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Archiv: ^{2011, 2016, 2018}, ²⁰¹⁹

Aufgrund des § 45 Absatz 7 Satz 4 und 5 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225), in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Abwendung kormoranbedingter Schäden vom 17. August 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 499), verordnet das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein:

§ 1 Allgemeine Zulassung von Ausnahmen, Beschränkungen

(1) Zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden und zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt können Kormorane (Phalacrocorax carbo sinensis) durch Abschuss getötet werden,

1. wenn sie sich in einem Umkreis von 300 Metern von stehenden Fischereigeräten, die sich an oder auf fischereiwirtschaftlich genutzten Küstengewässern befinden, aufhalten, oder
2. wenn sie sich an oder auf einem Betriebsgelände von Teichwirtschaftsbetrieben aufhalten, oder
3. wenn sie sich an oder auf Teilen von Küstengewässern oder oberirdischen Gewässern
   aufhalten, die gemäß Absatz 1 bis 4 und 6 der Anlage 2 zu § 7 der Küstenfischereiverordnung vom 3. Dezember 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 802), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Januar 2024 (GVOBl. Schl.-H. S. 31) oder nach den §§ 4 und 5 Absatz 1 der Binnenfischereiverordnung vom 29. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 557), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 733) zum Schutz von Fischarten ausgewiesen sind, oder
4. wenn sie sich in einem Umkreis von 300 Meter auf oder an einem Küstengewässer oder oberirdischen Gewässerteil aufhalten, an dem Aalbesatzmaßnahmen durchgeführt wurden.

Der Bereich an den Gewässern nach Satz 1 wird auf 300 Meter ab der Uferlinie festgelegt. Im Luftraum über diesem Bereich und den Gewässern nach Satz 1 ist der Abschuss ebenfalls zulässig.

(2) Der Abschuss ist nur in der Zeit vom 15. August bis zum 31. März in der Zeit von eineinhalb Stunden vor Sonnenaufgang bis eineinhalb Stunden nach Sonnenuntergang zulässig. Der Abschuss von Kormoranen gemäß Absatz 1 Nummer 4 ist innerhalb des Zeitraums nach Satz 1 für die Dauer von 4 Wochen nach der Durchführung entsprechender Aalbesatzmaßnahmen zulässig. Sicher als Jungvögel erkannte Kormorane dürfen auf einem Betriebsgelände von Teichwirtschaftsbetrieben ganzjährig zur Tageszeit getötet werden. Bleischrot darf nicht verwendet werden. Getötete Kormorane sind von den Besitzverboten des § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundesnaturschutzgesetzes ausgenommen.

(3) Der Abschuss von Kormoranen bleibt im Nationalpark Wattenmeer, in Naturschutzgebieten sowie in befriedeten Bezirken gemäß § 4 Absatz 1 und 2 des Landesjagdgesetzes vom 13. Oktober 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Januar 2024 (GVOBl. Schl.-H- S. 733), verboten. Dies gilt auch in Gebieten nach Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie Nummer 147/2009 ¹, auch wenn sie noch nicht zum Schutzgebiet im Sinne der §§ 13 bis 17 des Landesnaturschutzgesetzes vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nummer 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 1002, 1003), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 64 der Verordnung vom 27. Oktober 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 514), erklärt worden sind. Das Verbot nach Satz 2 gilt nicht auf fischereiwirtschaftlich genutzten Flächen in folgenden Vogelschutzgebieten:

1. "1423-491 Schlei" westlich Rabels- und in einem Umkreis von 300 Metern von stehenden Fischereigeräten in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember außerhalb folgender Schleibereiche: Grödersbyer Noor bei Arnis, Bucht am Norderhaken, Bucht am Süderhaken (Bukenoor), Lindauer Noor bei Lindaunis, Gunnebyer Noor bei Ulsnis, Büstorfer Noor bei Gut Büstorf, Ornumer Noor, Missunder Noor bei Missunde, Brodersbyer Noor bei Brodersby/Knöös, Süd- und Ostufer der Großen Breite vor Louisenlund und Weseby, Umgebungsbereiche um das NSG Reesholm und um den Möwenberg (Anlagen 1 bis 4), hinsichtlich des Abschusses bei Aalbesatz gilt der in Absatz 2 für Gebiete außerhalb von EU-Vogelschutzgebieten genannte Zeitraum vom 15. August bis zum 31. März
2. "1530-491 Östliche Kieler Bucht" und "1633-491 Ostsee östlich Wagrien" in einem Umkreis von 300 Metern von stehenden Fischereigeräten in der Zeit vom 15. August bis zum 14. Oktober,
3. "2031-401 Traveförde" in einem Umkreis von 300 Metern von stehenden Fischereigeräten mit Ausnahme des Gebiets "Pötenitzer Wiek" ( Anlage 5) seewärts der Possehl-Brücke in Lübeck innerhalb des in Absatz 2 genannten Zulassungszeitraumes.

Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil dieser Verordnung.