördenbeteiligung).

Geplante gesetzliche Anpassungen zur Verfahrensbeschleunigung:

Es ist vorgesehen durch die Einfügung neuer - zeitlich auf die aktuelle Gasmangellage befristeter - §§ 31e und 31f in das BImSchG für Verfahren zur Bewältigung der Gasmangellage Folgendes zu regeln:

Erweiterte und vereinfachte Möglichkeiten für den vorzeitigen Beginn (geplanter § 31e BImSchG)

Für Verfahren zur Bewältigung der Gasmangellage kann die zuständige Behörde den vorzeitigen Beginn, wie er im § 8a BImSchG geregelt ist, abweichend bereits vor dem Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen zulassen, wenn (kumulativ):

1. die Erstellung der fehlenden Unterlagen im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit des Vorhabens bislang nicht möglich war und
2. auch ohne Berücksichtigung der fehlenden Unterlagen mit einer Entscheidung zugunsten des Antragsstellers gerechnet werden kann. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn es sich um Anlagen handelt, für die in der zuständigen Behörde bereits umfangreicheres Erfahrungswissen vorhanden ist (z.B. die Errichtung von Tanks).

In diesem Fall hat der Antragssteller das Vorhaben, die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens und den Grund für die nicht rechtzeitige Erstellung der vollständigen Unterlagen darzulegen. Gesetzlich wird zudem klargestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzung des öffentlichen Interesses oder eines berechtigten Interesses des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn ( § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BImSchG) bei Maßnahmen, die zur Bewältigung der Gasmangellage dienen, als gegeben anzusehen ist. Der Betreiber hat daher nur darzulegen, wie das Vorhaben zur Bewältigung der Gasmangellage beiträgt. Das Vorliegen des (öffentlichen) Interesses braucht nicht mehr ausführlich begründet zu werden.

Der Antragssteller hat die fehlenden Unterlagen unverzüglich nachzureichen. Wird das Genehmigungsverfahren vom Betreiber nicht mit Nachdruck verfolgt und werden insbesondere die fehlenden Unterlagen nicht unverzüglich nachgereicht, so ist die Zulassung des vorzeitigen Beginns zu widerrufen.

Zudem soll die Genehmigungsbehörde über die Zulassung des vorzeitigen Beginns bereits vor der Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Grundlage der Antragsunterlagen entscheiden, um eine weitere Verfahrensbeschleunigung zu erreichen.

Insbesondere wegen der Konzentrationswirkung ist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns eine Abstimmung bzw. Koordinierung mit den anderen betroffenen Behörden erforderlich (vgl. dazu auch unten). Der Zulassungsbescheid muss festlegen, welche Schritte von der Zulassung umfasst sind (vgl. § 24a Abs. 2 Nr. 3 der 9. BImSchV).

In (Änderungs-)Genehmigungsverfahren zur Bewältigung der Gasmangellage kann durch die zuständige Behörde zudem ausnahmsweise auch der Anlagenbetrieb durch eine Zulassung des vorzeitigen Beginns gestattet werden. Diese Möglichkeit auch einen vorzeitigen Anlagenbetrieb zuzulassen, scheidet jedenfalls dann aus, soweit die Richtlinie 2010/75/EU (IE-Richtlinie) oder die Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie) dem entgegenstehen. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn diese Richtlinien eine Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidung über die Anlagenzulassung vorsehen.

Beteiligung der Öffentlichkeit an Verfahren in Zusammenhang mit der Gasmangellage (geplanter § 31f BImSchG)

Soweit zur Bewältigung der Gasmangellage Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen sind, istgeplant abweichend von § 10 Absatz 3 und Absatz 6 Folgendes zu regeln:

• der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 10 Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung eine Woche zur Einsicht auszulegen,
• die Öffentlichkeit kann bis eine Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; diese Frist gilt auch bei IE-Anlagen,
• die zuständige Behörde soll auf die Durchführung eines Erörterungstermins verzichten.

Schließlich istvorgesehen, eine Übergangsregelung in Analogie zu § 13 LNGG für bereits vor Inkrafttreten der geplanten Gesetzesänderung begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Verfahren einzufügen (§ 31j BImSchG).

Behördenbeteiligung in Genehmigungsverfahren und Verfahren nach § 8a BImSchG

Zur zügigen Verfahrensdurchführung bzw. Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit im Sinne des § 8a Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist die fristgerechte und vollständige Äußerung der nach § 11 9. BImSchV zu beteiligenden Behörden von besonderer Bedeutung. Darauf ist - soweit voraussichtlich zu beteiligende Behörden nicht bereits in die Beratung des Antragstellers einbezogen waren (vgl. § 2 9. BImSchV) - jedenfalls bei Einleitung der Behördenbeteiligung ausdrücklich hinzuweisen. Um Verfahrensverzögerungen wegen fehlender Äußerungen beteiligter Behörden zu vermeiden, soll zugleich zu fristgerechter Fehlanzeige aufgefordert werden, falls eine beteiligte Behörde ihren Aufgabenbereich durch das Vorhaben als nicht berührt ansieht.

4. Brennstoffwechsel in Bereichen außerhalb der §§ 31a bis 31d BImSchG

Findet ein Brennstoffwechsel außerhalb der in den §§ 31a bis 31d BImSchG geregelten Bereiche statt (z.B. Prozessfeuerung, Zuckerfabrikation, Abfall(-mit-)verbrennung etc.), so kann dies über das in Kapitel 3 beschriebene Verfahren der Zulassung einer Ausnahme auf Grundlage von nationalem Recht umgesetzt werden. Auch hier gilt, dass über Abweichungen von Emissionsgrenzwerten aufgrund eines Brennstoffwechsels in der Gasmangellage nicht im Rahmen einer Änderungsgenehmigung, sondern in Form der befristeten Zulassung einer Ausnahme durch Verwaltungsakt (Verfahrensui generis) zu entscheiden ist.
Betrifft der Brennstoffwechsel eine IE-Anlage und müssen die Emissionsbandbreiten der entsprechenden BVT-Schlussfolgerungen überschritten werden, so ist eine Ausnahme nach Artikel 15 Absatz 4 IE-Richtlinie unter Beachtung der entsprechenden formellen und materiellen Vorgaben erforderlich.

Für Details wird auf die entsprechenden Kapitel verwiesen.

5. Ausfall oder Beeinträchtigung der Abgasreinigung

Fallkonstellationen und Vorgehen

Für die Abgasreinigung sind je nach Ausrichtung neben Brennstoffen (thermische Behandlung) eine Reihe weiterer Betriebsmittel erforderlich, hierzu zählen beispielsweise Kalkprodukte, Ammoniak(wasser), Harnstoff(lösung) sowie Fällungsmittel und Aktivkohle. Viele dieser Produkte müssen in energieintensiven Prozessen hergestellt werden. Auch der Betrieb von Nachverbrennungseinrichtungen zur Abgasreinigung kann ggfs. nicht wie vorgesehen gewährleistet werden. Ein akuter Gasmangel kann daher direkt oder indirekt zu einer Einschränkung bis zu einem völligen Ausfall der Abgasbehandlung führen; in der Konsequenz können die Emissionen deutlich steigen. Ein genehmigungskonformer Betrieb ist dann nicht mehr möglich.

Emissionsänderungen ohne einen Brennstoffwechsel werden von den §§ 31a bis 31d BImSchG nicht umfasst. Diese Fälle können über die Erteilung einer nationalen Ausnahme bzw. die Durchführung eines Verfahrens auf Grundlage von Artikel 15 Absatz 4 IE-Richtlinie (soweit IE-Anlagen betroffen sind und Emissionserhöhungen über die Wertespanne der entsprechenden BVT-Schlussfolgerungen hinaus in Rede stehen) behandelt werden. Für die formalen Fragen wird auf Kapitel 3 verwiesen.

Vorhandene Ausnahmemöglichkeiten

Die Erteilung der Ausnahmen erfordert als Bezug eine entsprechende Ausnahmenorm. Die vorhandenen und für die Bewältigung der Gasmangellage im Regelfall nutzbaren Ausnahmenormen werden im Folgenden zusammengefasst:

Allgemeine Vorbemerkung für Anlagen, die der IE-Richtlinie unterliegen:

Auch für Anlagen, die der IE-Richtlinie unterliegen, bieten das nationale und das europäische Recht geeignete Instrumente, um auf die spezifische Situation von Anlagen reagieren zu können: Über die Ausnahmeregelungen in den jeweiligen Verordnungen (z.B. § 23 Absatz 1 der 13. BImSchV) kann die nach Landesrecht zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen u. a. von den Emissionsgrenzwerten erteilen. Dabei ist auch die mit BVT assoziierte Emissionsbandbreite (BAT-AEL) der jeweiligen BVT-Schlussfolgerungen zu beachten. Bis einschließlich des oberen Endes der BAT-AEL bleibt es bei einer sogenannten "nationalen" Ausnahme. Ist es zur Erteilung der Ausnahme erforderlich, Emissionen über das obere Ende der BAT-AEL hinaus zuzulassen, ist bei der Ausnahmeerteilung zusätzlich die Regelung des Artikels 15 Absatz 4 der IE-Richtlinie heranzuziehen. Danach können Ausnahmenhöchstens bis zu den im entsprechenden Anhang der IE-Richtlinie festgelegten Anforderungen gewährt werden. In diesen Fällen sind neben den in den Anhängen der IE-Richtlinie festgelegten Grenzwerten und den in Artikel 15 Absatz 4 genannten materiellen Anforderungen insbesondere die Pflichten zur Beteiligung der Öffentlichkeit ( Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c der IE-Richtlinie) und zur Berichterstattung an die Europäische Kommission über das BMUV ( Artikel 72 Absatz 1 der IE-Richtlinie; § 61 BImSchG) zu beachten. Diese Ausnahmen sind besonderen, atypischen Situationen vorbehalten.

Bei einer zeitlich eng befristeten Ausnahme, die durch eine außergewöhnliche, unabweisbare, vom Gasmangel verursachte Notwendigkeit erforderlich wird (z.B. Unmöglichkeit der Beschaffung von Betriebsmitteln), ist davon auszugehen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob die technischen Merkmale (hier z.B. die Unmöglichkeit, eine Abgasreinigung im vollen Umfang zu betreiben) der betroffenen Anlage gemessen am Umweltnutzen bei Einhaltung der Emissionswerte zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würden, - auch mit Blick auf Artikel 30 Absatz 5 und 6 der IE-Richtlinie - ein Spielraum besteht. Bei der Abwägung im Rahmen der Prüfung kann auch eine Rolle spielen, ob die Ausnahme Anforderungen im Jahresmittel betrifft oder Anforderungen im Kurzzeitmittel (meist engerer Bezug zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen). Eine Ausnahme über die in den entsprechenden Anhängen der IE-Richtlinie genannten Werte hinaus, ist in diesen Fällen nicht möglich.

In besonderen, zeitlich sehr eng eingegrenzten Einzelfällen (wenige Tage) kann für einzelne Anlagen (des Kapitels III der IE-Richtlinie) bei einem vorrangigen Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der (öffentlichen) Energieversorgung auch ein Rückgriff auf den Artikel 37 der IE-Richtlinie in Frage kommen.

Hinweis zu Verfahrensanforderungen bei der Erteilung einer isolierten Ausnahme unter Berücksichtigung des Artikel 15 Absatz 4 IE-Richtlinie:

Soweit eine Ausnahme nach Artikel 15 Absatz 4 IE-Richtlinie nicht im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung (wesentliche Änderung; Regelfall) erteilt wird, sondern diese, soweit möglich, isoliert durch eine nationale Ausnahmenorm (die einen entsprechenden Verweis enthält) zugelassen werden soll und kann, so ist für die Ausgestaltung des Verfahrens Folgendes zu beachten:

In den Ausnahmevorschriften § 23 der 13. BImSchV, § 11 der 31. BImSchV und § 32 der 44. BImSchV sind keine Verfahrensanforderungen für die Erteilung der Ausnahme geregelt. In den Ausnahmevorschriften § 24 Abs. 3 der 17. BImSchV und (im geplanten) § 16 Abs. 3 der 30. BImSchV ist lediglich geregelt, dass die Gründe dokumentiert werden und die Entscheidung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss. Nr. 5.1.1, letzter Absatz der Ta Luft verweist für Abweichungen von der Ta Luft, die außerhalb der BVT-Bandbreiten liegen, unter anderem auf die Anforderungen nach § 17 Abs. 2b BImSchG. § 17 Abs. 2b BImSchG verweist wiederum auf § 17 Abs. 1a BImSchG, der auf die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG Bezug nimmt.

In allen diesen Fällen erscheint es vertretbar - bei Verfahren, die durch eine Notwendigkeit der ernsten oder erheblichen Gasmangellage ausgelöst werden -, für die Bemessung der angemessenen Fristen (vgl. Anhang IV der IE-Richtlinie) der Beteiligung der Öffentlichkeit nach Art. 24 der IE-Richtlinie auf die Regelungen des (geplanten) § 31f BImSchG zurückzugreifen (in Kürze: Bekanntmachung, 1 Woche Auslegung; 1 Woche Einspruchsfrist; Berücksichtigung der Einsprüche und Anregungen bei der Entscheidung).

Zusammenstellung der Ausnahmenormen:

Grundsätzlich kommen folgende Vorschriften als Grundlage für erforderliche Ausnahmen in Betracht, soweit eine besondere Einzelfallsituation vorliegt :

1. 13. BimSchV
   Ausnahme nach § 23
   grundsätzlich hinsichtlich jeder Vorschrift
2. 17. BImSchV
   Ausnahme nach § 6 Abs. 6 und § 24
   speziell für Verbrennungsbedingungen ( § 6 Abs. 6) bzw. grundsätzlich hinsichtlich jeder Vorschrift ( § 24)
   Zu beachten ist die generelle Pflicht zur Information der Öffentlichkeit nach Absatz 3 Satz 2.
3. 30. BimSchV
   Ausnahmen nach § 16
   eingeschränkt auf wenige Tatbestände ⁷
4. 31. BImSchV
   Ausnahme nach § 11
   grundsätzlich hinsichtlich jeder Vorschrift
5. 44. BImSchV
   Ausnahme nach § 32
   nicht von §§ 19 ⁸ und 20 (Ableitbedingungen und Abgasreinigung); sonst weitgehend für bestehende Anlagen vgl. Hinweis im Kapitel 2
   Die Anforderungen der MCPD sind einzuhalten
6. Ta Luft
   Abweichungen nach Nummer 5.1.1
   vgl. hierzu die Ausführungen in Kapitel 3.
7. Ta Lärm
   Abweichungen nach Nr. 7.1 Ta Lärm (vgl. Kapitel 3 und 8)

Verfahren / Nachweise / Tatbestandsvoraussetzungen

Das Vorgehen bei der Erteilung einer Ausnahme ist in Kapitel 3 beschrieben. Im Hinblick auf einen Betrieb mit einer reduzierten Abgasreinigung sind allerdings einige Besonderheiten zu beachten:

• Im Antrag ist darzulegen, dass ein ernster Versorgungsengpass mit Betriebsmitteln für die Emissionsminderung besteht bzw. dass die Betriebsmittel nicht verfügbar sind. Für den Nachweis des Versorgungsengpasses sind z.B. Bestätigungen des Lieferanten, dass Lieferverträge nicht erfüllt werden können und zusätzliche Nachweise, z.B. dass andere Unternehmen nicht lieferfähig sind, geeignet. Ggf. kann auch auf Regelungen der Bundesnetzagentur zur Verteilung von Gas (Notfallplan Gas) verwiesen werden.
• Verglichen mit dem Brennstoffwechsel sind bei der Beantwortung der Frage, ob die Einhaltung der vorgegebenen Emissionsgrenzwerte durch den Betrieb einer Abgasreinigung unverhältnismäßig ist, andere Maßstäbe anzulegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn damit eine deutliche Erhöhung der Emissionen einhergeht. Zudem ist auch das Gefährdungspotenzial der emittierten Stoffe zu berücksichtigen. Grundsätzlich muss ein ernster Versorgungsengpass vorliegen. Nicht umfasst sind (insbesondere bei großen Anlagen z.B. zur Abfallverbrennung) Fälle, in denen Brenn- oder erforderliche Betriebsstoffe am Markt lediglich zu höheren Preisen beschafft werden können. Den Betreiber trifft insoweit eine Beschaffungspflicht. Je nach Anlagengröße und dem Umfang der in Rede stehenden Emissionen kann diese Beschaffungspflicht auf den Weltmarkt bezogen sein.
• Auf die zeitliche Befristung dieser Ausnahmen ist ein besonderes Augenmerk zu legen.
• Sobald die Betriebsmittel wieder verfügbar sind oder Verteilungsvorgaben aufgehoben wurden, hat der Betreiber die Betriebsmittel unverzüglich zu beschaffen und die Abgasreinigungseinrichtung wieder vollständig in Betrieb zu nehmen.

Immissionsbetrachtung

Bei der Erteilung von Ausnahmen muss sichergestellt sein, dass es nicht zu einer Verletzung der Schutzpflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG kommt. Ein Screeningverfahren, mit dem diese Prüfung für Ausnahmen unter den besonderen Bedingungen der Gasmangellage erfolgen kann, ist in Kapitel 6 zusammengefasst.

Erläuterung des möglichen Vorgehens an Beispielen

Beispiele zur Illustration eines möglichen Vorgehens zur Zulassung von Ausnahmen im Hinblick auf den Betrieb der Abgasreinigung und die Festlegung von Ausnahmegrenzwerten bei einer Reduzierung der Abgasreinigung durch die Gasmangellage finden sich in der Anlage zu diesem Kapitel am Ende des Dokuments.

6. Immissionsbetrachtung im Zusammenhang mit Verfahren zur Krisenbewältigung

Zur Prüfung der Frage, ob durch eine geplante - unter den besonderen Bedingungen der Gasmangellage eng befriste - Änderung die Entstehung schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des § 5 Absatz 1 Nr. 1 BImSchG zu besorgen ist, kann folgendes, abgestuftes Screening-Verfahren angewandt werden. Voraussetzung für die Anwendung ist eine enge zeitliche Befristung der Änderung auf längstens 9 Monate (maximal 3 Monate im Jahr 2022 und 3 bis maximal 6 Monate im Jahr 2023):

(1) Bagatellmassenströme

Von einer weiteren Betrachtung der Immissionskenngrößen kann abgesehen werden, wenn sichdurch die Änderung ⁹ (die nach Nummer 5.5 Ta Luft abgeleiteten) Emissionsmassenströme der gesamten Anlage um nicht mehr als die in Tabelle 7 der Ta Luft festgelegten Bagatellmassenströme erhöhen.
Zudem kann auf die Ableitung der Immissionskenngrößen verzichtet werden, wenn aus anderen Gründen sichergestellt werden kann, dass die Vorbelastung deutlich unter den einschlägigen Umweltqualitätsnormen liegt und die Änderung (auch im Zusammenwirken mit anderen Änderungen) nicht zu einer Überschreitung dieser Werte führt. Dies kann z.B. bei kleinen Feuerungsanlagen abseits von Belastungsgebieten der Fall sein, bei denen sich die Emission durch einen Brennstoffwechsel nur geringfügig ändert.

(2) Ableitung von Immissionskenngrößen (Skalierungsverfahren)

Es wird eine möglichst aktuelle Betrachtung der Immissionskenngrößen der bestehenden Anlage (Ausbreitungsrechnung) herangezogen ¹⁰. Auf dieser Basis wird durch die Anwendung des Skalierungsfaktors, der die Änderungen der Emissionen abbildet, eine Abschätzung der Immissionskenngrößen nach der Änderung erstellt.
Betrachtet werden im Rahmen der Abschätzung die Immissions-Jahreswerte der Zusatzbelastungdurch die Änderung (vgl. Nummer 4.2.2 Ta Luft). Für die Bildung der Jahreswerte ist die enge zeitliche Befristung der Änderung zu berücksichtigen. Im Regelfall werden die Änderungen aufgrund der Gasmangellage längstens 3 Monate im Jahr 2022 sowie längstens 3 bis maximal 6 Monate im Jahr 2023 wirksam sein. Dies ist bei der Feststellung der Jahreskenngröße der Emission zu berücksichtigen (Bildung der Jahresmittelwerte).

Für die weitere Prüfung wird nun unterschieden zwischen dem Schutz der menschlichen Gesundheit sowie dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Schadstoffdeposition ( Nummern 4.2 und 4.5 der Ta Luft), dem Schutz vor erheblichen Belästigungen oder erheblichen Nachteilen ( Nummern 4.3 und 4.4) und dem Sonderfall der Prüfung, ob negative Auswirkungen auf Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (insb. FFH-Gebiete) zu besorgen sind.

Schutz der menschlichen Gesundheit und Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Schadstoffdeposition:

(3) Irrelevanzprüfung

Überschreitet die nach Nummer (2) ermittelte Kenngröße der Zusatzbelastung durch die Änderung an keinem Beurteilungspunkt 3 Prozent der in Tabelle 1 der Ta Luft angegebenen Immissions-Jahreswerte, so kann ein relevanter Beitrag der Änderung zur Entstehung von schädlichen Umwelteinwirkungen ohne weitere Einzelfallprüfung ausgeschlossen werden.

(4) Untersuchung der Immissionssituation

In einem ersten Schritt ist im Rahmen der ggf. erforderlichen Einzelfallprüfung die Situation der Gesamtimmission an den Beurteilungspunkten zu untersuchen, an welchen die Immissionskenngrößen der Änderung die in Punkt 3 genannten Schwellen (Irrelevanzkriterien) überschreiten. Hierbei soll auf vorhandene Erkenntnisse zurückgegriffen und nur der jeweils betroffene Schadstoff betrachtet werden. Ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen, dass die Gesamtbelastung vor der Änderung deutlich unter den entsprechenden Immissionswerten ( Tabelle 1 der Ta Luft) liegt, und betragen die nach Nummer (2) ermittelten Kenngrößen der Zusatzbelastung durch die Änderung höchstens 10 Prozent der in Tabelle 1 der Ta Luft angegebenen Werte, so ist davon auszugehen, dass es durch die Änderung nicht zu einer Überschreitung der Immissionswerte kommt. Unterschreitet die Vorbelastung den entsprechenden Immissionswert um mehr als 60 %, so kann auch bei einer Änderung um bis zu 20 % davon ausgegangen werden, dass es nicht zu einer Überschreitung des Immissionswertes kommt.

(5) Ausbreitungsrechnung

Kann die Entstehung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch die Anwendung der Nummern (1) bis (4) nicht ausgeschlossen werden, ist eine Detailbetrachtung erforderlich, also in der Regel eine neue bzw. aktualisierte Ausbreitungsrechnung.

(6) Sonderfall Schadstoffdeposition

Eine Prüfung, ob der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Schadstoffdeposition gewährleistet ist, ist nur erforderlich, soweit Erkenntnisse (insbesondere aus der bestehenden Genehmigung) vorliegen, dass die Entstehung dieser schädlichen Umwelteinwirkungen durch den Betrieb der Anlage zu besorgen ist. Die Prüfung erfolgt dann gemäß Nummer (2) bis (5) in entsprechender Weise.

Schutz vor erheblichen Belästigungen und erheblichen Nachteilen:

Der Maßstab der erheblichen Belästigung oder des erheblichen Nachteils liegt unterhalb der Grenze, ab der Immissionen eine Gesundheitsgefahr darstellen und hat im BImSchG eine eigenständige Bedeutung. Der Maßstab hat zudem vorbeugende Wirkung, um frühzeitig zu verhindern, dass insbesondere aus Belästigungen längerfristig Gefahren für die Schutzgüter entstehen ¹¹. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses an den hier in Rede stehenden Ausnahmen und deren enger zeitlicher Befristung auf wenige Monate in höchstens zwei Kalenderjahren kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass durch diese Änderungen keine erheblichen Belästigungen oder erhebliche Nachteile entstehen (soweit in einem Screening nach den Nummern (2) bis (6) eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen wurde). Abgesehen von atypischen Fällen, bedarf es daher regelmäßig keiner entsprechenden Prüfung im Einzelfall. Bei Geruchsimmissionen muss allerdings im Rahmen der überschlägigen Betrachtung sichergestellt werden, dass ein Immissionswert von 0,25 (vgl. Anhang 7 der Ta Luft) in der Gesamtbelastung nicht überschritten wird.

Negative Auswirkungen auf Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (insb. FFH-Gebiete)

Auch wenn die in § 6 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG genannten anderen öffentlich-rechtlichen Vorschiften für die Frage der Wesentlichkeit im Sinne des § 16 BImSchG nicht relevant sind, stellt der im Jahr 2019 von LANa und LAI beschlossene Stickstoffleitfaden BImSchG-Anlagen ¹² fest, dass zusätzliche Emissionen einer Anlage (bereits) dann für das Erfordernis ein Änderungsgenehmigungsverfahren durchzuführen hinreichend sind, wenn Lebensraumtypen mit Depositionen oberhalb des Abschneidekriteriums belastet werden. Auch das Schreiben der EU-Kommission vom 13. April 2022 weist darauf hin, dass durch Änderungen aufgrund der Gasmangellage (hier der im Rahmen der IE-Richtlinie unter vereinfachten Bedingungen mögliche Brennstoffwechsel) keine negativen Auswirkungen auf FFH-Gebiete entstehen dürfen bzw. diese nur im Zuge einer Abweichungsprüfung nach Artikel 6 der FFH-Richtlinie bzw. § 34 BNatSchG - mit Blick u. a. auf zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses - unter Maßgabe der dort genannten Bedingungen zugelassen werden können ¹³.
Es muss somit auch bei Änderungen in Zusammenhang mit der Gasmangellage sichergestellt sein, dass negative Auswirkungen auf Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nicht entstehen. Die üblicherweise verwendeten ökologischen Belastungsgrenzen für die Deposition (Critical Loads) bilden allerdings ein langfristiges (mehrjähriges) Risiko ab. Daher kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass aufgrund der sehr engen zeitlichen Befristung der hier in Rede stehenden Ausnahmen auf wenige Monate in höchstens zwei Kalenderjahren keine erhebliche Veränderung der Schadstoffdeposition in Ökosysteme (und dadurch verursachte Änderungen in der Artenzusammensetzung) eintritt. Diese Annahme gilt u.a. dann nicht, wenn es zu einer relevanten Zunahme der Ammoniakemissionen kommen sollte (was bei Änderungen im Zusammenhang mit der Gasmangellage im Regelfall nicht der Fall sein wird).
Sichergestellt werden muss, dass die international zur Beurteilung akuter Effekte herangezogenenCritical Levels ¹⁴ nicht überschritten werden:

Soweit erforderlich kann für diese Prüfung auch eine überschlägige Ermittlung der Schadstoffkonzentrationen (die Konzentrationen der Schadstoffe werden auch im Hinblick auf die menschliche Gesundheit beurteilt) durch modifizierte Anwendung des oben dargestellten Screening-Verfahrens erfolgen.

7. Anhaltswerte für angemessene Sicherheitsabstände bei Verfahren zur Krisenbewältigung

Empfehlung

Im Sinne eines einfachen und pragmatischen Vorgehens wird eine Hilfestellung zur Ableitung angemessener Sicherheitsabstände nach § 3 Abs. 5c BImSchG für die im Rahmen des fuel switch in Betriebsbereichen eingesetzten Stoffe LPG und Heizöl, die nach § 2 Nr. 4 der Störfallverordnung als gefährliche Stoffe eingestuft sind, gegeben. Im Fokus steht hierbei die Brennstofflagerung von LPG (Liquefied Petroleum Gas - Flüssiggasmischung aus Propan und Butan), LNG (Liquefied Natural Gas - Flüssig-Erdgas) bzw. Heizöl in Druckgasbehältern bzw. Tanks.

Es wird nicht der Anspruch erhoben, alle denkbaren Fallkonstellationen für Tank- und Behälteraufstellungen zur Lagerung der genannten Stoffe abzudecken. Vielmehr wurden angemessene Sicherheitsabstände für standardisierte Szenarien in Anlehnung an den Leitfaden KAS-18 ermittelt, die in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst und gerundet sind. Sie sind eine Hilfestellung, um auf Einzelfallbetrachtungen verzichten zu können.

Der empfohlene angemessene Sicherheitsabstand für LPG bzw. LNG-Behälter gilt unter den im Leitfaden KAS-18 genannten Voraussetzungen, insbesondere das angenommene Ausbreitungsgebiet. Der empfohlene angemessene Sicherheitsabstand für Heizöl gilt für alle Lageranlagen, in denen der Betriebsüberdruck 2 bar nicht überschreitet. Insofern die betreiberspezifischen Rahmenbedingungen von den genannten und unterstellten Annahmen abweichen, sollten Einzelfallbetrachtungen durchgeführt werden.

Herleitung

Allgemeines:

Für die Ableitung eines angemessenen Sicherheitsabstandes für die Lagerung der Stoffe LPG, LNG und Heizöl ist es erforderlich, standardisierte Störfallablaufszenarien zu unterstellen, für die nachfolgend Auswirkungsbetrachtungen durchgeführt werden. Prinzipiell besteht das Gefahrenpotential bei der Freisetzung von entzündbaren Flüssigkeiten bzw. Gasen im Falle einer Entzündung in Brand- und Explosionsszenarien.

Gemäß dem Leitfaden KAS-18 werden sogenannte Dennoch-Szenarien den Betrachtungen zu Grunde gelegt, deren Ursachen vernünftigerweise auszuschließen sind.

Im Rahmen eines pragmatischen Vorgehens werden Annahmen in Bezug auf die erforderlichen Ausbreitungsparameter in Anlehnung an den Leitfaden KAS 18 bzw. KAS 32 getroffen, die derzeit üblicherweise in Deutschland für derartige Betrachtungen herangezogen werden.

Als Beurteilungswerte werden nach dem Leitfaden KAS-18 für die Wärmestrahlung ein Wert von 1,6 kW/m² und der Wert von 0,1 bar für den Spitzenüberdruck für Gaswolkenexplosionen verwendet.

Heizöl:

Es wird davon ausgegangen, dass es zu einer Leckage auf der Druckseite einer Entnahmepumpe kommt. Das Heizöl breitet sich aus und bildet eine Lache. Nach dem Leitfaden KAS-32 wird eine sofortige Zündung und Bildung einer brennenden Lache mit dem maximalen Durchmesser unterstellt (Abbrandrate gleich der Freisetzungsrate). Eine Begrenzung der Lache durch eine Auffangwanne wird in konservativer Hinsicht nicht berücksichtigt.

Für die Berechnung werden die Stoffwerte eines Diesel-Gemisches angesetzt. Entsprechend den Annahmen im Leitfaden KAS-18 werden eine Betriebstemperatur von 20 °C und ein Pumpendruck von 2 bar angenommen. Bei einer Leckfläche von 1963 mm² (Leitfaden KAS-32) und einer Ausflussziffer von 0,62 ergibt sich ein freigesetzter Massenstrom von ca. 22,5 kg/s. Bei einer angenommenen Abbrandrate von ca. 0,06 kg/(m² s) entsteht eine brennende Lache mit einem Durchmesser von ca. 22 m.

Die Flammenhöhe wird mit dem Modell von Pritchard/Binding berechnet, das für Lachenbrände von Kohlenwasserstoffen mit großen Durchmessern entwickelt worden ist. Die mit diesem Modell berechnete Flammenhöhe beträgt ca. 45 m.

Dieselbrände haben eine stark rußende Flamme. Für diese Flammen ist das Modell OSRAMO II zur Berechnung der Wärmestrahlung der Flamme entwickelt worden. Nach diesem Modell beträgt die mittlere spezifische Ausstrahlung der Flamme ca. 34,1 kW/m².

Bei der Berechnung der Wärmestrahlung in Abhängigkeit von der Entfernung wird nach dem Leitfaden KAS-32 Windstille unterstellt. Unter Berücksichtigung der Wärmeabsorption der Luft wird der Beurteilungswert von 1,6 kW/m² in einer Aufpunkthöhe von 2m in einer Entfernung von ca. 60m zum Freisetzungsort unterschritten.

LPG / LNG:

Der Gefährdungsbereich bei einer Freisetzung eines brennbaren, druckverflüssigten oder tiefkalten Gases ist im Wesentlichen von der Bebauungssituation im Bereich der Lageranlage geprägt. Für das standardisierte Szenario werden vereinfachend die Betrachtungen im Leitfaden KAS 18 herangezogen. Der angemessene Sicherheitsabstand soll entsprechend der Abstandsempfehlung für die Bauleitplanung ohne Detailkenntnisse 200m betragen. Befinden sich Schutzobjekte in Sinne § 3 (5d) BImSchG in einer geringeren Entfernung, dann ist eine Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten durchzuführen.

8. Ausnahme von Immissionswerten der Ta Lärm bei Verfahren zur Krisenbewältigung

Rechtliche Anforderungen an den Schutz vor Geräuschimmissionen von Anlagen enthalten das Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BImSchG) und untergesetzliche Rechtsverordnungen sowie Verwaltungsvorschriften insbesondere die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm ( Ta Lärm). In der Ta Lärm sind Immissionsrichtwerte für den Tag und für die Nacht festgelegt. Die Ta Lärm sieht aber auch Ausnahmen von den Immissionsrichtwerten vor.

Nach der Nummer 7.1 der Ta Lärm dürfen die Immissionsrichtwerte überschritten werden, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Abwehr eines betrieblichen Notstandes erforderlich ist. Gemäß der Nummer 7.1 der Ta Lärm handelt es sich bei einem betrieblichen Notstand um ein ungewöhnliches, nicht voraussehbares, vom Willen des Betreibers unabhängiges und plötzlich eintretendes Ereignis, das die Gefahr eines unverhältnismäßigen Schadens mit sich bringt. Alle diese Voraussetzungen müssen vorliegen, das heißt auch "nicht voraussehbar" und "plötzlich".

Bei einer bevorstehenden vollständigen Unterbrechung der Gasversorgung oder dem Drohen einer für den Betrieb einer Anlagenicht mehr ausreichenden Gasversorgung kommt ein betrieblicher Notstand in Betracht, wenn ein Brennstoffwechsel vorbeugend nicht möglich oder zumutbar war.

Höhere Energiekosten stellen für sich genommen - ohne dass weitere besondere betriebliche Umstände vorliegen - noch keinen unverhältnismäßigen Schaden im Sinne der Nr. 7.1 der Ta Lärm dar.

Soweit es zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, angesichts der aktuellen Gasmangellage sicherzustellen, dass Privathaushalte weiterhin mit Gas versorgt werden können und Anlagenbetreibern ein Ausweichen auf andere Brennstoffe ermöglicht wird, können Immissionsrichtwerte ebenfalls überschritten werden, solange die Gefahrenlage besteht und die Nachbarschaft von Anlagen nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

Der Zeitraum, während dessen ein Überschreiten von Immissionsrichtwerten zulässig ist, und das Maß der Überschreitung ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Dem Lärmschutz von Wohnbebauung während der Nachtzeit kommt hierbei besondere Bedeutung zu.

In ihrer Höhe ist die Überschreitung der Immissionsrichtwerte stets auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken. Sie ist nur zulässig, "soweit" es zur Abwehr der Gefahren oder des Notstandes "erforderlich" ist (vgl. geplante Einfügung eines neuen § 31i in das BImSchG).

9. Sonderfälle / Zweifelsfragen

Absenkung der Mindesttemperatur nach der letzten Verbrennungsluftzuführung ( 17. BImSchV, 27. BImSchV)

Eine Möglichkeit der Energieeinsparung besteht darin, rechtlich vorgegebene Mindesttemperaturen abzusenken. Hierfür bestehen Ausnahmenormen, die genutzt werden können, soweit insbesondere negative Auswirkungen ausgeschlossen sind. Für die 17. und die 27. BImSchV werden nachstehend Hinweise zur Anwendung gegeben:

Absenkung der Mindesttemperatur nach der letzten Verbrennungsluftzuführung bei Abfallverbrennungsanlagen ( 17. BImSchV ):

Als abweichende Verbrennungsbedingungen bei Abfallverbrennungsanlagen kommt die Reduktion der Mindesttemperaturen oder Mindestverweilzeiten in Betracht.

Rechtsgrundlage für Zulassung abweichender Verbrennungsbedingungen

Gemäß § 6 Abs. 6 der 17. BImSchV können die zuständigen Behörden andere Mindesttemperaturen oder Mindestverweilzeiten (Verbrennungsbedingungen) zulassen, sofern

• die sonstigen Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden und
• nachgewiesen wird, dass durch die Änderung der Verbrennungsbedingungen keine größeren Abfallmengen und keine Abfälle mit einem höheren Gehalt an organischen Schadstoffen, insbesondere an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, polyhalogenierten Dibenzodioxinen, polyhalogenierten Dibenzofuranen oder polyhalogenierten Biphenylen, entstehen, als unter den in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Bedingungen zu erwarten wären.

Der Nachweis nach Satz 1 Nummer 2 ist gemäß Satz 2 zumindest einmal bei der Inbetriebnahme der Abfallverbrennungsanlage unter den geänderten Verbrennungsbedingungen durch Messungen oder durch ein von der zuständigen Behörde anerkanntes Gutachten zu erbringen. Die zuständigen Behörden haben Ausnahmegenehmigungen nach Satz 1 den zuständigen obersten Immissionsschutzbehörden der Länder gemäß § 6 Abs. 6 Satz 3 der 17. BImSchV zur Weiterleitung an die Europäische Kommission vorzulegen.

Voraussetzung des Ausnahmetatbestands [Auslegungshinweise]

Wird eine Abfallverbrennungsanlage nach Auswertung der Messungen nach § 18 der 17. BImSchV mit ausreichender Stabilität unterhalb der Grenzwerte betrieben - dies ist anzunehmen, wenn die Emissionsgrenzwerte gemäß Anlage 1 Buchstabe d der 17. BImSchV über einen Zeitraum von drei Jahren sicher eingehalten oder in einem Zeitraum von sechs Jahren nicht mehr als zwei Messwerte oberhalb der Emissionsgrenzwerte festgestellt wurden - kann vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus den Erfahrungen verschiedener Untersuchungen ¹⁶ in der Regel bei Abfallverbrennungsanlagen davon ausgegangen werden, dass eine Verbrennungstemperatur von 750°C (oder im Einzelfall auch unter 750°C) in Abhängigkeit von Durchmischung und Verweilzeit nicht zu höheren Emissionen führen wird als bei einer Verbrennungstemperatur von 850°C. Daher kann die zuständige Behörde die hier aufgeführten Erkenntnisse gleichwertig wie ein von der zuständigen Behörde anerkanntes Gutachten werten.

Sollte bei den periodischen oder kontinuierlichen Messungen festgestellt werden, dass durch die Absenkung der Mindesttemperatur regelmäßig deutlich höhere Emissionen auftreten als bei einer Verbrennungstemperatur von 850°C, ist die erteilte Ausnahme durch die zuständige Behörde aufzuheben. Dies gilt nicht, wenn die erhöhten Emissionen weiterhin unterhalb des zulässigen Grenzwertes der 17. BImSchV bzw. IE-RL 2010/75/EU (vgl. hierzu Fußnote unten) liegen.

Verfahrensanforderung [Verfahrenshinweise]:

Der Betreiber hat einen Antrag auf abweichende Verbrennungsbedingungen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die zuständige Behörde prüft den Antrag unter Berücksichtigung der o. g. Auslegungshinweise. Die erteilte Ausnahmegenehmigung hat die zuständige Behörde gemäß § 6 Abs. 6 Satz 3 der 17. BImSchV der zuständigen obersten Immissionsschutzbehörde der Länder zur Weiterleitung an die Europäische Kommission vorzulegen.

Soweit lediglich die Betriebsbedingungen geändert werden, stellt dies keine genehmigungsbedürftige Änderung dar (vgl. § 31f Absatz 2 Nummer 3 BImSchG).

Hinweis:

Die 17. BImSchV sieht für die Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 Absatz 6 der 17. BImSchV keine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Das Absehen von der Öffentlichkeitsbeteiligung ist auch mit der IE-Richtlinie vereinbar, da diese in Art. 24 Abs. 1 lit. c IE-Richtlinie nur für die Abweichung von Emissionsgrenzwerten gemäß Art. 15 Abs. 4 IE-Richtlinie eine Öffentlichkeitsbeteiligung fordert. Für die Genehmigung zur Änderung der Betriebsbedingungen gemäß Art. 51 Abs. 1 IE-Richtlinie wie etwa die Reduktion der erforderlichen Mindesttemperatur ist in Art. 24 IE-Richtlinie keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Auch enthält Art. 51 der IE-Richtlinie selbst kein solches Erfordernis.

Absenkung der Mindesttemperatur nach der letzten Verbrennungsluftzuführung bei Krematorien ( 27. BImSchV):

Einsparungen von Brennstoffen (z.B. Gas) können bei Anlagen zur Feuerbestattung (Krematorien) durch abweichende Verbrennungsbedingungen (Mindesttemperatur/ Mindestverweilzeit) erzielt werden, insbesondere durch eine zeitweise Senkung der Mindesttemperatur.

Rechtsgrundlage:

Gemäß § 12 der 27. BImSchV kann die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles

• einzelne Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllbar sind,
• Abschlussbericht über das an der Betriebsanlage MK2 der HMVa Mannheim durchgeführte Versuchsprogramm zum Forschungsprojekt "Verweilzeit von Verbrennungsgasen" (VGB-Nr. 194), November 2000, A. Merz, H. Seifert Forschungszentrum Karlsruhe, Institut für Technische Chemie - Bereich Thermische Abfallbehandlung
• schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind und
• im Übrigen die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung angewandt werden.

Voraussetzung des Ausnahmetatbestands [Auslegungshinweise]:

Wird eine Anlage zur Feuerbestattung (Krematorium) nach Auswertung der Messungen nach § 9 der 27. BImSchV mit ausreichender Stabilität unterhalb der Grenzwerte betrieben - dies ist anzunehmen, wenn die Emissionsgrenzwerte gemäß § 4 der 27. BImSchV bei kontinuierlichen Messungen über einen Zeitraum von drei Jahren sicher eingehalten oder bei Einzelmessungen in einem Zeitraum von sechs Jahren nicht mehr als zwei Messwerte oberhalb der Emissionsgrenzwerte festgestellt wurden - kann vor dem Hintergrund der Erkenntnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung ¹⁷ in der Regel bei Anlagen zur Feuerbestattung (Krematorien), die eine neuere Bauart aufweisen und somit insbesondere auch die Einhaltung der Richtlinie VDI 3891 gewährleisten, davon ausgegangen werden, dass eine Verbrennungstemperatur von 750°C (oder im Einzelfall auch unter 750°C) in Abhängigkeit von der Verweilzeit nicht zu höheren Emissionen führen wird als bei einer Verbrennungstemperatur von 850°C.

Infolgedessen kann die zuständige Behörde die hier aufgeführten Erkenntnisse für eine befristete Zulassung (maximal 6 Monate) für eine Ausnahme gemäß § 12 der 27. BImSchV berücksichtigen.

Sollte bei den periodischen oder kontinuierlichen Messungen festgestellt werden, dass durch die Absenkung der Mindesttemperatur regelmäßig deutlich höhere Emissionen emittiert werden als bei einer Verbrennungstemperatur von 850°C, ist die erteilte Ausnahme durch die zuständige Behörde aufzuheben. Dies gilt nicht, wenn die erhöhten Emissionen weiterhin unterhalb der zulässigen Grenzwerte der 27. BImSchV liegen.

Verfahrensanforderung [Verfahrenshinweise]

Der Betreiber hat einen Antrag auf abweichende Verbrennungsbedingungen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die zuständige Behörde prüft den Antrag unter Berücksichtigung der o. g. Auslegungshinweise. Die erteilte Ausnahmegenehmigung hat die zuständige Behörde der zuständigen obersten Immissionsschutzbehörde vorzulegen. Zudem soll die zuständige Behörde die Ausnahmegenehmigung insbesondere mit nachfolgenden Auflagen versehen:

• Die Inanspruchnahme der Ausnahmegenehmigung sowie die Wiederherstellung des Regelbetriebes sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
• Die Inanspruchnahme der Ausnahmegenehmigung sowie die Dauer der Inanspruchnahme sind in das Betriebstagebuch einzutragen.
• Innerhalb eines halben Jahres nach Erteilung der Ausnahmegenehmigung hat eine Messung der Emissionen von den im Anhang 2 der 27 . BImSchV genannten Dioxinen und Furanen zu erfolgen.

Ableitbedingungen für mobile Wärmeerzeuger

Mobile Wärmeerzeuger mit einer Feuerungswärmeleistung ab 1 MW fallen ab dem ersten

Betriebstag in den Anwendungsbereich der 44. BImSchV. Die Einhaltung der Ableitbedingungen nach § 19 der 44. BImSchV kann für mobile Anlagen - insbesondere bei einem kurzfristigen Betrieb - in der Praxis Schwierigkeiten bereiten. Die in § 32 der 44. BImSchV enthaltenen Ausnahmeregelungen ermöglichen es derzeit nicht, von den Ableitbedingungen abzuweichen. Da der kurzfristige Betrieb mobiler Wärmeerzeuger ein Element für die schnelle Substitution von Gas in der Wirtschaft ist, wird hier aktuell eine entsprechende Ergänzung des § 19 vorbereitet.

Diese Ergänzung erlaubt es dann der zuständigen Behörde, auf Antrag des Betreibers Ausnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zuzulassen, falls die Anforderungen an die Ableitbedingungen gemäß § 19 der 44. BImSchV nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllbar sind. Ausnahmen, die zu Austrittsöffnungen führen, die weniger als 10 Meter über Grund liegen, sind dabei zwingend zu befristen und sind zudem nur zulässig, soweit es zur Abwehr erheblicher Notsituationen erforderlich ist.

Durch die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas ist davon auszugehen, dass es sich beim Einsatz mobiler Wärmeerzeuger, die nicht mit Erdgas betrieben werden, um eine Maßnahme zur Abwehr erheblicher Notsituationen handelt (hier: zur Bewältigung der Gasmangellage). Zudem ist davon auszugehen, dass in dieser Situation die Einhaltung der Ableitbedingungen für den kurzfristigen Einsatz dieser Wärmeerzeuger mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Im Zuge der Erteilung der Ausnahme sollen aber dennoch Mindestanforderungen festgelegt werden, welche im Einzelfall erfüllbar sind. Die Befristung der Zulassung einer Austrittshöhe von weniger als 10 Meter über Grund sollte im Regelfall 6 Monate nicht überschreiten. Sobald die Notlage beendet ist, muss die Zulassung solcher Ausnahmen enden.

Anwendung des § 28 der 13. BImSchV bei Weiterbetrieb von Kraftwerken

Soweit sich im Falle eines Weiterbetriebs (von Kraftwerken, die unter das neue EKBG fallen) die Einhaltung von Grenzwerten für das Jahresmittel als nicht möglich erweist, kommt als Lösungsoption zunächst ein Rückgriff auf die in der 13. BImSchV enthaltene Sonderregelung (1500-h-Regel) in Betracht. Gemäß dieser in § 28 der 13. BImSchV enthaltenen Sonderregelung kann die zuständige Behörde von der Pflicht zur Einhaltung dort genannter Emissionsgrenzwerte (Jahresmittelwerte) befreien, wenn die betreffenden Kraftwerke in einem Fünfjahreszeitraum im gleitenden Durchschnitt nicht länger als 1500 Stunden jährlich in Betrieb sind ¹⁸. Das bedeutet, dass die Kraftwerke in den ersten 7500 Betriebsstunden (1500h x 5) ab Erteilung der Befreiung beispielsweise die Stickstoff- und Schwefeljahresgrenzwerte überschreiten können; wie diese Betriebsstunden auf den Fünfjahreszeitraum verteilt sind, ist unerheblich, solange die zeitlichen Vorgaben im gleitenden Mittelwertab Erteilung der Befreiung immer eingehalten werden. Damit kann ein Betrieb auch in einer akuten Mangellage kurzfristig sichergestellt werden. Für die Erteilung der Befreiung ist ein Antrag des Betreibers und eine Entscheidung der Behörde ¹⁹ in Form eines Verwaltungsaktes erforderlich.

Sollten die 7500 Betriebsstunden im 5-Jahres-Mittel (voraussichtlich) für den erforderlichen Betrieb nicht ausreichen, so muss eine Ausnahmegenehmigung nach § 23 Absatz 1 der 13. BImSchV in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 4 der Industrieemissionsrichtlinie beantragt werden. Ein solches Verfahren kann parallel zur Nutzung der 1500-h-Regel durchgeführt werden.

Änderung der G-Schwellen in Nummer 9.1.1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV

Im Zuge der intensiven Befassung mit Brennstofflagern erwies sich aufgrund des fortschreitenden Standes der Sicherheitstechnik und des erlangten Erfahrungswissens bei entzündbaren Gasen eine Anhebung der Schwelle, bis zu der eine Genehmigung im vereinfachten Verfahren erteilt wird, als geboten. Derzeit wird daher eine Änderung der Schwelle in Nummer 9.1.1.1 des Anhang 1 zur 4. BImSchV von 30t auf 50t vorbereitet. Soweit in § 16 BImSchG keine abweichende Bestimmung getroffen ist, gelten für das Verfahren bei einer Änderungsgenehmigung grundsätzlich die gleichen Vorschriften wie für eine Erstgenehmigung ²⁰. Daraus folgt, dass durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs des V-Verfahrens in der 4. BImSchV gleichzeitig im Regelfall auch mehr Änderungsverfahren vereinfacht durchgeführt werden können.

Zu beachten bleiben die teilweise abweichenden Schwellenwerte aus der 12. BImSchV und dem UVPG.

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Nachstehend werden wichtige Eckpunkte für das Vorgehen zur Zulassung von Ausnahmen im Hinblick auf den Betrieb der Abgasreinigung und die Festlegung von Ausnahmegrenzwerten bei einer Reduzierung der Abgasreinigung durch die Gasmangellage anhand illustrativer Beispiele aufgezeigt:

Beispiel Abfallverbrennungsanlage ( 17. BImSchV ):

Ausgangslage:

Für den ordnungsgemäßen Betrieb von Abfallverbrennungsanlagen sind eine Reihe von Betriebsmitteln erforderlich (Natronlauge, Branntkalk, Ammoniak, Ammoniakwasser oder Harnstoff); stehen diese Betriebsmittel nicht (oder nicht ausreichend) zur Verfügung, so kann die Anlage entweder nicht oder nur mit Abweichungen (z.B. im Hinblick auf den Tagesmittelwert für NO_x) betrieben werden.

Voraussetzung des Ausnahmetatbestands [Auslegungshinweise]:

Die zuständige Behörde kann gemäß § 24 Abs. 1 der 17. BImSchV eine Ausnahmegenehmigung für eine Weiterführung des Anlagenbetriebs mit abweichenden Emissionsgrenzwerten erwägen, wenn der Betreiber einen nachvollziehbaren Nachweis erbringen kann, dass die ausreichende Verfügbarkeit von Mitteln zur Minderung von Emissionenauf dem Weltmarkt nicht besteht. Ein nachvollziehbarer Nachweis besteht, wenn der Betreiber drei bis fünf bestätigte Lieferschwierigkeiten/Absagen von Lieferanten/Erzeugern von Stoffen und Reaktionsmitteln zur Minderung von Emissionen vorlegen kann. Zugleich dürfen dem Betreiber keine technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Grenzwerteinhaltung zumutbar sein. Hierbei ist eine Gesamtbetrachtung der technischen und ökonomischen Aspekte vorzunehmen. Nur wenn die Zumutbarkeit insgesamt abzulehnen ist, kann das Merkmal des "unverhältnismäßigen Aufwands" i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 1. BImSchV bejaht werden.

Hierbei dürfen gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 4 lit. c) der 17. BImSchV jedoch die festgelegten Emissionsgrenzwerte gemäß Art. 15 Abs. 4 i.V.m. den Anhängen der IE-RL 2010/75/EU nicht überschritten werden. Das bedeutet beispielsweise, dass - in Bezug auf den Emissionsgrenzwert für NO_x - der Tagesmittelwert von 150 mg/ m³ ( § 8 Abs. 1 lit. f der 17. BImSchV) maximal auf 200 mg/N m³ (Anhang VI, Teil 3, Nr. 1.1 der IE-RL 2010/75/EU) erhöht werden darf. Gemäß § 17 Abs. 2b Satz 2 i.V.m. § 12 Abs. 1b Satz 3 BImSchG dürfen durch die Abweichung von den Emissionsgrenzwerten darüber hinaus keine schädlichen Umweltauswirkungen hervorgerufen werden (vgl. dazu Kapitel 6).

Gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 der 17. BImSchV dokumentiert die zuständige Behörde die Gründe für die Zulassung von Ausnahmen im Anhang des Genehmigungsbescheids einschließlich der Begründung der festgelegten Auflagen. Diese Informationen sind der Öffentlichkeit nach § 24 Abs. 3 Satz 2 der 17. BImSchV zugänglich zu machen.

Beispiel abfallmitverbrennende Drehrohröfen in der Zementindustrie ( 17. BImSchV ) ²¹:

Ausgangslage:

In der Zementindustrie (Abfallmitverbrennung) werden Ammoniakwasser und Harnstoff als Reduktionsmittel zur Emissionsminderung für Stickstoffoxide mittels selektiver katalytischer bzw. nichtkatalytischer Reduktion (kurz SCR bzw. SNCR) eingesetzt. Kalkbasierte Sorptionsmittel, wie Kalkhydrat, werden in einigen Werken zur Minderung von Schwefeloxidemissionen verwendet.

Eine Vorratshaltung für die Betriebsmittel zur Emissionsminderung für einen längeren Zeitraum ist aufgrund beschränkter Lagerkapazitäten häufig nur eingeschränkt möglich. Nach Auskunft des Branchenverbandes VDZ haben z.B. die Lagertanks für die Reduktionsmittel zur NO_x-Minderung (Ammoniakwasser oder Harnstofflösung) eine Größe zwischen 50 bis 150 m³ und liegen im Mittel bei ungefähr 100 m³. Je nach NO_x-Rohgasniveau, Tankgröße und Ammoniumgehalt im Rohmaterial reicht in den Zementwerken aktuell die Bevorratung daher für 5 bis 15 Tage bei Einhaltung eines NO_x-Grenzwertes von 200 mg/ m³.

Stickstoffoxide (NO_x)

Sofern kein Reduktionsmittel (Ammoniakwasser oder Harnstofflösung) für die Minderung der NO_x-Emissionen zur Verfügung steht, ist eine Einhaltung eines Grenzwertes von 200 mg/ m³ i. d. R. nicht möglich. Die Einhaltung eines europarechtskonformen Grenzwertes ²² von 500 mg NO_x/ m³ im Tagesmittel und von 1000 mg/ m³ im Halbstundenmittel sollte i. d. R. möglich sein. Dies gilt insbesondere für Ofenanlagen mit Kalzinator und Anlagen mit SCR (abhängig von rohmaterialbedingtem NH3). Auf dieser Grundlage können Ausnahmegrenzwerte festgesetzt werden. Bei Anlagen ohne Vorkalzinierung und ohne SCR kann nicht ausgeschlossen werden, dass die vorgeschlagenen Werte im Einzelfall nicht eingehalten werden können, insbesondere bei Anlagen mit rohmaterialbedingt hohen Brenntemperaturen; ohne weitere Anpassungen kann es hier zu NO_x-Emissionen von bis zu 800 mg/ m³ im Tagesmittel ²³ kommen. Im Monatsmittel sollte ein Zielwert von 500 mg/ m³ angestrebt werden. Da für IE-Anlagen (außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 31a bis 31d BImSchG) Abweichungen über die einschlägigen Werte in den entsprechenden Anhängen der IE-Richtlinie hinaus weder in einem nationalen noch in einem Verfahren auf Grundlage von Artikel 15 Absatz 4 IE-Richtlinie gewährt werden können, sind für diese Fälle Anpassungen erforderlich (Streckung verfügbarer Betriebsmittel über einen längeren Zeitraum, Anpassungen in der Betriebsführung etc.).

Weitestgehende Emissionsminderung trotz Ausnahme:

In allen Fällen sind primäre Maßnahmen weitestgehend auszuschöpfen. In Werken, die über eine SCR-Anlage verfügen, ist diese auch ohne Reduktionsmitteleindüsung weiter zu betreiben, um aus dem Rohmaterial freigesetztes Ammoniak für die NO_x-Minderung soweit als möglich zu nutzen und zudem die Gesamt-C Emissionen weitestgehend zu reduzieren. Bei katalytischen Minderungstechniken, die durch gasbefeuerte Zusatzfeuerungen auf Reaktionstemperatur gebracht werden müssen, ist bei Gastnotstand im Einzelfall zu prüfen, ob der Weiterbetrieb der SCR-Anlage möglich ist. Der Betreiber hat dies ggf. im Antrag gesondert zu begründen.

Ammoniak (NH3)

In der Regel sind keine Ausnahmen für NH3 erforderlich, da durch die wegfallende Eindüsung von Reduktionsmitteln kein NH3-Schlupf mehr entsteht und die rohmaterialbedingten Emissionen i.d.R. unterhalb des festgelegten Grenzwertes liegen dürften. In Werken, die über eine SCR-Anlage verfügen, ist diese auch ohne Reduktionsmitteleindüsung weiter zu betreiben, um aus dem Rohmaterial freigesetztes Ammoniak für die NO_x-Minderung soweit als möglich zu nutzen.

Kohlenstoffmonoxid (CO)

Die bei Ausfall von SNCR oder ggf. SCR weiterhin anzuwendenden primären Maßnahmen (z.B. gestufte Verbrennung, reduktive Fahrweise) können ggf. zu ansteigenden CO-Emissionen führen. Eine Ausnahmeregelung für Kohlenmonoxid ist für den jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der anlagenspezifischen Besonderheiten festzulegen ²⁴.

Gesamt-C

Bei vermindertem oder wegfallendem Einsatz von Reduktionsmittel zur NO_x-Minderung sind relevante Auswirkungen auf die Gesamt-C Emissionen in Werken, die mit einer SCR-Anlage ausgestattet sind, nicht zu erwarten. Zur weitgehenden Minderung von Gesamt-C Emissionen ist daher auch beim Wegfall des Reduktionsmittels eine vorhandene SCR-Anlage möglichst weiter zu betreiben. Ggf. sind Ausnahmen im Einzelfall unter Berücksichtigung der anlagenspezifischen Besonderheiten festzulegen. Der Betreiber hat diese im Antrag zu begründen. Dabei ist auch zu begründen, dass die zusätzlichen Gesamt-C Emissionen nicht durch die Mitverbrennung von Abfällen entstehen.

Schwefeloxide (SOx)

Für den Fall, dass nicht ausreichend Sorptionsmittel zur Erreichung der Grenzwerte vorhanden ist, ist durch geschickte Fahrweise des Ofens (z.B. optimierte Verteilung von Direktbetriebsphasen oder die gestreckte Eindüsung von Sorptionsmittel über einen längeren Zeitraum) ein möglichst niedriges Emissionsniveau anzustreben. Der obere Wert der Bandbreite aus den BVT-Schlussfolgerungen in Höhe von 400 mg/ m³ im Tagesmittel ²⁵ soll nicht überschritten werden. Dabei ist durch den Betreiber zu begründen, dass die zusätzlichen Schwefeldioxidemissionen nicht durch die Mitverbrennung von Abfällen entstehen.

______
1) Bei der Entscheidung, ob es sich um eine (wesentliche) Änderung im Sinne des BImSchG handelt, sind allein die Auswirkungen, die für die Prüfung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG relevant sind, entscheidend. Betroffenheiten von Schutzgütern, Pflichten und materiellen Anforderungen anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften spielen für die Frage, ob eine Änderung im Sinne des BImSchG vorliegt, keine Rolle. Derartige Betroffenheiten sind - sofern keine Änderung im Sinne des BImSchG vorliegt - eigenständig nach den fachrechtlichen Vorschriften zu bearbeiten.

2) Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass gemäß den genannten Paragraphen nicht jede störfallrelevante Änderung zwangsläufig zu einem störfallrechtlichen Genehmigungsverfahren führen muss, sondern ein Anzeigeverfahren nach § 15 Abs. 2a BImSchG ausreichend sein kann.

3) Auf Grundlage der Begründung zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ist davon auszugehen, dass eine Gasmangellage im Sinne des BImSchG zunächst grundsätzlich dann anzunehmen ist, wenn die Alarmstufe oder die Notfallstufe nach dem Notfallplan Gas ausgerufen ist. Welche Ausnahmen wann möglich sind (Ermessen, Verhältnismäßigkeit), hängt allerdings auch von der tatsächlichen Ausprägung der Auswirkungen, dem öffentlichen Interesse am in Rede stehenden Prozess und dem Umfang der Emissionsänderung ab. Besteht lediglich die Frühwarnstufe, ist nicht von einer Gasmangellage im Sinne des BImSchG auszugehen. Aktuelle Lageinformation unter: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_gasversorgung/start.html

4) Nach den aktuellen Planungen werden hierzu ins BImSchG neue §§ 31g bis 31i eingefügt, die für durch die Gasmangellage ausgelöste Notwendigkeiten die Zulassung von Ausnahmen nach den in Kapitel 4 zusammengefassten Ausnahmenormen ermöglichen, ohne dass hierfür im Regelfall (Ausnahme z.B. anderweitige erhebliche Auswirkungen oder eine Begleitmaßnahme, die Schwellen der 4. BImSchV überschreitet) ein Änderungsgenehmigungsverfahren oder eine Anzeige nach § 15 BImSchG erforderlich ist. Ob die Ausnahme zulässig ist, entscheidet sich dann wiederum nach den materiellrechtlichen Vorgaben der Ausnahmenorm. In analoger Weise können Ausnahmen von Genehmigungsanforderungen auf Grundlage der Nummer 5.1.1 der Ta Luft bzw. der Nummer 7.1 der Ta Lärm zugelassen werden.

5) Diese zeitliche Einschränkung ist erforderlich, um die beschriebenen Verfahrenserleichterungen nutzen zu können, sie trifft sich aber auch mit der aktuellen Einschätzung, dass vor allem im Winterhalbjahr 2022/2023 mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit erhebliche Mangellagen auftreten können, denen auch immissionsschutzrechtlich begegnet werden muss. Ab Mitte 2023 ist derzeit damit zu rechnen, dass die eingeleiteten Gegenmaßnahmen - z.B. zur Diversifizierung der Bezugsquellen und zur Beschleunigung der Energiewende - zunehmend Wirkung entfalten.

6) Dies ist explizit als Forderung in § 24 Absatz 3 17. BImSchV enthalten, stellt aber eine generelle Verpflichtung dar.

7) Anders als bei den anderen hier aufgeführten Ausnahmevorschriften ist der § 16 der 30. BImSchV auf nur wenige Vorschriften beschränkt, so dass sich bei Anlagen, die der 30. BImSchV unterliegen, die Erteilung von Ausnahmen im Zusammenhang mit der Gasmangellage als schwierig erweisen dürfte; derzeit wird eine entsprechende temporäre Änderung geprüft.

8) Derzeit ist vorgesehen, durch eine Änderung der 44. BImSchV die Möglichkeit zu schaffen, auch von den Vorgaben zu den Ableitbedingungen Ausnahmen zulassen zu können; vgl. dazu auch Kapitel 9, Abschnitt Ableitbedingungen für mobile Wärmeerzeuger.

9) Dieses Vorgehen weicht von den Vorgaben der Nummer 4.6.1.1 insofern ab, als die Bagatellmassenströme im Regelverfahren auf die Emissionen der gesamten Anlage zu beziehen sind. Im Hinblick auf die besonderen Bedingungen einer Ausnahme im Zusammenhang mit der Bewältigung der Gasmangellage, die zeitlich eng befristet werden, erscheint es gerechtfertigt, die Betrachtung lediglich auf die Zusatzbelastung zu beschränken. Auch im Regelverfahren kommt es für die abschließende Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit allein auf den Beitrag der Änderung an. Abstriche am Schutzniveau sind damit - im Hinblick auf die kurze Dauer - nicht verbunden.

10) Sollten die in der Ausbreitungsrechnung berücksichtigten Beurteilungspunkte nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen und ist eine Ableitung der Immissionskenngrößen für die aktuell relevanten Immissionsorte nicht möglich, so muss eine neue Ausbreitungsrechnung erstellt werden. Gleiches gilt, soweit keine belastbare Ausbreitungsrechnung für die Anlage vorliegt.

11) Bickenbacher/Becher, in Appel/Ohms/Sauer (Hrsg.), BImSchG, § 3 Rn 32 ff. (2021).

12) https://www.umweltministerkonferenz.de/umlbeschluesse/umlaufBericht2019_12.pdf

13) "Should a temporary switch from a given type of fuel to another in certain industrial installations lead to negative impacts on Natura 2000 sites, either from the discharges of individual plants into air, water, soil or due to the cumulative impacts of a number of installations in the same area or further afield due to air and water borne pollution, compliance with the Habitats and Birds Directives, should be ensured. If such harmful impacts cannot be prevented through mitigation measures, the activity in question may only be authorised if there is no alternative, if it is justified by imperative reasons of overriding public interest and the necessary compensation measures are implemented. These conditions are laid out in Article 6 (paragraphs 3 and 4) of the Habitats Directive [...I."

14) https://www.umweltbundesamt.de/en/manual-for-modelling-mapping-critical-loads-levels

15) Der in Klammern angegebene Wert gilt dann, wenn besonders empfindliche Flechtenarten im betreffenden Ökosystem vorkommen; für Ammoniak beträgt der Critical Level 3 (1) µg/ m³; es wird nicht erwartet, dass zusätzliche Ammoniakemissionen bei den von der Gasmangellage betroffenen Anlagen eine entscheidende Rolle spielen.

16) Die nachfolgenden Untersuchungen liegen dem Umweltbundesamt, Fachgebiet III 2.4 "Abfalltechnik, Abfalltechniktransfer" vor und können bei Bedarf dort erbeten werden:

• Gutachten "Feuerungsbedingungen in Siedlungsabfallverbrennungsanlagen", erstellt durch Rudi Karpf, Martin Pohl, Peter Quicker, Dezember 2014 - noch nicht veröffentlicht
• Gutachten "Feuerungsbedingungen in Siedlungsabfallverbrennungsanlagen, Gutachten zum Einfluss von Temperatur und Verweilzeit [850 °C | 2s] auf die Zerstörung organischer Schadstoffe [PCDD|F - PCB]" - Abschlussbericht, Prof. Dr.-Ing. Peter Quicker, Prof. Dr.-Ing. Rudi Karpf, Januar 2019
• VGB Technischwissenschaftliche Berichte "Feuerungen" Prozeßkontrolle bei Abfallverbrennungsanlagen Process Control of Solid Waste Incineration Plants - VGB TW 220 - Bericht zum VGB-Forschungsprojekt 173, ISSN-Nr. 0937-0188
• 17) Die nachfolgende Untersuchung liegt dem Umweltbundesamt, Fachgebiet III 2.4 "Abfalltechnik, Abfalltechniktransfer" vor und kann bei Bedarf dort angefordert werden: Abschlussbericht des Projekts DBU-AZ 35389/01 "Steigerung der Energieeffizienz von Krematorien durch Einsatz der ORC-Technik oder anderen Verfahren zur Kälteerzeugung" erstellt durch Schetter GmbH & Co. KG, Kirchheim unter Teck, April 2022.

17) Die nachfolgende Untersuchung liegt dem Umweltbundesamt, Fachgebiet III 2.4 "Abfalltechnik, Abfalltechniktransfer" vor und kann bei Bedarf dort angefordert werden: Abschlussbericht des Projekts DBU-AZ 35389/01 "Steigerung der Energieeffizienz von Krematorien durch Einsatz der ORC-Technik oder anderen Verfahren zur Kälteerzeugung" erstellt durch Schetter GmbH & Co. KG, Kirchheim unter Teck, April 2022

18) Europarechtlich basiert die Regelung auf Fußnote 1 zu Tabelle 6 (BVT 22) des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 (vgl. BR-Drucksache 178/21).

19) Hierbei muss u.a. eine weiterhin angemessene Überwachung der Anlage sichergestellt werden (z.B. weiterhin Bildung von Tagesmittelwerten auch bei einem Regelbetrieb von weniger als 6 Stunden); vgl. dazu auch BR-Drucksache 178/21.

20) Czajka in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 60. Update (221. AL) / März 2022, § 16 BImSchG, Rn. 52

21) Diese Beispiele sind einem durch UBa und BY erstellten Entwurf für eine Vollzugshilfe entnommen und wurden auf das hier vorgeschlagene Vorgehen (geringfügig) angepasst.

22) Sollte eine Ausnahme von bis zu 500 mg/ m³ im Tagesmittel gewährt werden, wäre das europarechtlich zulässig, da die Mindestanforderungen für abfallmitverbrennende Zementwerke nach Anhang VI Teil 4, Nr. 2 der IE-RL erfüllt werden. Er weicht zudem für die meisten Anlagen nur geringfügig (450 mg/ m³) und für Lepolöfen und lange Drehrohröfen (500 mg/ m³) nicht von der oberen Bandbreite der BVT Schlussfolgerungen ab. Anhang VI der IE-RL gibt für abfallmitverbrennende Zementwerke keine Anforderung für die Ammoniakemissionen vor.
Muss die Obergrenze der Emissionsbandbreiten der entsprechenden BVT-Schlussfolgerungen überschritten werden, so kann dies nur in einem Verfahren nach Art. 15 Absatz 4 IE-RICHTLINIE erfolgen.

23) Dieser Wert überschreitet sowohl den Wert der oberen Bandbreite in den BVT-Schlussfolgerungen als auch die in Anhang VI der IE-RL festgelegten Mindestanforderungen an abfallmitverbrennende Zementwerke.

24) Aus der Industrieemissions-Richtlinie ergibt sich für Zementwerke keine Limitierung der CO-Emissionen. Nach Anhang VI, Teil 3, Nr. 2.4 kann die zuständige Behörde Emissionsgrenzwerte für CO festlegen, ohne dass ein Höchstwert festgelegt ist.

25) Sollte eine Ausnahme von bis zu 400 mg/ m³ im Tagesmittel gewährt werden, wäre das europarechtlich für Anlagen, die bisher über eine rohmaterialbedingte Ausnahme verfügen, zulässig, da die Mindestanforderungen für abfallmitverbrennende Zementwerke nach Anhang VI Teil 4, Nr. 2 der IE-RL (50 mg/ m³ + rohmaterialbedingte Ausnahmen) erfüllt werden. Der Wert entspricht zudem dem oberen Wert der Bandbreite der BVT-Schlussfolgerungen.

ENDE