§ 1 Abs. 3 Satz 2

Was sind "andere Personen" im Sinne dieses Satzes?

§ 1 Abs. 3

Fallen ehrenamtlich Tätige, z.B. Angehörige der freiwilligen Feuerwehren, in den Geltungsbereich der GefStoffV?

§ 3 Abs. 5

Fallen ehrenamtlich Tätige unter die den Beschäftigten gleichgestellten "sonstigen Personen"?

Die Ermächtigungsgrundlage im ChemG bezieht sich nicht auf Arbeitnehmer, sondern auf Beschäftigte. Eine Einschränkung der "sonstigen Personen, [ ... ], die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durchführen" ( § 3 Abs. 5 Satz 2), auf Arbeitnehmer ist nicht ableitbar.

§ 1 Abs. 4

Schließt der Geltungsbereich auch die Beförderung außerhalb eines Betriebes ein?

Welche Paragraphen der Verordnung sind für Unternehmer ohne Beschäftigte relevant?

Weitere Ausführungen s. a. Nr. 1 Abs. 4 TRGS 400.

Abgrenzung zum Geltungsbereich des Arbeitsstättenrechts:

Fallen z.B.

1. Schwimmmeister in Hallenbädern (Tätigkeit Aufsicht, ohne Bedienung der Chlorungsanlage, trotzdem Belastung durch Ausdünstung von Stickstoff-
Chlor-Verbindungen aus dem Badewasser)

2. Kassenarbeitsplätze an Tankstellen

3. Verkauf von Gefahrstoffen

4. Beschäftigte, die

1. auf Betriebsgelände
2. außerhalb des Betriebsgeländes

verkehrsbedingtem Staub und/ oder DME ausgesetzt sind und

• z.B. als Kraftfahrer bei ihrer

Tätigkeit diesen Gefahrstoffen auch erzeugen

oder

• z.B. als Verkehrspolizisten

mit ihrer Tätigkeit nicht zu deren Entstehung beitragen grundsätzlich unter die Gefahrstoffverordnung?

Zu 1. und 2.

Schwimmmeister und Tankstellenkassierer führen in den genannten Fällen keine Tätigkeit mit Gefahrstoffen durch, da sie die betreffenden Gefahrstoffe nicht verwenden und ihre Aufsichts- bzw. Verkaufstätigkeiten auch nicht ursächlich für die Freisetzung von Gefahrstoffen sind ( § 7 Abs. 1). Auf diese Beschäftigten bzw. ihre Tätigkeiten sind daher die Bestimmungen der GefStoffV (z.B. Regelungen zu Grenzwerten oder zur arbeitsmedizinischen Vorsorge) nicht unmittelbar anzuwenden, es gelten die Regelungen des Arbeitsstättenrechts und ggf. des Mutterschutzrechts (MuSchArbV).

Schwimmmeister und Tankstellenkassierer sind aber möglicherweise in Folge von Tätigkeiten anderer Beschäftigter mit Gefahrstoffen (Bedienpersonal der Chlorungsanlage, Tankwart) diesen Gefahrstoffen ausgesetzt, so dass ihre Gesundheit als unmittelbare Folge dieser Tätigkeiten gefährdet werden könnte. Die Gefährdungsbeurteilung und Gestaltung der Schutzmaßnahmen in Bezug auf diese ursächlichen Tätigkeiten muss daher auch die Gefährdung anderer Beschäftigter einbeziehen. Hier sind insbesondere auch die Regelungen zu Betriebsstörungen zu beachten.

Zu 3.

Anders ist die Situation bei Verkaufspersonal, das unmittelbar mit (wenn auch verpackten) Gefahrstoffen Tätigkeiten durchführt. Hier gilt die GefStoffV, ggf. kann es sich um Tätigkeiten mit geringer Gefährdung handeln (s. Abschnitt E 4).

Zu 4.

a) Bei Gefahrstoffbelastungen, die durch den Verkehr auf dem Betriebsgelände entstehen, ist grundsätzlich die
GefStoffV heranzuziehen (z.B. auf Bauhöfen). Konkret sind diejenigen Tätigkeiten zu beurteilen, durch die die Gefahrstoffe entstehen bzw. freigesetzt werden, wie das Betreiben von Kraftfahrzeugen. Bei der Beurteilung und der Festlegung von z.B. technischen Schutzmaßnahmen ist nicht nur die Gefahrstoffbelastung der Beschäftigten zu berücksichtigen, die diese Tätigkeit ausüben, sondern auch die Belastung anderer Beschäftigter (s. a. Ausführungen zu Ziffern 1 und 2 dieser Frage).

b) Außerhalb eines Betriebsgeländes können verkehrsbedingte Gefahrstoffbelastungen im Regelfall nicht mehr
hauptsächlich einer betrieblichen Tätigkeit zugeordnet werden. Zum Arbeitsschutz ist hier nach Arbeitsschutzgesetz zu verfahren (s. a. a 1.7); im Übrigen ist das Immissionsschutzrecht einschlägig.

Nach § 1 Abs. 3 GefStoffV darf auch die Gesundheit und Sicherheit anderer Beschäftigter oder Personen als unmittelbare Folge von Tätigkeiten mit Gefahrstoffen nicht gefährdet werden.

Ist damit die GefStoffV einschlägig und vorrangig (lex specialis), wenn Bürobeschäftigte durch Malerarbeiten im Gebäude Gefahrstoffen ausgesetzt sind?

Gibt es einen zusätzlichen bzw. vorrangigen Schutzanspruch nach dem Arbeitsstättenrecht, wonach Außenluftqualität statt Einhaltung des AGW zu gewährleisten wäre?

Für die Auswahl der Schutzmaßnahmen werden die Stoffeigenschaften sowie Dauer und Intensität der möglichen Exposition von Bedeutung sein. Zu beachten sind auf jeden Fall die Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 GefStoffV (s. insbesondere Satz 1 Nr. 3, "Begrenzung der Anzahl der Beschäftigten, die Gefahrstoffen ausgesetzt sind" und Nr. 4 "Begrenzung der Dauer und des Ausmaßes der Exposition"); ein Verzicht auf diese Maßnahmen unter Verweis auf die Einhaltung eines AGW wäre nicht zulässig. Aus der Anwendung des Gefahrstoffrechts ergibt sich daher für die Bürobeschäftigten auch kein verringertes Schutzniveau im Vergleich zum Arbeitsstättenrecht.

Abgrenzung des Geltungsbereichs

Nach welcher Rechtsgrundlage könnte für einen Polizisten, der an einer stark befahrenen Straße arbeitet, PSa gefordert werden?

§ 4 Nr. 13 Buchstabe a

Tätigkeiten mit fruchtschädigenden (R_e) Stoffen

Wie ist die Zusammensetzung der Belegschaft hinsichtlich Ge- schlecht und Alter bei der Gefährdungsbeurteilung zu fruchtschädigenden (Re) Stoffen zu würdigen? Muss der Arbeitgeber die Exposition gegenüber solchen Stoffen unabhängig vom Geschlecht und Alter seiner Beschäftigten minimieren, auch wenn im Betrieb nur Männer arbeiten? In welchem Umfang gelten bei solchen Stoffen überhaupt die Pflichten der Gefahrstoffverordnung?

Entsprechend sind Re-Stoffe regelhaft in die Gefährdungsbeurteilung und bei der Festlegung technischer und organisatorischer Schutzmaßnahmen einzubeziehen. Bei der Festlegung individueller Schutzmaßnahmen (z.B. Atemschutz) kann die individuelle Gefährdung des jeweiligen Beschäftigten berücksichtigt werden.

Ergänzende Hinweise:

• Für den Schutz werdender und stillender Mütter gelten die Anforderungen der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) mit den dortigen Regelungen zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen
• Eine Festlegung, im Unternehmen nur Männer einzustellen, um Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen zu sparen, dürfte nicht mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ( AGG) vereinbar sein.
• Eine eventuelle gesonderte Behandlung von (Re) Stoffen dürfte in der Praxis keine Rolle spielen, da Re-Stoffe i.d.R. auch andere Gefährlichkeitsmerkmale aufweisen.

§ 3 Abs. 3 "Tätigkeit"

Ist die "Tätigkeit" eine erweiterte Definition für den "Umgang"?

Wie ist dort der Passus zu verstehen: "oder verwendet werden sollen"?

Der Passus "oder verwendet werden sollen" soll Maßnahmen im Vorfeld des Verwendens erfassen, z.B. im Rahmen der Einführung einer neuen Chemikalie oder der Aufstellung neuer Verarbeitungsmaschinen. Diese vorbereitenden Arbeiten stellen dann schon eine Tätigkeit i. S. d. § 3 Abs. 3 GefStoffV dar.

§ 3 Abs. 5

Wie ist der Auftraggeber unter Berücksichtigung von § 17 Abs. 1 und 3 sowie § 18 Abs. 2 definiert?
Es werden unterschiedliche Bezüge hergestellt (Koordinationsfunktion bei Fremdfirmen, Heimarbeit).

§ 3 Abs. 5

Wer hat die Funktion des Arbeitgebers in Bezug auf die den Beschäftigten gleichgestellten "sonstigen Personen" (z.B. ehrenamtlich Tätige)?

Bei Praktikanten ist stark zu differenzieren. Es gibt "Schnupperpraktika", Schulpraktika, Pflichtpraktika im Rahmen einer Hochschulausbildung, Praktika nach Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums und anderes mehr. Die Gesamtrechtslage hängt von der Art des Praktikums ab.

Soweit es sich um ein Praktikum handelt, dem ein Vertragsverhältnis zwischen dem Praktikanten und dem Praktikumsbetrieb schriftlich oder auf Grund mündlicher Abrede zu Grunde liegt (siehe hierzu § 26 Berufsbildungsgesetz;), ist der Arbeitgeber des Praktikumsbetriebs Arbeitgeber im Sinne der GefStoffV und damit in der Pflicht (siehe hierzu auch § 2 ArbSchG: "die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten" sind nicht ausschließlich Auszubildende).

Sofern es sich zum Beispiel aber um ein Schulpraktikum (also ein Praktikum lediglich zum Kennenlernen des Berufslebens) handelt, sind die Verhältnisse eventuell etwas schwieriger. Derartige Praktikanten unterfallen nicht dem § 2 ArbSchG. Sie sind aber "Beschäftigte" nach dem weiter formulierten § 3 Abs. 5 der GefStoffV. In diesen Fällen kommen auch Pflichten für den Schulträger in Betracht. Gleichwohl sind wir aber der Auffassung, dass auch in solchen Fällen der Arbeitgeber des Praktikumsbetriebs primärer Ansprechpartner für den Ländervollzug im Hinblick auf die GefStoffV ist. Im Falle von Schulpraktika greift auch § 22 des Jugendarbeitsschutzgesetzes, wonach Jugendliche keine gefährlichen Arbeiten durchführen dürfen, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Gefahrstoffen oder von biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind.

2) Freiwillige Feuerwehr

Ehrenamtlich Tätige bei der "Freiwilligen Feuerwehr" üben die den einzelnen Gemeinden als "Pflichtaufgaben zugewiesene" Aufgabe der Gefahrenabwehr aus - zum Nutzen der Gemeinden. Dabei arbeiten sie ggf. mit den Berufsfeuerwehren zusammen und sind in ein entsprechendes "kommunales Gesamtsystem" eingebunden. Zu diesem Aufgabenkreis zählen (hier am Beispiel NRW erklärt) gemäß § 1 Absatz 1 des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes NRW (kurz: FSHG-NRW) die Bekämpfung von Schadenfeuer, die Hilfe bei Unglücksfällen sowie bei solchen öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden. Aufgrund der hoheitlichen Verpflichtung der jeweiligen Gemeinden (bzw. Kreise) zur Brandabwehr und zur Unterhaltung der Feuerwehren nach dem FSHG obliegt es aus hiesiger Sicht den jeweiligen Gemeinden (Kreisen) dafür Sorge zu tragen, dass die Vorgaben des staatlichen Arbeitsschutzes auch im Hinblick auf ehrenamtlich tätige freiwillige Feuerwehrleute eingehalten werden.

§ 3 Abs. 5

Fallen ehrenamtlich Tätige unter die den Beschäftigten gleichgestellten "sonstigen Personen"?

§ 3 Abs. 5

Gehört zu den "sonstigen Personen", die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durchführen und den Beschäftigten gleichgestellt sind, auch der Arbeitgeber, der die gleichen Tätigkeiten wie seine Beschäftigten durchführt oder ein mit Gefahrstoffen tätiger Unternehmer ohne Beschäftigte?

Mitarbeitende Arbeitgeber, Unternehmer ohne Beschäftigte und Selbstständige zählen nicht zu den "sonstigen Personen".

Wie ist der Begriff "Fachkunde" definiert?

Die inhaltlichen Anforderungen sind je nach Bezug unterschiedlich; spezifische Erläuterungen zur Fachkunde sind im Technischen Regelwerk an folgenden Stellen zu finden:

• Fachkunde nach § 7 Abs. 7 (Gefährdungsbeurteilung):
  in der TRGS 400 (Nr. 3.1) und im Begriffsglossar;
• Fachkunde nach § 9 Abs. 6 (Messungen): in der TRGS 402;
• Fachkunde nach Anhang III Nr. 5.4.4 Abs. 4 (Begasungen):
  in der TRGS 512.

Eine Prüfung zum Nachweis der Fachkunde ist im Unterschied zur Sachkunde nicht vorgeschrieben.

Davon unabhängig sind die Vorschriften zur Qualifikation von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit nach ASiG/UVVen.

Welcher zeitliche und räumliche Bezug gilt für die "Hintergrundbelastung" (siehe Begriffsglossar zu "ausgesetzt sein"), wie wird diese bestimmt?

Die Dauer der Belastung ist bei der Beurteilung zu berücksichtigen; kurzzeitige Belastungsspitzen sind nicht zwangsläufig als Überschreiten der Hintergrundbelastung zu bewerten. Gefragt ist auch hier die fachkundige, verantwortliche Bewertung durch den Arbeitgeber, für den eine Begriffsbestimmung im Technischen Regelwerk hilfreich wäre.

§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

Was ist unter "gemeinwohlverträglicher Abfallbeseitigung" zu verstehen?

Wie ist das bestehende (alte) Technische Regelwerk auszulegen? Kann es verbindlich herangezogen werden? Wann ist mit überarbeiteten TRGS zu rechnen?

Im Bundesarbeitsblatt Heft 1/2005 wurde Folgendes bekannt gemacht:

Bekanntmachung des BMWa vom 31. Dezember
2004 - IIIb3-35122
zur Anwendung der TRGS vor dem Hintergrund der
neuen Gefahrstoffverordnung

Die Gefahrstoffverordnung ist am 1.1.2005 in einer grundlegenden Neufassung in Kraft getreten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verordnung keine Übergangsbestimmungen für das technische Regelwerk ( TRGS) enthält, da diesem nach § 8 Abs. 1 der Verordnung zukünftig eine andere rechtliche Bedeutung zukommt. Der neu zu berufende Ausschuss für Gefahrstoffe hat die Aufgabe festzustellen, welche der bisherigen TRGS - ggf. nach redaktioneller Anpassung - auch nach der neuen Verordnung weiter gelten können und welche einer inhaltlichen Überarbeitung bedürfen. Die bisherigen technischen Regeln können jedoch auch künftig als Auslegungs- und Anwendungshilfe für die neue Verordnung herangezogen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die noch nicht überarbeiteten Technischen Regeln nicht im Widerspruch zu der neuen Verordnung stehen dürfen. Dies ist beispielsweise bei den bisherigen Festlegungen zur Auslöseschwelle oder zu den TRK-Werten gegeben. In solchen Fällen sind die entsprechenden Festlegungen im technischen Regelwerk als gegenstandslos zu betrachten.

§ 8 Abs. 1 Satz 3

Erhalten Schriften (z.B. Regelwerk der Unfallversicherungsträger), auf die in einer TRGS verwiesen wird, dadurch auch den Status der Vermutungswirkung?

Für etwaige Verweise in neuen TRGS wird die Entscheidung im AGS getroffen.

Welche Möglichkeiten bietet die GefStoffV, wenn die Vollzugsbehörde Zweifel an der Richtigkeit der Gefährdungsbeurteilung hat?

2. Verpflichtung des Herstellers/Verwenders zur Ermittlung der tatsächlichen Gefahrenlage, § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GefStoffV.

§ 11 Abs. 4

Luftrückführung

Müssen die Länder/die Unfallver- sicherungsträger auf Antrag Anerkennungsverfahren durchführen?

Grundsätzlich dürfen sie dies, eine Verpflichtung (bzw. ein Anspruch eines Antragstellers) besteht jedoch nicht.

Von den Unfallversicherungsträgern anerkannte Verfahren und Geräte finden sich im BGIA-Handbuch.

§ 6 Sicherheitsdatenblatt

a) Wenn ein deutscher Hersteller seine Produkte (mit Sicherheitsdatenblatt) ins EU-Ausland liefert, müssen die deutschen Behörden dann bei der Überwachung zum Sicherheitsdatenblatt auch die von nationalen Besonderheiten abhängigen Angaben (Grenzwerte) prüfen?

b) Nach Art. 31 REACH-VO (auf den § 6 GefStoffV Bezug nimmt) muss das SDB in einer Amtssprache des Mitgliedsstaates vorgelegt werden, in dem der Stoff oder die Zubereitung in Verkehr gebracht werden soll. Müssen die hiesigen Behörden dann auch SDB prüfen (können), die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind?

b) Ja

Die Bestimmungen zum Sicherheitsdatenblatt sind inzwischen kein eigener Regelungsgegenstand der GefStoffV mehr, sondern Bestandteil einer direkt geltenden EG-Verordnung ( REACH-VO). Obwohl die inhaltlichen Anforderungen an das Sicherheitsdatenblatt kaum verändert wurden, ergibt sich durch den veränderten Bezugsrahmen ein anderer Aufgabenzuschnitt auch für die Behörden. Die in der REACH-VO an die "Lieferanten" adressierten Pflichten bei der Gestaltung des Sicherheitsdatenblattes sind je nach Sitzland des Abnehmers unterschiedlich. Da für die Aufsicht jeweils die Behörden im Sitzland des Normadressaten (also des Lieferanten) zu-ständig sind, müssen diese sich nach der Logik der REACH-VO ggf. auch mit Mängeln auseinandersetzen, die z.B. mit Sprache oder Grenzwerten im Sitzland des Abnehmers in Bezug stehen.

In der Praxis ist davon auszugehen, dass entsprechende Fälle im Wesentlichen auf Grund von Beanstandungen aus den anderen Mitgliedsstaaten auftreten. Dabei wird eine Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden - unter Einbeziehung der BAua - hilfreich und notwendig sein. Zur Zusammenarbeit siehe auch Art. 122 REACH-VO.

Schwierigkeiten im Aufsichtsalltag bei der Umsetzung dieser Regelungen sollten in das REACH-Forum (Gremium für den Austausch der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten) eingebracht werden, um langfristig auf europäischer Ebene praktikable Abläufe zu entwickeln.

Muss, kann oder soll den Unfall- versicherungsträgern die Gefährdungsbeurteilung der Betriebe zur Verfügung gestellt werden?

§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Was ist eine ernste Gesundheitsschädigung? Ist eine diesbezügliche Mitteilung auch dann erforderlich, wenn die Dauer der Arbeitsunfähigkeit unterhalb der Schwelle liegt, ab der eine Meldung an den zuständigen Unfallversicherungsträger vorgesehen ist?

§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Betrifft die Mitteilung nur anerkannte Berufskrankheiten-Fälle?

§ 20 Abs. 1

Ausnahmegenehmigungen zur Abwendung einer unverhältnis- mäßigen Härte bei Vereinbarkeit mit Schutz der Beschäftigten: Wo liegt die Messlatte für den Schutz der Beschäftigten? Z.B. welche Exposition ohne Atemschutz ist vertretbar?

§ 20 Abs. 1 i.V.m. § 18 und Anh. IV

Die Verbote nach § 18 i.V.m. Anh. IV gelten auch in Haushalten. Bei den Möglichkeiten zur Ausnahmeerteilung nach § 20 Abs. 1 heißt es aber "auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers".

Können diese Ausnahmen auch für Privatpersonen erteilt werden?

Privatpersonen keine Ausnahmen erteilt werden.

Zum Spezialfall Installationen auf Asbestzementdächern siehe auch J 3.1.

§ 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2

Bedeutet die Regelung, dass die zuständige Behörde auch anordnen kann, dass der Arbeitgeber Messungen durchzuführen hat?

In welchem Verhältnis stehen Betriebsverfassungsgesetz ( BetrVG), das mehr Einflussmöglichkeiten der Mitarbeitervertretung vorsieht, und die Regelungen in der GefStoffV zueinander?

§ 11 Abs. 3 Satz 1

Wie kann die vorgesehene Konsultierung der Beschäftigten bzw. der Mitarbeitervertretung konkret beschrieben werden?

§ 11 Abs. 3

Warum ist die Konsultierung der für den Arbeitsschutz Zuständigen, wie Fachkraft für Arbeitssicherheit/Betriebsarzt, nicht ausdrücklich vorgesehen?

§ 14

Müssen Beschäftigte über eingehaltene Messergebnisse (z.B. bei Schutzstufe 3) informiert werden? Oder nur bei Überschreitung?

Hat der Betriebsrat das Recht auf Einsichtnahme in die Messergebnisse? Wie ist das Vorgehen bei Betrieben ohne Betriebsrat?

§ 6 i. V. m. § 7 Abs. 2

Kann der Arbeitgeber darauf ver- trauen, dass die Angaben im Sicherheitsdatenblatt richtig sind?

§ 6 Abs. 1

Wie lange nach dem letzten Verkauf eines Produkts ist der Inverkehrbringer verpflichtet, bei Anfrage ein Sicherheitsdatenblatt zu liefern?

§ 6 Abs. 2

Nach der BMAS-Bekanntmachung 220 "Sicherheitsdatenblatt" ist die Angabe der
Einstufung entsprechend EG-Richtlinien erforderlich. In der GefStoffV wird außerdem gefordert, auch auf vom BMAS bekannt gegebene CMR-Gefährdungen hinzuweisen.

Gilt das auch für einen Lieferanten aus einem anderen Mitgliedstaat, der ein deutschsprachiges Sicherheitsdatenblatt liefert?

§ 6 Abs. 2

Wenn der Hinweis auf vom BMAS bekannt gegebene CMR-Gefährdungen nicht im Sicherheitsdatenblatt steht, wie soll dann eine deutsche Behörde z.B. mit einem Lieferanten aus einem anderen Mitgliedstaat umgehen?

§ 6

Welche Konsequenzen hat der Wegfall der TRK-Werte für die Informationen im Sicherheitsdatenblatt?

§ 6

Muss die Schutzstufeneinteilung vom Hersteller im Sicherheitsdatenblatt berücksichtigt werden?

Müssen europäische Grenzwerte im Sicherheitsdatenblatt genannt werden?

§ 7

In welchem Verhältnis steht die Gefährdungsbeurteilung nach der GefStoffV zur Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz?

Ist die Gefährdungsbeurteilung nach GefStoffV gleichzusetzen mit dem Ex-Schutzdokument nach Betriebssicherheitsverordnung?

Das Ex-Schutzdokument nach § 6 BetrSichV geht in Teilen über den Inhalt der Gefährdungsbeurteilung nach GefStoffV hinaus (Zoneneinteilung). Ein vollständiges Ex-Schutzdokument ist als Dokumentation des Ex-Schutz-Teils der Gefährdungsbeurteilung ausreichend.

§ 7 Abs. 6 Satz 5

Die Gefährdungsbeurteilung ist bei maßgeblichen Veränderungen zu aktualisieren.

Was sind "maßgebliche Veränderungen"?

Sind damit nur Änderungen der innerbetrieblichen Bedingungen gemeint oder sind auch maßgebliche Veränderungen (Weiterentwicklungen) des Standes der Technik zu berücksichtigen?

Werden solche Veränderungen nicht berücksichtigt, ist die Gefährdungsbeurteilung als veraltet anzusehen.

Neben den in Nr. 3.1 Abs. 3 der TRGS 400 genannten Anlässen kann z.B. auch die Markteinführung eines ungefährlicheren Ersatzstoffes/-verfahrens eine maßgebliche Veränderung sein.

Es bietet sich an, eine regelmäßige Überprüfung der Aktualität der Gefährdungsbeurteilung in einer innerbetrieblichen Regelung festzulegen.

§ 7

Muss bei Gefährdungen durch toxische Eigenschaften zwingend eine Schutzstufe zugeordnet werden oder "reicht" die Auswahl geeigneter Schutzmaßnahmen (unabhängig von der Schutzstufe) aus?

Gefährdungen durch toxische Eigenschaften haben i. d. R. bestimmte Schutzmaßnahmen zur Folge (incl. Wirksamkeitsprüfung), zu denen die Schutzstufen klare Vorgaben enthalten.

§ 7 Abs. 6

Wie muss eine Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung aussehen?

Nähere Angaben enthält Nr. 8 der TRGS 400.

§ 7 Abs. 6 Satz 3

Was bedeutet "keine detaillierte Dokumentation" im Falle von Tätigkeiten mit geringer Gefährdung?

Im Übrigen s. Nr. 8 der TRGS 400, insbesondere Abs. 4.

§ 7 Abs. 6

Wer entscheidet, wann eine detaillierte und wann eine "abgespeckte" Version der Gefährdungsbeurteilung vorzulegen ist (Arbeitgeber, Unfallversicherungsträger)?

§ 7 Abs. 6

Kann die Betriebsanweisung nach § 14 gleichzeitig auch als Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach § 7 angesehen werden?

§ 7 Abs. 7 i.V.m. Abs. 6

Gilt die Fachkundevorschrift für die Gefährdungsbeurteilung auch für die nicht detaillierte Dokumentation, also Tätigkeiten mit geringer Gefährdung?

§ 7 Abs. 7

Wie lässt sich der Begriff "fach- kundige Personen" in Bezug auf die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung erläutern?

Fachkundige Personen nach § 7 Abs. 7 müssen die in der TRGS 400 Nr. 3.1 genannten Anforderungen erfüllen.

Verschiedene Anbieter veranstal- ten Seminare zur "Einführung in die Fachkunde für Gefahrstoffbeauftragte" und weisen dabei auf § 7 Abs. 7 und § 17 Abs. 1 hin. Welche Anforderungen sind an Veranstaltungen zu stellen, damit eine Fachkunde bei einem Teilnehmer angenommen werden kann?

§ 7 Abs. 7 Satz 3

Warum werden Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt generell als fachkundige Personen angesehen?

Ergibt sich aus den Regelungen ein Erfordernis besserer Information und Kommunikation zwischen Arbeitgeber, inner- und überbetrieblichen Experten bzw. Institutionen?

Des Weiteren ist nach § 13 Abs. 5 innerbetrieblichen und betriebsfremden Unfall- und Notfalldiensten Zugang zu den Informationen über Notfallmaßnahmen zu geben.

Auch die nach § 17 geregelte Zusammenarbeit verschiedener Firmen erfordert eine intensive Information und Kommunikation.

§ 7 Abs. 8

Welche Angaben soll das Gefahrstoffverzeichnis enthalten?

Wie soll der Verweis auf die Sicherheitsdatenblätter aussehen?

Auf der Basis der bisherigen TRGS 440 erstellte Gefahrstoffverzeichnisse können in dieser Form weiter geführt werden und müssen um den genannten Verweis auf die Sicherheitsdatenblätter ergänzt werden. Die Sicherheitsdatenblätter müssen im Betrieb vorgehalten werden. Die Sicherheitsdatenblätter können als Papierkopie oder als elektronisches Dokument z.B. auf einer CD-Rom aufbewahrt oder im betrieblichen Intranet vorgehalten werden. Der Hinweis auf Internetseiten, auf denen Lieferanten Sicherheitsdatenblätter zur Einsicht bereithalten, reicht nicht aus.

§ 7 Abs. 8

Gibt es bei der Erstellung eines Gefahrstoffverzeichnisses zu berücksichtigende Mindestmengen? Müssen Kleinstmengen nicht erfasst werden?

Siehe auch Nr. 4.7 Abs. 1 i. V. m. Nr. 6.2 TRGS 400

§ 17 Abs. 2 Satz 4

Was ist unter Einbeziehung der Fremdfirmen in das betriebliche System zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Beschäftigten zu verstehen? Wie weit sind die Firmen einzubeziehen, z.B. in Unterweisung, Tragen von PSA, besondere Zutrittsregelungen?

Die Verantwortung für die Beschäftigten der Fremdfirmen verbleibt aber beim jeweiligen Arbeitgeber. Notwendige arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sind von diesem zu veranlassen.

§ 17 Abs. 2

Welche Qualifikation benötigt der Koordinator, wer kann diese Aufgabe wahrnehmen?

§ 17 Abs. 2 Satz 2

Muss die Koordinatorbestellung schriftlich erfolgen oder wie soll man sonst darlegen, dass man einen Koordinator bestellt hat?
(Die Nichtbestellung eines Koordinators ist eine Ordnungswidrigkeit.)

§ 17 Abs. 3

Was bedeutet eine gemeinsame Gefährdungsbeurteilung?

§ 17 Abs. 3

Wie kann eine gemeinsame Gefährdungsbeurteilung organisiert werden?

Wer veranlasst das ggf. erforderliche Treffen?

§ 17 Abs. 3 Satz 4

Wie sollte die Dokumentation der gemeinsamen Gefährdungsbeurteilung aller Beteiligten aussehen?

§ 17 Abs. 3

Was ist, wenn ein Beteiligter nicht "mitmacht"?

§ 17

Auf dem Flughafen werden Beschäftigte der Flughafengesellschaft auf dem Vorfeld (z.B. Einweiser, Gepäckarbeiter) den Kerosinemissionen der Hilfsaggregate von Flugzeugen verschiedener Fluggesellschaften ausgesetzt. Diese Belastung würde entfallen, wenn die Möglichkeit zur Versorgung der Flugzeuge mit elektrischem Strom über einen entsprechenden Elektroanschluss des Flughafens genutzt würde. Dies wird von den Flughäfen zwar angeboten, aber aus Kostengründen oft nicht in Anspruch genommen.

Gilt für dieses Problem die Gefahrstoffverordnung und greift hier § 17 "Zusammenarbeit verschiedener Firmen"?

§ 17 Abs. 1 und 2

Baustellen

Im § 17 ist von "Tätigkeiten ... in einem Betrieb" und von "Fremdfirmen" die Rede. Wessen "Betrieb" ist eine Baustelle, welches sind dort die "Fremdfirmen"? Oder kann man diese Regelungen auf Baustellen gar nicht anwenden?

Im Übrigen gilt:
§ 17 Abs. 1 nimmt Bezug auf den "Arbeitgeber als Auftraggeber", angesprochen wäre danach das Unternehmen, in dessen Auftrag das Bauvorhaben durchgeführt wird. Möglich ist eine Übertragung dieser Funktion, wenn die Bauleitung durch eine andere Firma wahrgenommen wird.

§ 17 Abs. 4 i.V.m. Anh. IV

In Anhang IV Nr. 6 sind nur wasserfreies neutrales Bleikarbonat, Bleihydrokarbonat und Bleisulfate in Verwendung als Farben genannt. Im Korrosionsschutz und beim Verschrotten (Schweiß- und Brennarbeiten) sind aber die "unlöslichen" Bleioxide das Problem. Gibt es eine Chance, diese mit unter den § 17 Abs. 4 zu fassen?

Auch bei Stoffen, die nicht in Anhang IV genannt sind, gilt die Ermittlungspflicht des § 7. Dabei sind auch Erkundigungen beim Auftraggeber einzuholen. Im Übrigen ist § 17 Abs. 1 Satz 2 anzuwenden. Nach den dortigen Bestimmungen kommt dem Auftraggeber sogar eine aktive Informationspflicht zu.

§ 7 Abs. 2 Satz 1

Wie wird der Begriff "ohne weiteres zugängliche Quellen" konkretisiert?

§ 7 Abs. 2

Wie wird sichergestellt, dass die bei der Gefährdungsbeurteilung verwendeten Sicherheitsdatenblätter aktuell sind, wie wird der Zugang zu aktuellen Ausgaben gewährleistet?

Viele Firmen bieten ihre Sicherheitsdatenblätter auch im Internet an, so kann die Aktualität schnell überprüft werden.

§ 7 Abs. 2 Satz 4

Welche Stoffe und Zubereitungen sind hier gemeint? Woher soll der Arbeitgeber die Informationen zu Einstufungen und Gefährdungen "beziehen"?

§ 7 Abs. 2 Satz 5

Wie soll der Arbeitgeber Stoffe/Zubereitungen selbst einstufen, wenn der Hersteller diese nicht eingestuft hat, weil hierfür keine "gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis" nach § 5 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 (z.B. Literaturdaten) vorliegt?

• betriebsintern hergestellten und verwendeten Stoffen und Zubereitungen, z.B. bei chemischen Synthesen (wenn also Arbeitgeber und Hersteller identisch sind) oder bei
• der Bearbeitung von Erzeugnissen, aus denen Gefahrstoffe freigesetzt werden.

Hersteller chemischer Produkte sind sowohl als Eigenverwender (in ihrer Funktion als Arbeitgeber) als auch Inverkehrbringer grundsätzlich verpflichtet, die Eigenschaften der von ihnen hergestellten chemischen Produkte ausreichend zu ermitteln und diese Ermittlungen den Weiterverarbeitern zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um "gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse" handelt. Für die Be- und Verarbeitung von Erzeugnissen gibt es branchen- oder tätigkeitsspezifische Hilfestellungen (s. TRGS 400, Nr. 5.4). Grundsätzlich ist ein nachvollziehbares Vorgehen maßgeblich, die notwendigen Informationen beim Inverkehrbringer oder bei anderen ohne weiteres zugänglichen Quellen zu beschaffen (s.a. § 7 Abs. 2 GefStoffV).

§ 7 Abs. 2 Satz 5 letzter Halbsatz

Was ist gemeint mit "zumindest aber die von den Stoffen oder Zubereitungen ausgehenden Gefährdungen für die Beschäftigten zu ermitteln"?

§ 7 Abs. 2

Ein Arbeitgeber importiert gefährliche Stoffe/Zubereitungen aus einem Nicht-EU-Land. Die Angaben zu gefährlichen Stoffeigenschaften entsprechen den Vorschriften des Exportlandes. Dies reicht zur Erfüllung der hiesigen, gefahrstoffrechtlichen Anforderungen möglicherweise nicht aus.

Wie bekommt der Arbeitgeber dann die benötigten Informationen?

§ 7 Abs. 7 Satz 4

Wie ist das "Übernehmen" einer mitgelieferten Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich der Verantwortungslage für die Gefährdungsbeurteilung zu interpretieren?

Im Einzelnen s. a. Nr. 5.2 und Anlage 2 der TRGS 400.

Muss der Arbeitgeber noch eine Gefährdungsbeurteilung durchführen, wenn er ein "sicheres" Expositionsszenario nach REACH-VO mitgeliefert bekommt?

§ 7 Abs. 7 Satz 4

Gilt die Regelung zum "Übernehmen" nur für "komplette" Gefährdungsbeurteilungen oder auch für Teile davon, wie z.B. Expositionsbeschreibungen?

§ 7 Abs. 7 Satz 4

Haben entsprechende Papiere der Unfallversicherungsträger, Innungen usw. oder Branchenregelungen die gleiche Stellung wie Herstellerangaben?

§ 7 Abs. 7 Satz 4

Wie soll sich der ländereinheitliche Vollzug bezüglich der Qualität der "übernommenen" Herstellerbeurteilung gestalten?

§ 7 Abs. 5

Wie ist mit der Beurteilung der Wechsel- oder Kombinationswirkungen von Gefahrstoffen zu verfahren?

Einzelne Fälle werden in Nr. 4.3 Abs. TRGS 400 benannt. Für die Kombinationswirkung bei dermaler Aufnahme gibt die TRGS 401 Hinweise.

§ 7 Abs. 5

Bleibt die TRGS 403 erhalten?

§ 7

Wie erfolgt künftig die Beurteilung von Arbeitsplätzen, an denen Stoffe ohne Grenzwert verwendet werden, ggf. auch solche, die früher einen TRK hatten? Was muss an Arbeitsplätzen veranlasst werden, an denen mit krebserzeugenden Gefahrstoffen umgegangen wird und an denen bislang der TRK-Wert eingehalten wurde?

Die neue TRGS 402 enthält Empfehlungen für die Beurteilung von Arbeitsplätzen, an denen Stoffe ohne Grenzwert verwendet werden.

§ 3 Abs. 2

Gelten für Zubereitungen weiter- hin die stoffspezifischen Konzentrationsgrenzen aus § 35 der bis Ende 2004 geltenden Verordnung?

§ 3 Abs. 2

Sind Dieselmotoremissionen (DME) nach Wegfall von § 35 Abs. 4 Nr. 4 der bis Ende 2004 geltenden Verordnung noch ein krebserzeugender Gefahrstoff?

Anhang III Nr. 2 (i. V. m. Anh. V Nr. 7 der bis Ende 2004 geltenden VO)

Spezifische Regelungen zu Künstlichen Mineralfasern (KMF) enthält der Staubanhang nicht; die Spezialregelungen des bis Ende 2004 geltenden Anh. V Nr. 7, die eine Differenzierung krebserzeugend K2/K3 entbehrlich machten, sind weggefallen. Sind "Alt-KMF" generell als krebserzeugend K2 zu bewerten, außer beim Beweis des Gegenteils?

§ 7 Abs. 2

Hinsichtlich der CMR-Eigenschaften sind Stoffe z. T. nach EG-Recht anders eingestuft als nach der TRGS 905. Ist für die Gefährdungsbeurteilung weiterhin die Einstufung nach der TRGS 905 maßgeblich?

§ 7 Abs. 9

Wie ist der Begriff "geringe Gefährdung" zu konkretisieren, in Verbindung mit den Begriffen

• "Arbeitsbedingungen",
• "geringe verwendete Stoffmenge",
• "nach Höhe und Dauer niedrige Exposition" (auch: Verhältnis zum AGW, Situation ohne AGW, Abgrenzung zur Hintergrundbelastung)?

Der Begriff "geringe Gefährdung" zielt auf Bagatellfälle. Bezugsmaßstab ist das System ohne Schutzmaßnahmen. Demnach kann keine geringe Gefährdung angenommen werden, wenn zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten technische Maßnahmen oder persönliche Schutzausrüstungen notwendig sind. Die Exposition muss (deutlich) niedriger als der AGW (sofern vorhanden) sein. Eine Einhaltung der Hintergrundbelastung kann nicht generell gefordert werden. Mögliche weitere Anhaltspunkte: Expositionsdauer, Häufigkeit, geringer Hautkontakt (Spritzer).

Als Beispiele für eine "geringe Gefährdung" nach dem genannten Maßstab können genannt werden:

• Titrationen mit wässrigen Salzlösungen (nicht CMR(f)),
• Verwendung von Verbraucherprodukten in haushaltsüblicher Menge und Häufigkeit wie
  • Verwendung von Klebstoff im Büro,
  • Austausch einzelner Tonerkartuschen,
  • entkalken von Kaffeemaschinen,
  • ausbessern kleiner Lackschäden,
  • nachfüllen von Frostschutzmittel.

In welchem Verhältnis steht die Schutzstufe 1 zu dem Begriff "geringe Gefährdung"?

Nähere Ausführungen zu Tätigkeiten mit geringer Gefährdung s. Nr. 6.2 der TRGS 400.

§ 7 Abs. 9

Wie kann man feststellen, ob die Maßnahmen des § 8 ausreichend sind (Schutzstufe 1), wenn keine Expositionsmessungen gefordert werden (z.B. Frage der Einhaltung des Allgemeinen Staubgrenzwertes)?

Auch wenn im Fall der Schutzstufe 1 keine Messpflicht hinsichtlich der Einhaltung von AGW besteht, kann zur Ermittlung, ob die Dauer und Höhe der Exposition niedrig ist, eine orientierende Messung im konkreten Fall doch ein geeignetes Instrument zur Expositionsermittlung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sein, wenn eine Einschätzung der Exposition auf anderem Wege zu unsicher scheint. Eine entsprechende Funktion können auch Untersuchungen an vergleichbaren Arbeitsplätzen oder Berechnungen übernehmen.

§ 7 Abs. 9

Ist vom Arbeitgeber selbst festzulegen, ob eine geringe Gefährdung vorliegt?

§ 7 Abs. 9

Wie ist in Bezug auf die "geringe Gefährdung" die Summation mehrerer Bagatellfälle zu bewerten (als Einzelfall unkritisch, in der Summe relevant)?

Auch wird ggf. festzustellen sein, dass die Maßnahmen nach § 8 nicht ausreichen.

§ 7 Abs. 9 i.V.m. Abs. 10

Welcher Unterschied besteht in der Praxis zwischen Schutzstufe 1 und 2, kann dieser objektiv gefasst werden?

Hinsichtlich der Gefährdung: In Schutzstufe 1 sind "Bagatellfälle" angesiedelt, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen ist. Ab Schutzstufe 2 besteht eine Gesundheitsgefährdung.

Hinsichtlich der Maßnahmen: Schutzstufe 2 beinhaltet zunächst alle Maßnahmen der Schutzstufe 1; darüber hinaus sind in Schutzstufe 2 das Substitutionsgebot, die Rangfolge der Schutzmaßnahmen, Betriebsanweisung, Unterweisung, die Einhaltung des AGW und die Pflicht zur Erstellung einer detaillierten Dokumentation zu beachten.

§ 7 Abs. 9, § § 8 - 11

Tätigkeiten mit T- und T+-Stoffen sind nach der Gefahrstoffverordnung immer der Schutzstufe 3 zuzuordnen. Bei bestimmten Tätigkeiten mit diesen Stoffen können aber in der Praxis nur Maßnahmen nach § 8 erforderlich sein.

Wie kann dieser Widerspruch gelöst werden?

Bei Tätigkeiten mit T- und T+-Stoffen sind zwar immer mindestens Maßnahmen der Schutzstufe 3 in Betracht zu ziehen. Welche konkreten Schutzmaßnahmen festzulegen sind, ergibt sich aber aus der Gefährdungsbeurteilung. Für die Ausgestaltung im Einzelnen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.

So können z.B. bei Tätigkeiten mit T- und T+-Stoffen in der Praxis nur Maßnahmen nach § 8 erforderlich sein, sofern die Gefährdungsbeurteilung zeigt, dass die für andere Maßnahmen genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind. Z.B. entfällt bei Stoffen ohne AGW die Überprüfung seiner Einhaltung; wenn keine ASI-Arbeiten durchgeführt werden, entfallen die diesbezüglichen Regelungen nach § 11 Abs. 3; wenn keine Luft abgesaugt wird, entfallen Überlegungen zur Luftrückführung nach § 11 Abs. 4. Tatsächlich werden z.B. das Verzehrverbot und die Unterweisung/Betriebsanweisung als über § 8 hinausgehende Maßnahmen stets erforderlich sein.

In jedem Fall ist die Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen zu überprüfen.

Zum Thema "Schutzstufen/Auswahl von Schutzmaßnahmen" s. a. Frage C 1.3

§ 7 Abs. 9 i.V.m. § 8

Kann man aus der Feststellung, dass für die Schutzstufe 1 in § 8 GefStoffV keine Angaben zum Gebrauch von PSa enthalten sind, schlussfolgern, dass ein wichtiges Kriterium zum Übergang in die Schutzstufe 2 die Benutzung von PSa ist?

§ 9 Abs. 12

Sind aufgrund der Formulierung in § 9 Abs. 12 (Einführung von Anhang III) z.B. die Regelungen für "Staub" immer mindestens Stufe 2 und mit Gefährdungsbeurteilung, Betriebsanweisung, arbeitsmedizinischer Vorsorge verbunden?

§ 7 Abs. 9 und 10 i.V.m. § 10

Schutzstufe 3 soll für die Tätigkeiten mit T- bzw. T+-Stoffen gelten.

Woraus ergibt sich das nach dem Wortlaut der Verordnung?

§ § 9, 10

Unterscheidet sich die Substitutionspflicht nach § 9 von der nach § 10? Wenn ja, wo liegt der Unterschied?

Die TRGS 600 (im Mai 2008 vom AGS verabschiedet) führt hierzu in Nr. 5.3 Näheres aus.

§ 10 Abs. 1:

Wie ist der Begriff "wenn technisch nicht möglich" zu konkretisieren?

Die TRGS 600 (im Mai 2008 vom AGS verabschiedet) führt hierzu in Nr. 5.1 Näheres aus.

§ 12 i.V.m. Anh. III Nr. 1

Wie ist in der Praxis der Bereich Explosionsschutz zu betrachten, speziell hinsichtlich der Schnittstelle GefStoffV/ BetrSichV?

Die Beurteilung, ob bei Tätigkeiten mit Stoffen Explosionsgefahren bestehen, erfolgt über § 7 GefStoffV. Durch Maßnahmen nach § § 8 und 12 i.V.m. mit Anh. III Nr. 1 sind mögliche Explosionsgefahren zu verhindern bzw. zu minimieren. Für den Fall, dass eine explosionsfähige Atmosphäre durch vorgenannte Maßnahmen nicht sicher verhindert werden kann, erfolgen die weiteren Maßnahmen nach der BetrSichV und den dazugehörenden technischen Regeln (vgl. § 3 BetrSichV).

§ 13

Gelten diese Vorschriften auch bei Tätigkeiten in Schutzstufe 1?

§ 14 Abs. 1

Müssen für alle Gefahrstoffe schriftliche Betriebsanweisungen erstellt werden?

§ 7 Abs. 9, § 1 Abs. 3

Kann der Verkauf von Gefahrstoffen der Schutzstufe 1 zugeordnet werden? Oder gilt hier die Arbeitsstättenverordnung?

Zur Abgrenzung GefStoffV/ ArbStättV siehe auch a 1.5

§ 7 Abs. 9

Können auch Tätigkeiten mit explosionsgefährlichen oder leicht entzündlichen Gefahrstoffen, wenn nur eine geringe Gefährdung besteht, der Schutzstufe 1 zugeordnet werden?

In Bezug auf die toxischen Eigenschaften legt die GefStoffV Schutzstufen fest. Eine besondere Stellung kommt dabei dem § 8 zu, der für alle Tätigkeiten mit Gefahrstoffen - unabhängig welcher Gefährdungsart - immer anzuwenden ist (Grundmaßnahmen). Hinsichtlich der toxischen Gefährdungen sind die Maßnahmen des § 8 deckungsgleich mit der Schutzstufe 1. Bezüglich der Brand- und Explosionsgefahren gibt es keine Schutzstufenzuordnung. Gleichwohl gelten immer die Maßnahmen des § 8 als Grundmaßnahmen.

Besitzt ein Gefahrstoff sowohl gefährliche toxische als auch physikalisch-chemische Eigenschaften, sind nach § 7 Abs. 5 beide Gefährdungsarten unabhängig voneinander zu bewerten. Eine besondere Betrachtung verdient jedoch die Schutzstufe 1: Ergibt die Ermittlung nach § 7 Abs. 3, dass eine Brand- und Explosionsgefahr besteht, die Maßnahmen nach § 12 erforderlich machen, ist die Tätigkeit nicht der Schutzstufe 1 zuzuordnen, da die Maßnahmen des § 8 allein nicht ausreichend sind.

Die Gefährdungsbeurteilung kann aber auch zum Ergebnis haben, dass trotz Verwendung von Stoffen mit gefährlichen physikalisch-chemischen Eigenschaften keine Maßnahmen nach § 12 bzw. Anhang III Nr. 1 erforderlich sind, da sie nicht zu Brand- oder Explosionsgefahren führen (Beispiel: Tätigkeit mit einzelner Klebstofftube mit leicht entzündlichem Lösungsmittel). Dann können die Grundmaßnahmen des § 8 ausreichen, wenn die Gefährdungsbeurteilung bezüglich der toxischen Gefährdung ergeben hat, dass alle Kriterien für die Schutzstufe 1 erfüllt sind.

§ 7

Ist jeweils die Schutzstufe 3 bzw. 4 zuzuordnen bei

• Analyselabors mit
  • Schmelzpunktbestimmung (Kleinstmengen T- und CMR-Stoffe);
  • HPLC (Acrylnitril, Methanol);
  • Umgang mit CSB-Küvettentests (Chromat);
• kurzzeitigen Holzbearbeitungsarbeiten (Harthölzer)?

Grundsätzlich sind die Maßnahmen nach den § § 8, 9, 10 bzw. 11 zu berücksichtigen. Geringe Mengen und Expositionen können jedoch dazu führen, dass bereits mit Maßnahmen der § § 8 und 9 die Forderungen der § § 10 und 11 zur Minimierung der Gefährdung erfüllt sind (s. a. Nr. 6.2 Abs. 6 TRGS 400).

Zur Forderung der § § 10 und 11 hinsichtlich Arbeitsplatzmessungen siehe Abschnitte G 6 und G 7.

Bei der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen sollen im Labor die TRGS 526 und bei Holzarbeiten die TRGS 553 Hilfestellungen geben.

§ 7

Ist ggf. das gesamte Labor in Schutzstufe 3 bzw. 4 einzustufen?

Oder ist nur die einzelne Tätigkeit mit T/T+/CMR(f)-Stoffen der Schutzstufe 3 bzw. 4 zuzuordnen?

Entscheidend für die Einleitung geeigneter Schutzmaßnahmen ist nicht die Zuordnung formaler Schutzstufen, sondern eine tätigkeits- und arbeitsplatzbezogene Gefährdungsbeurteilung. (s. a. Nr. 6.6 Abs. 2 der TRGS 400). Im genannten Fall ist dabei die TRGS 526 maßgebend.

§ 7 Abs. 9 und 10

Erfolgt die Prüfung des Kriteriums "keine Tätigkeit mit T/T+ oder CMR(f)-Stoffen" anhand der Kennzeichnung der verwendeten Stoffe und Zubereitungen oder sind die Einstufungen aller Einzelkomponenten und möglichen Freisetzungsprodukte ausschlaggebend?

Beispiele:

a) Zubereitung (Desinfektionsmittel) mit 15% Formaldehyd (Xn, R 20/21/22)

Komponente: Formaldehyd (T, R 23/24/25)

b) Polyoxymethylen: nicht eingestuft

Freisetzungsprodukt bei Bearbeitung: Formaldehyd (T, R 23/24/25)

c) Heizöl mit Benzolgehalt 0,004% (Xn, Carc. Cat. 3)

freigesetzte Verunreinigung:
+-Benzol (T, Carc. Cat. 1)

Bei der weiteren Beurteilung und der Prüfung, ob die Maßnahmen nach § § 8 und 9 ausreichen, ist aber auch der Gehalt an T/T+/CMR(f)-Stoffen bzw. die Möglichkeit von deren Freisetzung oder Entstehung zu prüfen. Hierbei ist das Sicherheitsdatenblatt heranzuziehen, sowie andere Informationsquellen, die über die Kennzeichnung hinausgehen (s.a. Abschnitt D 1 "Informationsquellen"). Ergibt diese Prüfung, T/T+ CMR(f)-Inhaltsstoffe dass oder bei der betrachteten Tätigkeit freigesetzt werden und zu einer Gefährdung führen können, so ist das Kriterium "keine Tätigkeit mit T/T+ oder CMR(f)-Stoffen" nicht erfüllt. In Bezug auf das in der Frage angesprochene Heizöl ist diese Freisetzung und Gefährdung z.B. bei der Reinigung eines Heizöltanks gegeben, nicht jedoch beim Umpumpen des Heizöls vom Tankfahrzeug in den Vorratstank. Entsprechendes gilt für die Entstehung von T/T+ oder CMR(f)-Stoffen bei der Tätigkeit (z.B. Verbrennungsprozesse, bestimmte Aushärtungsprozesse).

Anhang III Nr. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 6

Die Verordnung verlangt, dass nach Abschluss der Tätigkeiten mit Gefahrstoffen andere Tätigkeiten ohne Atemschutz nicht durchgeführt werden dürfen, solange der AGW überschritten ist.

Wie ist hierbei zu verfahren, wenn kein AGW existiert?

Die TRGS 507 wird derzeit an die GefStoffV angepasst.

§ 8 Abs. 2

Was ist subjektiv/objektiv das "Minimum? Kann das z.B. höher als der AGW liegen, etwa die geringste technisch erreichbare Exposition?

Wenn der AGW mit den Maßnahmen einer Schutzstufe nicht eingehalten wird, sind die Maßnahmen der nächst höheren Schutzstufe notwendig. Eine Beschränkung auf Maßnahmen nach § 8 bzw. Zuordnung der Schutzstufe 1 kommt bei Überschreitung des AGW also keinesfalls in Betracht. Vielmehr darf der AGW nur überschritten werden, wenn die Gefährdungsbeurteilung alle weiteren technischen Möglichkeiten ausschließt und Substitution bzw. geschlossene Systeme nachweislich nicht möglich sind.

Der Betrieb hat die Maßnahmen fortlaufend an den Stand der Technik anzupassen mit dem Ziel, mindestens den AGW einzuhalten.

§ 9 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 3

Muss nach § 9 Abs. 2 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Satz 3 gleichermaßen die Exposition nach dem Stand der Technik minimiert werden?

Wenn nicht, wo liegt der Unterschied?

Der Stand der Technik wird sowohl durch § 9 als auch durch § 10 gefordert. In der Schutzstufe 3 ( § 10) wird jedoch vorrangig ein geschlossenes System gefordert. Falls ein solches jedoch technisch nicht möglich ist, muss die Exposition nach dem Stand der Technik verringert werden.

§ 10 Abs. 1

Geschlossenes System

Welche Anforderungen muss ein "geschlossenes System" erfüllen?

Welche Beispiele gibt es, möglichst auch außerhalb von Industrieanlagen?

§ 10 Abs. 1, § 11 Abs. 4

Geschlossenes System, Luftrückführung

Nach § 11 Abs. 4 Satz 2 gibt es Ausnahmen von dem Verbot, abgesaugte Luft bei Tätigkeiten mit CMR(f)-Stoffen zurückzuführen.

Kann bei einer solchen Luftrückführung die Forderung nach einem geschlossenen System gem. § 10 Abs. 1 noch erfüllt sein? Falls nein, gilt dann als zusätzliche Anforderung für die Luftrückführung, dass eine andere Lösung entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 3 technisch nicht möglich ist?

§ 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Satz 3

Bei welcher Exposition sind bei Tätigkeiten mit CMR(f)-Stoffen Schutzmaßnahmen ausreichend?

Bei Stoffen ohne Grenzwert orientiert sich die Beurteilung, ob die technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen ausreichend sind, am "Stand der Technik" unter Berücksichtigung des Minimierungsgebotes.

Darüber hinaus können persönliche Schutzmaßnahmen erforderlich sein.

§ 10 Abs. 2 (Schutzstufe 3)

"Der Arbeitgeber stellt sicher, dass die AGW eingehalten werden. [ ... ] Ist die Einhaltung des AGW nicht möglich [ ... ], hat der Arbeitgeber die Exposition der Beschäftigten nach dem Stand der Technik so weit wie möglich zu verringern und unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen durchzuführen, insbesondere persönliche Schutzausrüstung bereitzustellen." Welche Maßnahmen sind hier konkret zu ergreifen, wenn der AGW nicht eingehalten werden kann?

§ 14 Abs. 1 Satz 1

Wie erfolgt die Verknüpfung zwischen der Gefährdungsbeurteilung und der Betriebsanweisung?

§ 14 Abs. 1

Ist das Erstellen von Betriebsanweisungen prinzipiell durch die Unfallversicherungsträger möglich, da nach § 14 Abs. 1 die Gefährdungsbeurteilung die Grundlage hierfür ist?

§ 14 Abs. 2

In der Begründung zu § 14 heißt es: "Sind die Beschäftigten selbst sachkundig, kann die Unterweisung entsprechend angepasst werden". Was bedeutet diese Kommentierung?

§ 14 Abs. 1 Satz 3

Wie lang darf die betriebsinterne Gültigkeitsdauer einer Betriebsanweisung sein?

§ 14 Abs. 3

Wer führt diese Beratung durch?

§ 14 Abs. 2 Satz 4

Welche Aufbewahrungsfristen gelten für den Unterweisungsnachweis? Oder muss der Nach- weis einer Unterweisung nicht mehr aufbewahrt werden?

Nach Nr. 8 Abs. 2 Ziffer 6 der TRGS 400 muss die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung Angaben zur durchgeführten Unterweisung der Beschäftigten enthalten. TRGS 555

Nach Nr. 4.3 Abs. 8 der TRGS 555 sollte der Nachweis der Unterweisung mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden.

§ 14 Abs. 2 Satz 4

Wer übernimmt die Aufbewahrung des Unterweisungsnachweises?

§ 14 Abs. 4 Nr. 3

Wie soll das Verzeichnis der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit CMR-K1- u. K2-Stoffen mit Expositionsdaten aussehen?

§ 14 Abs. 4 Nr. 5

Wie wird dokumentiert, dass die Beschäftigten tatsächlich den geforderten Zugang zu den sie persönlich betreffenden Angaben des Verzeichnisses nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 haben?

§ 9 Abs. 3

Was ist belastende PSA?

a) Wie wird belastender/nicht belastender Atemschutz definiert?

b) Ist auch das Tragen von Chemikalienschutzhandschuhen (mehr als 4 Stunden) als belastend anzusehen?

c) Was ist eine ständige Maßnahme, lässt sich hier eine bestimmte Tragedauer pro Zeiteinheit festlegen?

Wann eine PSa belastend wirkt, kann nicht ausschließlich anhand der Gestaltung der PSa selbst beantwortet werden. Arbeitsbedingungen wie Schwere der Arbeit, Temperatur, Luftfeuchtigkeit sind entscheidend. Das Tragen der PSa darf mögliche technische Maßnahmen nicht ersetzen. Es kommt also nur für Tätigkeiten in Betracht, bei denen entweder keine technischen Maßnahmen getroffen werden können oder technische Maßnahmen unverhältnismäßig sind.

a) Belastender/nicht belastender Atemschutz: Zur Orientierung kann derzeit die Berufsgenossenschaftliche Information für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit BGI 504-26 herangezogen werden. Danach gilt ein Atemschutzgerät grundsätzlich als belastend, wenn es einer der Gruppen 1, 2 oder 3 zugeordnet werden kann. Parameter für die Gruppenzuteilung sind Gerätegewicht und Atemwiderstand.

b) Chemikalienhandschuhe: Wenn flüssigkeitsdichte Handschuhe ohne Wechsel über mehr als vier Stunden getragen werden, ist dies als belastend im Sinne von § 9 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV anzusehen. Das Tragen flüssigkeitsdichter Handschuhe darf keine ständige Maßnahme sein sowie technische und organisatorische Maßnahmen nicht ersetzen. Ggf. ist eine Ausnahme bei der zuständigen Behörde nach § 20 Abs. 1 erforderlich.

c) Tragedauer/ständige Maßnahme: Eine generelle Festlegung, ab welchem Zeitraum von einer ständigen Maßnahme auszugehen ist, ist aufgrund der unterschiedlichsten Tätigkeiten und dem daraus resultierenden Einsatz der verschiedenen Arten von PSa nicht allgemein zu bestimmen. Jedoch soll ein Beurteilungsrahmen, auch in Bezug auf das Kriterium "ständige Maßnahme", in einer TRGS festgelegt werden.

§ 9 Abs. 2 Nr. 3

Welche Kriterien sollen herangezogen werden zur Entscheidung, wann und welcher Atemschutz bei Tätigkeiten mit Stoffen ohne AGW getragen wird?

• Menge der eingesetzten bzw. frei werdenden Stoffe,
• die Arbeitsbedingungen,
• die Höhe der zu erwartenden Exposition,
• Expositionsspitzen,
• relevante Stoffeigenschaften (z.B. Gefährlichkeitsmerkmale, Aggregatzustand),
• ausländische Grenzwerte,
• Vergleich mit anderen Arbeitsplätzen.

Kann für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ohne AGW die Festlegung von Schutzmaßnahmen beispielhaft erläutert werden?

Darüber hinaus geben z.B. spezifische TRGS oder das "Einfache Maßnahmenkonzept" der BAua mit den dazu entwickelten Schutzleitfäden Hinweise für die Ableitung der notwendigen Schutzmaßnahmen bei Gefahrstoffen ohne Grenzwert, ebenso Handlungshilfen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger und der Länderaufsichtsbehörden.

Anhang III Nr. 2.3 Abs. 4

Bedeutet "Staubausbreitung verhindern", dass auf Baustellen Folienabschottung des Arbeitsbereiches und Zugang über Einkammerschleuse gefordert sind?

Anhang III Nr. 2.3 Abs. 8 Satz 4

Wann sind den Beschäftigten getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für Arbeits- und Straßenkleidung und Waschräume zur Verfügung zu stellen, grundsätzlich bei allen staubintensiven Tätigkeiten oder nur, wenn dabei nach Satz 2 die AGW nicht eingehalten werden?

§ § 8 bis 11, Anh. III Nr. 2

Kann die TRGS 521 Faserstäube sinngemäß weiter angewendet werden? Gilt weiterhin das Schutzstufenkonzept der TRGS 521 mit den Stufen S1 (geringe Belastung), S2 (Einhaltung des Luftgrenzwertes gewährleistet) und S3 (Einhaltung des Luftgrenzwertes ist nicht gewährleistet)? Welche Maßnahmen bleiben erforderlich, speziell in Bezug auf Arbeiten mit Alt-KMF/Anlage 4?

Die TRGS 521 (2008) behandelt nur noch ASI-Arbeiten mit Mineralwollen, die vor 1996 verbaut wurden. In der Neufassung entfällt insbesondere das Anzeigeerfordernis, da die VO keine Grundlage mehr bietet. Es gibt weiterhin ein nach Expositionshöhe gestaffeltes Konzept für die Festlegung von Schutzmaßnahmen ("Konzept der Expositionskategorien"), das aber wegen des entfallenen TRK keinen Bezug auf Grenzwerte nimmt. Vielmehr wird ausdrücklich festgestellt, dass auch in der untersten Expositionskategorie ein Krebsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann. Tätigkeiten werden den Expositionskategorien 1, 2 oder 3 zugeordnet, wobei für Tätigkeiten nach Kategorie 1 eine Exposition unter 50.000 Fasern/m³ angenommen wird, für Kategorie 2 zwischen 50.000 und 250.000 Fasern/m³ und für Kategorie 3 über 250.000 Fasern/m³. Welche gesundheitlichen Risiken mit diesen Expositionen verbunden sind, wird in der TRGS noch nicht ausgeführt; der Unterausschuss 3 des AGS hat den Auftrag erhalten, diese quantitativ zu beschreiben.

s. zum Thema KMF auch D 4.3

§ 10 Abs. 1

Kann beim Betrieb von Dieselfahrzeugen grundsätzlich jetzt der Stand der Technik gefordert werden, also alle Filter etc., um der Minimierungsforderung gerecht zu werden?

§ 10 Abs. 1

Ist es nun möglich, auch ohne Messung (die oftmals eine Belastung unterhalb von Werten, wie sie an befahrenen Straßen üblich sind, ergaben) einen Partikelfilter zu fordern?

§ 10 Abs. 1

Wie ist in den Werkstätten für Abgasuntersuchungen nach der Aufhebung des TRK-Wertes künftig zu verfahren? Abgasfilter können hier aufgrund der technischen Erfordernisse nicht eingesetzt werden.

§ 11 Abs. 2 Nr. 2

Wo sind beim Fahren eines dieselbetriebenen Staplers in einer Halle Warn- und Sicherheitskennzeichen anzubringen?

Anh. III Nr. 5.1

In der Aufzählung von Begasungsmitteln in Anh. III Nr. 5.1 Abs. 1 ist Methylbromid nicht mehr aufgeführt. Bedeutet das, dass Begasungen mit Methylbromid durch die Gefahrstoffverordnung verboten sind?

Anh. III Nr. 5.1 regelt nicht die Zulässigkeit des Einsatzes bestimmter Begasungsmittel, sondern beschreibt den Anwendungsbereich von Anh. III Nr. 5 und berücksichtigt in der Auflistung in Nr. 5.1 Abs. 1 die aktuell bekannte Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln und Bioziden.

Zulassungserfordernisse, z.B. nach Pflanzenschutz- oder Biozidrecht oder Verwendungsbeschränkungen nach der VO (EG) 2037/2000 bleiben unberührt (Anh. III Nr. 5.2 Abs. 6). Sie sind nach den jeweiligen Rechtsvorschriften durchzusetzen, eine eigenständige Durchsetzungsmöglichkeit oder (-pflicht) nach der Gefahrstoffverordnung besteht nicht.

Eine eigenständige Beschränkung der Verwendung bestimmter Begasungsmittel enthält nur Anh. III Nr. 5.2 Abs. 4, wonach für Begasungen während der Beförderung nur Phosphorwasserstoff oder ein nach Pflanzenschutz- oder Biozidrecht ausdrücklich hierfür zugelassenes Mittel eingesetzt werden darf.

Anh. III Nr. 5.1 Abs. 4

Gibt es bereits ein solches VSK, so dass die Ausnahme in Anspruch genommen werden kann?

Anh. III Nr. 5.4.4 Abs. 4

Wie ist die geforderte Fachkunde inhaltlich zu beschreiben?

Anh. III Nr. 5.4.4 Abs. 4

Dürfen diese "fachkundigen Personen" dann auch die Freigabe durchführen?

Die Freigabe muss durch einen Sachkundigen erfolgen. Ausreichend wäre ggf. die eingeschränkte Sachkunde nach Anlage 1c der TRGS 512, die in einem 2tägigen Lehrgang erworben werden kann.

Im Übrigen muss nach Nr. 13.3 der TRGS 512 stets ein Sachkundiger hinzugezogen werden, wenn bei Messungen durch fachkundige Personen ein Überschreiten der Nachweisgrenze festgestellt wurde.

Hinweis: Die Regelungen nach Anhang III Nr. 5 beziehen sich auch hinsichtlich der Freigabe von Importcontainern nur auf Begasungsmittel. Die Problematik der Belastung von Containern oder Waren mit anderen Chemikalien ist vom Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen.

Anh. III Nr. 5.4.5 Abs. 1

Die Empfehlungen der IMO für die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Schiffen sind anzuwenden, sofern sie in der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz in nationales Recht umgesetzt sind.

a) Sind die Empfehlungen in nationales Recht umgesetzt?

b) Wo bekomme ich diese Empfehlungen?

b) Die Empfehlungen werden vom Maritime Safety Committee (MSC) als MSC Circulars bekannt gemacht (hier: MSC.1/Circ. 1264, MSC.1/Circ. 1265). Die MSC Circulars sind über die Website der IMO (www.imo.org) frei zugänglich. Es wird erwartet, dass - entsprechend der üblichen Vorgehensweise - auch diese MSC Circulars vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS) ins Deutsche übersetzt und im Verkehrsblatt bekannt gegeben werden, jedoch nicht vor Ende 2008.

§ 10 Abs. 1 Satz 2

Hier wird als Forderung zur sicheren Handhabung bei Tätigkeiten mit hoher Gefährdung durch Gefahrstoffe ausschließlich auf dicht verschließbare Behälter abgestellt. Weitere Forderungen (z.B. bruchsichere Gefäße in Abhängigkeit von der Gebindegröße und vom Gefahrstoff - insbesondere für die Beförderung) werden nicht erhoben. Sichere Handhabung ausschließlich durch dicht schließende Gebinde?

§ 8 Abs. 4

Wie müssen Chemikaliengefäße in Laboratorien und Apotheken gekennzeichnet werden, wenn der Platz für ein Gefahrenetikett nicht ausreicht?

Eine Konkretisierung für Laboratorien und Apotheken enthält Nr. 7.4 Abs. 6 der TRGS 200.

§ 9 Abs. 10

Was sind zusätzliche Schutzmaß- nahmen bei Alleinarbeit? Was ist eine "angemessene Aufsicht"?

Anzeigepflichten: Muss außer bei Asbest die Verwendung krebserzeugender Gefahrstoffe (z.B. bei Abbruch/Sanierung) nicht mehr angezeigt werden?

§ 9 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs.1

Substitutionspflicht: Muss bei gärtnerischen Arbeiten (Motorsäge, Freischneider, Rasenmäher) benzolfreier Kraftstoff eingesetzt werden?

§ 13 Abs. 1

Wie oft sind Sicherheitsübungen in "regelmäßigen" Abständen durchzuführen?

Übungen sind auch dann erforderlich, wenn sich die betrieblichen Verhältnisse geändert haben (Alarmierung, Fluchtwege, Sammelplatz, neues Personal).

§ 13

Werden Art und Umfang der Pflichten in einer TRGS geregelt?

Anh. III Nr. 3

Sind die Anforderungen für Arbeiten in Behältern gegenüber der bisherigen TRGS verschärft worden, speziell hinsichtlich technischer Lüftung?

§ 8 Abs. 2 Satz 3

Wie kann hinsichtlich der inhalativen Belastung die Wirksamkeitsprüfung durchgeführt werden?

Nach welchen Maßstäben können ergriffene Maßnahmen wie "geeignete Arbeitsmittel" oder "angemessene Hygienemaßnahmen" oder "geeignete Arbeitsmethoden und Verfahren" überwacht werden?

1. ob durch die Schutzmaßnahmen die Exposition in dem erforderlichen Maß verringert und

2. ob die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen über den Zeitraum der Tätigkeiten auch gesichert ist.

In den Schutzstufen 2, 3 und 4 gehört zur Wirksamkeitsprüfung auch die Ermittlung, ob die AGW eingehalten sind und ggf. die Durchführung erforderlicher Kontrollmessungen.

Zu 1.: Die Überprüfung der Effektivität der getroffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmen kann z.B. durch folgende Ermittlungen erfolgen:

• Messung der Konzentration in der Luft am Arbeitsplatz vor und nach dem Treffen von Schutzmaßnahmen,
• Einhaltung der Kriterien eines VSK,
• Einhaltung der Maßnahmen einer Branchenregelung zur Verringerung der Gefahrstoffbelastung,
• Überprüfung der Luftströmung durch Rauchröhrchen,
• Überprüfung der Absaugleistung,
• Einsatz von Maschinen, die im Hinblick auf die Absaugleistung geprüft worden sind,
• Dichtigkeitsprüfungen.

Zu 2.: Die Sicherstellung der Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen über die Dauer der Tätigkeiten kann z.B. durch folgende Ermittlungen erfolgen:

• Ermittlung der Exposition, z.B. durch regelmäßige Messungen der Exposition,
• Überprüfung, ob die Kriterien eines VSK bei den Tätigkeiten eingehalten werden,
• wiederkehrende Prüfungen zur Sicherstellung der Wirksamkeit von technischen Schutzmaßnahmen entsprechend dem fortschreitenden Stand der Technik unter Berücksichtigung der Angaben der Hersteller und der Anforderungen des Geräte- u. Produktsicherheitsgesetzes ( GPSG),
• regelmäßige Überprüfung technischer Parameter, wie z.B. Luftgeschwindigkeit von Absaugungen, Luftwechselrate,
• regelmäßiger Filterwechsel,
• regelmäßige Überprüfung, z.B. durch Rauchröhrchen, ob die Absaugungen richtig positioniert sind,
• regelmäßige Wartungen zur Aufrechterhaltung der Funktion und Wirksamkeit der technischen Anlagen,
• Kontrolle, ob die technischen Anlagen richtig eingesetzt, gereinigt und gewartet werden,
• Dichtigkeitsprüfungen.

Die Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit organisatorischer und hygienischer Schutzmaßnahmen ist im § 3 Abs. 1 ArbSchG festgelegt.

Hinsichtlich der Hygienemaßnahmen sind die Angaben im Sicherheitsdatenblatt unter "Begrenzung und Überwachung der Exposition am Arbeitsplatz, Schutz- und Hygienemaßnahmen" zu beachten.

§ 8 Abs. 2

Was ist eineregelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahmen nach § 8 Abs. 2? Welcher Umfang muss geprüft werden? Womit geht der Arbeitgeber auf Nummer sicher?

Können Kontrollmessungen der Exposition auch deutlich kürzer sein als 3 Jahre (z.B. wie gewohnt 16/32/64 Wochen nach TRGS 402) oder entsprechend der Intervalle der DIN EN 689?

Die Festlegung der Kontrollmessungen erfolgt anhand der TRGS 402 (Neufassung Ausgabe Juni 2008), die auf die DIN EN 689 Bezug nimmt.

§ 8 Abs. 2

Der Arbeitgeber soll die Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durch die in § 8 Abs. 2 aufgelisteten Maßnahmen beseitigen oder auf ein Minimum reduzieren. Wie kann man beurteilen, ob z.B. bei inhalativer Belastung die Gefährdung beseitigt ist? Welche Bezugsgröße ist heranzuziehen, speziell bei Stoffen ohne AGW?

Ob bei inhalativer Belastung durch Stoffe, für die kein Grenzwert (AGW) festgelegt worden ist, die Gefährdung beseitigt bzw. minimiert ist, wird wie bisher anhand einer Wirksamkeitskontrolle der getroffenen Maßnahmen beurteilt (VSK, TRGS, Vorher-nachher-Vergleich, Funktionskontrolle u.ä., siehe auch G 1.1). Die Ergebnisse arbeitsmedizinischer Untersuchungen einschließlich Biomonitoring können ergänzende Hinweise geben.

Nähere Empfehlungen enthält die TRGS 402 (Neufassung Ausgabe: Juni 2008).

Anhang III Nr. 2.3 Abs. 7

Wie ist die Prüfung (z.B. für eine Absaugkabine, ein abgesaugtes Gerät) durchzuführen? Gibt es neben Messungen noch andere Methoden?

1. ob die Maßnahmen wirksam sind,
2. ob die AGW eingehalten sind und
3. ob die Funktionsfähigkeit der Schutzeinrichtungen gewährleistet ist,

kann ggf. auch durch andere geeignete Ermittlungen und Prüfungen erfolgen.

§ 9 Abs. 4

Was wird aus der TRGS 402? Bleibt es bei der Arbeitsbereichsanalyse und bei den bekannten Begriffen wie z.B. "Einhaltung des Grenzwertes", "dauerhaft sichere Einhaltung des Grenzwertes"? Wie ist in der Übergangszeit zu verfahren?

§ 9 Abs. 4

In welchen Fällen sind den Betrieben Kontrollmessungen aufzugeben? Bleibt es bei der abgestuften Zeiteinteilung?

§ 9 Abs. 4 i.V.m. Anh. V Nr. 2

Müssen die angegebenen Luftkonzentrationen im Anhang V Nr. 2.1 und 2.2 messtechnisch nachgewiesen werden?

Zum Bezugszeitraum und zur Durchführung von Messungen s. a. I 3.2.4

§ 9 Abs. 4 Satz 2

Was sind "gleichwertige Beurteilungsverfahren"?

§ 9 Abs. 4 Satz 2

Sind mit "gleichwertigen Beurteilungsverfahren" auch Biomonitoring, Handlungsanleitungen der Unfallversicherungsträger und LASI-Leitfäden gemeint?

Enthalten Handlungsanleitungen der Unfallversicherungsträger und LASI-Veröffentlichungen allgemein anerkannte Verfahren zur Ermittlung der Gefahrstoffkonzentration in der Luft am Arbeitsplatz, können sie als "gleichwertige Beurteilungsverfahren" herangezogen werden.

§ 9 Abs. 8

Was sind geeignete Beurteilungsmethoden?

Nr. 7 Abs. 5 der TRGS 400 und die neue TRGS 402 enthalten Ausführungen zu geeigneten Beurteilungsmethoden. Unterstützung bietet das "Einfache Maßnahmenkonzept" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Es existieren auch zahlreiche branchenspezifische Regelungen (z.B. bei der BAua erhältliche Empfehlungen zur guten Arbeitspraxis, LASI-Veröffentlichungen, BG/BGIA-Empfehlungen, Produkt-Codes, Gruppenmerkblätter des IKW (Industrieverband Körperpflege und Waschmittel e.V.) und IVF (Industrieverband Friseurbedarf e.V.); Auflistungen u. a. im BIA-Report 6/99), die Hilfestellung zur Beurteilung der Gefahrstoffbelastung von Stoffen ohne Grenzwert geben können. Einzubeziehen sind in diesem Zusammenhang zum Beispiel bestimmte technische Leistungskriterien wie etwa Luftvolumenströme einer Absaugung, Filterrückhaltevermögen oder Dichtheit von Anlagenkapselungen, die durch Wirksamkeitsmessungen überprüft werden können (z.B. Luftwechselraten, Dampfdrücke, Dichtigkeit, Temperatur usw.). Stoffspezifische TRGS für Stoffe ohne Grenzwert oder Stoffgemische können geeignete Beurteilungsmethoden zur Beurteilung der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen enthalten. Ebenso können nach der TRGS 420 für bestimmte Verfahren mit Stoffen ohne Grenzwert oder Stoffgemischen verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) erarbeitet und als geeignete Beurteilungsmethoden herangezogen werden. Die geeigneten Beurteilungsmethoden sollten eine gute Arbeitspraxis beschreiben und Aussagen zu den Gesundheitsrisiken enthalten, die trotz der angeführten Maßnahmen für die Beschäftigten bestehen.

§ 9 Abs. 8

Was für eine Art von Messungen ist hier gemeint?

§ 9 Abs. 8

Sind es stoffspezifische Messungen?

§ 9 Abs. 8

Dienen die Messungen nur der Registrierung des Ist-Zustandes, ggf. zum Beleg für eine erfolgreiche technische Maßnahme (Wirksamkeit)?

§ 9 Abs. 8

Was mache ich, wenn es kein Messverfahren gibt?

§ 9 Abs. 8

Wie sind die Messergebnisse zu beurteilen, ohne dass es einen Grenzwert als Maßstab gibt?

Als Beurteilungsmaßstab können auch - in eigener Verantwortung des Arbeitgebers - andere geeignete Werte herangezogen werden, z.B. Werte aus der MAK-Liste der DFG oder ausländische Grenzwerte (s. a. Nr. 5.3 der TRGS 402). Das BGIa und andere haben hierzu im Internet verfügbare Datenbanken aufgebaut.

Zukünftig wird im Sicherheitsdatenblatt nach REACH-Verordnung ein DNEL ("derived-no-effect-level") anzugeben sein. Auch dieser kann gemäß TRGS 402 als Beurteilungsmaßstab in Betracht gezogen werden.

§ 9 Abs. 6

Welche Akkreditierung ist für Messstellen notwendig? Die ZLS in München hat laut Länderstaatsvertrag die Akkreditierung auf Grundlage der DIN EN ISO/IEC 17025 übernommen.

§ 9 Abs. 6 Satz 2

Akkreditierte Messstelle: Können die Akkreditierungsrichtlinien der Länder als ein das Thema Arbeitsplatzmessungen konkretisierendes Modul inhaltlich i.V.m. EN ISO/IEC 17025 angewendet/gefordert werden (die Norm lässt ein solches Modul zu)?

Grundsätzlich müssen jedoch die Messstellen über die notwendige Fachkunde und über die erforderlichen Einrichtungen verfügen. Diese Anforderungen sind in der TRGS 402 festgehalten. Dort wird u. a. auf die Akkreditierungsrichtlinien verwiesen. Es ist vorgesehen, diese in die TRGS 402 zu integrieren.

Die spezielle Gefahrstoffakkreditierung, wie sie bisher von der ZLS durchgeführt wurde, bestätigt den Messstellen die notwendige Fachkunde und die einwandfreie Anwendung aller erforderlichen Einrichtungen. Dies sind Messstellen, die auf der Grundlage der DIN EN ISO/IEC 17025 akkreditiert sind, einschließlich der ausdrücklichen Akkreditierung für Gefahrstoffmessungen (Messung und Beurteilung).

Beim Vollzug sollte darauf geachtet werden, dass der Nachweis der Fachkunde und der erforderlichen Einrichtungen bei den tätigen akkreditierten Messstellen vorliegt.

§ 10 Abs. 2 Satz 5

Was sind gleichwertige Nachweismethoden?

Allgemeine Erläuterungen s. a. Nr. 7 Abs. 4 der TRGS 400.

§ 10 Abs. 2 Satz 5

Was ist der Unterschied zu "gleichwertigen Beurteilungsverfahren" nach § 9 (4)?

§ 11 Abs. 2 Nr. 1

Wie kann diese Messpflicht konkretisiert werden? Ist eine Dauerüberwachung vorzusehen?

Wenn jedoch für eine Minimierung der Gefährdung z.B. eine Dauerüberwachung mit Warnfunktion erforderlich ist, muss diese durchgeführt werden. Die Entscheidung hierüber wird abhängig vom Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung getroffen.

§ 11 Abs. 2

Es werden Messungen "insbesondere zur frühzeitigen Ermittlung erhöhter Expositionen ..." gefordert. "Insbesondere" bedeutet, dass es noch eine Stufe darunter gibt. Wie ist hiermit umzugehen?

§ 11 Abs. 2

Was verbirgt sich hinter der Verpflichtung, immer zu messen, auch wenn eine Bezugsgröße oder Möglichkeit der Bewertung der Messergebnisse fehlen?

§ 11 Abs. 2

Besteht eine Messverpflichtung auch, wenn kein validiertes Messverfahren existiert (Beispiel: Zytostatika)?

§ 11 Abs. 2

Sind Messungen auch dann durchzuführen, wenn z.B. aufgrund der geringen Flüchtigkeit des Stoffes und der Arbeitsdingungen keine Exposition zu erwarten ist?

Beispiele:

• Titration mit wässriger Chromatlösung,
• Umgang im Großhandel (geschlossene Gebinde).

§ 11 Abs. 2

Sind Messungen z.B. im Freien oder bei ASI-Arbeiten vorgeschrieben?

Für solche Arbeitsplätze sind Regelungen in stoffspezifischen TRGS oder VSK, die auf messtechnischen Erhebungen basieren, sinnvoll. Danach sollen die Tätigkeiten und Schutzmaßnahmen ausgerichtet werden.

§ 11 Abs. 2

Sollen in Kfz-Werkstätten Messungen gefordert werden?

§ 11 Abs. 1:

Wie ist bei CMR(f)-Stoffen bis zur Erstellung von AGW oder VSK zu verfahren, gelten dann generell § 11 Abs. 2 bis 4?

§ 9 Abs. 4, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1

Wie lange müssen die Arbeitgeber die Messergebnisse in Zukunft aufbewahren?

Bei Durchführung von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach § 16 Abs. 1 hat der Arbeitgeber eine Vorsorgekartei ( § 15 Abs. 5 und 6) zu führen, in der neben dem Ergebnis der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung auch die Exposition - soweit diese Information zur Verfügung steht - angegeben werden muss. Diese Vorsorgekartei ist bis zur Beendigung des Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses aufzubewahren. Danach ist dem Beschäftigten der ihn betreffende Auszug aus der Kartei auszuhändigen.

§ 9 Abs. 4, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1

Ist geplant, Aufbewahrungsfristen für Messergebnisse in einer Technischen Regel vorzugeben?

§ 9 Abs. 4 Satz 3, § 10 Abs. 2 Satz 5, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Was ist ein "verfahrens- und stoffspezifisches Kriterium"?

VSK werden vom AGS auf der Grundlage von Expositionsermittlungen und Expositionsbeschreibungen, z.B. auf der Basis von Hilfen zur Gefährdungsbeurteilung (von derBAua herausgegebene Empfehlungen zur guten Arbeitspraxis, BG/BGIA-, LASI-Empfehlungen), erarbeitet, verabschiedet und vom BMAS veröffentlicht.

§ 9 Abs. 4 Satz 3, § 10 Abs. 2 Satz 5, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Gibt es auch VSK ohne AGW?

Kriterien für solche VSK sind in der TRGS 420 (Fassung vom Januar 2006) definiert.

§ 11 Abs. 1 Satz 3

Bedeutet " § 10 Abs. 2 Satz 5 findet keine Anwendung", dass es keine VSK für CMR-Stoffe geben kann?

§ 9 Abs. 4 Satz 3

Bei Tätigkeiten entsprechend VSK kann der Arbeitgeber von einer Einhaltung des AGW ausgehen. Gibt es künftig noch VSK für Ü- berschreitung AGW entsprechend bisheriger TRGS 420?

In so genannten Hilfen für die Gefährdungsbeurteilung, wie z.B. BG/BGIA- und LASI/ALMA-Empfehlungen können aber Aussagen enthalten sein, bei welchen Tätigkeiten mit welchen Schutzmaßnahmen der Grenzwert überschritten ist oder unter welchen Bedingungen eine Gefährdung der Beschäftigten nicht auszuschließen ist (bei Gefahrstoffen ohne Grenzwert). Diese Hilfen können auch künftig den Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung und Festlegung von Schutzmaßnahmen unterstützen. Die mit der Einhaltung von VSK verbundenen Erleichterungen in der GefStoffV gelten hierfür aber nicht.

§ 9 Abs. 4 Satz 3, § 10 Abs. 2 Satz 5, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Soll die TRGS 526 "Laboratorien" als VSK anerkannt werden?

Die in der TRGS 526 beschriebenen Anforderungen können im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung als "vorgegebene Maßnahme" i. S. der Nr. 5 der TRGS 400 genutzt werden.

§ 9 Abs. 4 Satz 3, § 10 Abs. 2 Satz 5, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Wer stellt fest, wann an einem Arbeitsplatz ein VSK erfüllt ist?

Können TRK noch herangezogen werden

a) bei der Beurteilung nach TRGS 402?

b) bei Entscheidungen nach neuer GefStoffV, die auf den AGW Bezug nehmen?

c) wenn andere Rechtsvorschriften auf Grenzwerte Bezug nehmen (z.B. Bedingung "Einhaltung des Grenzwertes" im Mutterschutzrecht)?

b) Wo die neue Verordnung den AGW als Bezugs- oder Bewertungsgröße nennt, ist dessen gesundheitsbasierter Charakter von entscheidender Bedeutung. Ein technikbasierter Wert kann hier nicht herangezogen werden.

c) Auch im Mutterschutzrecht ist inhaltlich der Bezug auf eine gesundheitlich begründete Größe geboten, ein Bezug auf alte TRK kommt nicht in Betracht.

Die alte Gefahrstoffverordnung beinhaltete TRK als ein Instrument, um die Einhaltung des Standes der Technik zu über- prüfen. Können TRK als Merkmale des Standes der Technik im Sinne von z.B. § 10 Abs. 1 Satz 3 weiter verwendet werden?

Wenn der Arbeitgeber bei seiner Gefährdungsbeurteilung alte TRK-Werte oder Begründungen zu diesen heranzieht, tut er dies in eigener Verantwortung und hat die Heranziehung in der Gefährdungsbeurteilung zu begründen.

Wodurch werden die TRK ersetzt?

Ergänzend gibt es in einzelnen TRGS sowie Bekanntmachungen des BMAS auch Angaben, welche Konzentrationen bestimmter Gefahrstoffe bei Beachtung des dort genannten Standes der Technik eingehalten werden können (Bekanntmachung BMAS zu Holzstaub vom 2. November 2006, TRGS 552 "Nitrosamine")

Welche Bedeutung haben andere Grenzwerte, z.B. MAK- Werte der DFG oder ausländische Grenzwerte?

Welche Bedeutung haben DNELs ("Derived-no-effect- level"), die im Rahmen von REACH abzuleiten sind, im Vergleich zu Arbeitsplatz- grenzwerten (AGW)?

DNEL können nach Nr. 5.3.2 der TRGS 402 als Hilfestellung für die Beurteilung, ob die Schutzmaßnahmen ausreichend sind, herangezogen werden.

Existieren für denselben Stoff sowohl DNEL als auch AGW, muss der AGW eingehalten werden. Entsprechendes gilt, wenn ein BOELV vorliegt oder ein verbindlicher Beurteilungsmaßstab in einer spezifischen TRGS genannt ist.

Für manche Stoffe ohne AGW gibt es einen europäischen Grenzwert. Ist dieser heranzuziehen, wenn die GefStoffV den AGW als Bezugsgröße nennt? Welche Bedeutung haben die europäischen Grenzwerte generell?

Auf EU-Ebene wurden folgende verbindliche Arbeitsplatzgrenzwerte gesetzt:

• für anorganisches Blei als Luftgrenzwert und einen Blut-bleiwert als biologischer Grenzwert gemäß Artikel 3 Abs. 4 der RL 98/24/EG ( Anhang I RL 98/24/EG ),

• für Benzol, Vinylchlorid und Hartholzstäube gemäß Artikel 5 Nr. 4 der RL 2004/37/EG ( Anhang III RL 2004/37/EG ) sowie

• für Asbest gemäß Artikel 8 der RL 83/477/EWG in der Fassung der RL 2003/18/EG

Die nationale Umsetzung der Grenzwerte erfolgt durch den gleitenden Verweis gemäß § 9 Abs. 7 der Gefahrstoffverordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) auf die genannten Richtlinien. Der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) wird im technischen Regelwerk zur Gefahrstoffverordnung Konkretisierungen zu den genannten Grenzwerten vornehmen.

1. Verbindliche Arbeitsplatzgrenzwerte der EU - Binding Occupational Exposure Limit Values (BOELV)

BOELV sind keine Arbeitsplatzgrenzwerte im Sinne des § 3 Abs. 6 GefStoffV, weshalb sie auch nicht in der TRGS 900 geführt werden. Sie sind nur bezüglich der Obergrenze für eine Grenzwertsetzung in den Mitgliedstaaten bindend und können durch niedrigere nationale Grenzwerte ergänzt werden. Bisher konnten aber keine gesundheitsbasierten Werte abgeleitet werden.

Eine "Auslösefunktion" kann den BOELV zukommen, wenn Pflichten in der Gefahrstoffverordnung mit einer AGW-Überschreitung verknüpft sind, ohne dass es für den betreffenden Stoff einen AGW gibt. Allerdings hat das BMAS für einige der BOELV-Stoffe bereits im Technischen Regelwerk oder in gesonderter Bekanntmachung Referenzwerte (keine AGW) veröffentlicht, die an Stelle des BOELV diese "Auslösefunktion" übernehmen (für Blei in der TRGS 505, für Asbest in den TRGS 517 und 519, für Holzstaub in der Bekanntmachung vom 2. November 2006).

Auch bei Einhaltung der BOELV ist dafür zu sorgen, dass die Gefährdung bzw. Exposition nach dem Stand der Technik soweit wie möglich verringert wird ( § 10 Abs. 1 GefStoffV). Das in Deutschland erreichte Expositionsniveau liegt oft niedriger als die BOELV. So enthielt bis Ende 2004 die TRGS 900 einige technisch begründete Grenzwerte, die niedriger als die entsprechenden BOELV waren. Diese alten Grenzwerte müssen bei Einhaltung des Standes der Technik mindestens unterschritten sein. Aber Vorsicht: Es handelt sich nur um eine Obergrenze, von deren Einhaltung nicht umgekehrt auf die Einhaltung des Standes der Technik geschlossen werden kann!

2. Empfehlungswerte der EU - Indicative Occupational Exposure Limit Values (IOELV)

Diese Werte sind nicht unmittelbar vom Arbeitgeber anzuwenden. Unter Berücksichtigung dieser Werte sind vielmehr die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Grenzwerte festzulegen. Soweit diese Umsetzung noch nicht erfolgt ist, kann ein IOELV aber zur Information im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung dienen bzw. bei der Festlegung eines Maßstabs zur Beurteilung der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen (s. a. Nr. 5.3 der TRGS 402).

§ 15 Abs. 3

Gilt die neue Regelung auch für Ärzte ohne arbeitsmedizinische Fachkunde (z.B. Lungenfachärzte, HNO-Fachärzte) und für Ärzte mit kleiner Fachkunde, die über eine Ermächtigung nach alter GefStoffV verfügen?

Sollen im Einzelfall Untersuchungen von einem bislang ermächtigten Arzt durchgeführt werden, besteht für den beauftragenden Arbeitgeber die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung nach § 20 GefStoffV. Der beauftragte Arzt (Fachärzte für Arbeitsmedizin oder mit Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin") hat für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, die besondere Fachkenntnisse oder eine spezielle Ausrüstung erfordern, über die er selbst nicht verfügt, Ärzte hinzuzuziehen, die diese Anforderungen erfüllen (Konsiliarprinzip).

Die abschließende zusammenfassende Beurteilung ist in jedem Fall vom beauftragten Arzt anzufertigen.

Es sind keine Übergangsregelungen vorgesehen. Mit schriftlicher Auskunft des BMWa an die Länder vom 13.01.2005 wurde das Fehlen eines Bestandsschutzes bestätigt.

§ 15 Abs. 4

Es ist "dem Arbeitgeber nur im Falle einer Untersuchung nach § 16 Abs. 1 eine Kopie der Bescheinigung des Untersuchungsergebnisses ... auszuhändigen."

Wie ist bei Untersuchungen nach § 16 Abs. 3 - also bei den anzubietenden arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen - sicherzustellen, dass eine Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung erfolgt, wenn sich das im Sinne von § 7 Abs. 6 aufgrund der Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Vorsorge als notwendig erweist?

§ 15 Abs. 5 Satz 4

Wie ist die Formulierung "Führen der Vorsorgekartei in angemessener Weise" auszulegen?

§ 15 Abs. 6

Welche Aufbewahrungsfristen sind zu beachten?

Es gibt keine eigenständige gesetzliche Regelung zur Aufbewahrung von Personalunterlagen. Da Personalunterlagen jedoch auch steuer- und sozialversicherungsrechtliche Relevanz haben, werden die Vorgaben aus diesen Rechtsbereichen zur Aufbewahrung von Unterlagen angewendet.

Danach betragen die Aufbewahrungsfristen für Personalunterlagen entsprechend ihrer jeweiligen Zuordnung in § 147 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) zu einem bestimmten Unterlagentypus 6 bzw. 10 Jahre. Aus dem Wortlaut der GefStoffV ist nicht ableitbar, welche dieser Fristen anzuwenden ist. Hierzu wäre eine Festlegung im Technischen Regelwerk erforderlich. Fachlich kann die Forderung einer 10-jährigen (gegenüber einer nur 6- jährigen) Aufbewahrung mit langen Latenzzeiten von Erkrankungen sowie mit der ebenfalls 10-jährigen Mindestaufbewahrungspflicht nach der ärztlichen Berufsordnung begründet werden.

Diese, nach § 15 Abs. 6 einforderbare Frist ist aber bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Stoffen wegen der genannten Latenzzeiten für Krebserkrankungen aus fachlicher Sicht deutlich zu kurz. In diesen Fällen sollte daher eine Aufbewahrung von 30 Jahren nach der letzten Untersuchung, längstens bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres des Untersuchten, empfohlen werden.

§ 15 Abs. 6

Wie verhält es sich mit der Aufbewahrungspflicht für die Vorsorgekartei nach Schließung eines Betriebes?

§ 15 Abs. 6

Sollen die Beschäftigten informiert werden, dass ihr Auszug aus der Vorsorgekartei wie Rentenversicherungsunterlagen aufzubewahren ist?

§ 16 Abs. 1

Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sind in regelmäßigen Abständen durchzuführen. Welcher Zeitabstand ist regelmäßig?

§ 16 Abs. 3

Im welchem Verhältnis stehen die Untersuchungen nach § 11 ArbSchG zu den Untersuchungen nach der GefStoffV?

§ 16 Abs. 3

Welche untere und welche obere Schwelle gibt es für Angebotsuntersuchungen

a) bei Tätigkeiten mit Stoffen nach Anh. V Nr. 1?

b) bei Tätigkeiten nach Anh. V Nr. 2.2?

Angebotsuntersuchungen können gefordert werden, wenn die Beschäftigten oberhalb der Hintergrundbelastung exponiert sind (Erläuterung im Zusammenhang mit "ausgesetzt sein" s. a 2.7), es sei denn, es sind Pflichtuntersuchungen geboten, weil

• der AGW nicht eingehalten ist,
• ein VSK nicht eingehalten wird,
• ein in einer TRGS für Pflichtuntersuchungen genannter Bezugswert (z.B. Asbest) bzw. arbeitsmedizinisch begründeter Vorsorgewert nicht eingehalten ist,
• ein vom BMAS außerhalb der TRGS 900 bekannt gemachter Arbeitsplatzgrenzwert überschritten ist oder
• bei hautresorptiven Gefahrstoffen eine Gesundheitsgefährdung durch direkten Hautkontakt besteht.

b) Bei Tätigkeiten nach Anh. V Nr. 2.2 gilt:

Soweit eine Entscheidungsgröße dort genannt ist, ist diese heranzuziehen. Im Übrigen ist wiederum die Hintergrundbelastung Bezugsgröße für die Entscheidung, ob unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Angebot von Untersuchungen angeordnet werden kann.

Anhang V

Können die bisherigen berufsgenossenschaftlichen Grundsätze und die darin beschriebenen Empfehlungen weiterhin als gültig und damit anwendbar auf die im Anhang V genannten Untersuchungsanlässe betrachtet werden (G 23, G 24; G 39 etc.)?

Bleiben die berufsgenossenschaftlichen Auswahlkriterien unverändert (BGI 504)?

Nach den Auswahlkriterien kann verfahren werden, sofern sie nicht den Regelungen der GefStoffV widersprechen.

Die Auswahlkriterien machen keine Aussagen über Angebotsuntersuchungen.

Hinweis:

Die berufsgenossenschaftlichen Grundsätze für spezielle arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen und die darin beschriebenen Empfehlungen stellen keine autonome Rechtsnorm dar. Völlig unabhängig von staatlichen Regelungen spiegeln sie den allgemein anerkannten Stand der arbeitsmedizinischen Erkenntnisse wider.

§ 16 Abs. 1 Nr. 1

Was geschieht in Bezug auf Pflicht-Vorsorgeuntersuchungen, wenn es keinen AGW gibt?

Bei eingreifenden Untersuchungsmethoden, z.B. Röntgen, ist ggf. nach den entsprechenden Vorgaben die rechtfertigende Indikation bzw. der Umfang dieser Untersuchungen zu überprüfen.

§ 16 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Anh. V Nr. 1

Die meisten der in Anh. V Nr. 1 aufgeführten Stoffe sind als krebserregend eingestuft (z.B. Arsen, Benzol) und bislang ohne AGW. Gelten hier die ehemaligen TRK als AGW, oder welche Werte können sonst herangezogen werden?

§ 15 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 1

Ist bei der Durchführung von Pflichtuntersuchungen Biomonitoring immer durchzuführen?

Anh. V Nr. 2

Ist die als Bezugsgröße genannte "Luftkonzentration" ein Schichtmittel- wert, ein Kurzzeitwert oder ein Momentanwert? (s. 2.1 Nr. 2, 3, 4 und 2.2 Nr. 6 und 7)

Zur Notwendigkeit von Messungen s. a. G 2.3

Anh. V Nr. 2.2 Nr. 4

Ist es bei Laborarbeiten mit krebserzeugenden Stoffen in kleinen bis kleinsten Mengen unter dem Abzug erforderlich, arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen anzubieten?

• die Arbeiten unter einem funktionstüchtigen, richtig eingestellten, regelmäßig geprüften Abzug durchgeführt werden,
• Hautkontakt ausgeschlossen ist und im übrigen
• nach der TRGS 526 gearbeitet wird.

Anhang V Nr. 2.2 Nr. 4

Sind allen Anwendern von Zytostatika gemäß § 16 Abs. 3 Angebotsuntersuchungen anzubieten oder nur denjenigen, die Zytostatika zubereiten?

Hinweis: Als Anwender von Zytostatika werden Personen bezeichnet, die diese Mittel den Patienten verabreichen.

Bei einigen Zytostatika ist das Kriterium "krebserzeugend" nicht erfüllt, z.B. bei Mistelextrakten. Eine entsprechende Liste, die einen Überblick über die gefahrstoffrechtliche Einordnung gibt, ist publiziert worden und aktuell erneut in der Bearbeitung. Im Übrigen gilt die TRGS 525.

Anhang V Nr. 2.2 Nr. 3

Muss bei Tätigkeiten mit Methanol und Ethanol (z.B. in Apotheken) eine Vorsorgeuntersuchung angeboten werden? Kommt diese Anforderung auch bei Kleinstmengen (z.B. bei Schülern in Schulen) zum Tragen? Gibt es Mindestmengen?

Hinweis: Bei Schülern ist zunächst einmal sehr kritisch zu prüfen, ob der Unterrichtserfolg nicht auch ohne den Einsatz von giftigem Methanol erreicht werden kann.

Anh. V Nr. 2.1 Nr. 5

"Tätigkeiten mit Exposition mit Gesundheitsgefährdung durch Labortierstaub": Fallen alle Beschäftigten in Tierhaltungsräumen unter diese Regelung ?

Anh. V Nr. 2.1 Nr. 5

Warum sind arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen zu veranlassen bei "Tätigkeiten mit Exposition mit Gesundheitsgefährdung durch Labortierstaub in Tierhaltungsräumen und -anlagen", nicht aber beim Umgang mit Zootieren, bei der Kükenaufzucht und bei Nutztieren, bei denen ggf. ein wesentlich höheres Gesundheitsrisiko vorliegt als bei der Labortierhaltung? Was ist das Gefährliche an Labortierstaub?

Soweit es Erkenntnisse gibt, dass für Beschäftigte in anderen Einrichtungen der Tierhaltung und Tierversorgung aufgrund eines ähnlichen Sensibilisierungsrisikos eine arbeitsmedizinische Vorsorge sinnvoll und erforderlich wäre, müsste dies bei einer künftigen Überarbeitung des Anhangs V berücksichtigt werden. Eine entsprechende Ausweitung des Untersuchungskollektivs im Rahmen der Auslegung der GefStoffV ist nicht möglich.

Anhang V Nr. 2.1 Nr. 1 und Nr. 2.2 Nr. 5

Sind arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen auch zu veranlassen bzw. anzubieten, wenn für die vorgegebenen Zeiträume flüssigkeitsdichte Handschuhe getragen werden?

Anh. V

Sind bei Tätigkeiten mit CMR-Stoffen der Kategorie 1 oder 2 nur Angebotsuntersuchungen vorgesehen?

Anh. V Nr. 1

In Anhang V Nr. 1 sind polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) als Stoffgruppe aufgeführt. Die TRGS 900 ging bisher von Benzo[a]pyren als Leitkomponente aus. Wie ist das zu verstehen?

Anh. V Nr. 1

Der bisherige Eintrag von Benzo[a]pyren wurde auf PAK ausgeweitet. Da für PAK derzeit kein Grenzwert etabliert ist (TRK für BaP ist auf- gehoben), müssten Pflichtuntersuchungen bei Exposition gegenüber PAK eingeleitet werden. Bedeutet dies, dass Angehörige der Feuerwehren, Straßenbauarbeiter mit Umgang mit Bitumen zukünftig verpflichtend arbeitsmedizinisch untersucht werden müssen?

s. a. I 3.1.3.

Wie ist zukünftig die arbeitsmedizinische Vorsorge bei ASI-Arbeiten zu gestalten?

§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

Was bedeutet es, dass die Nachuntersuchung auch nach Beendigung der Beschäftigung vom Arbeitgeber zu veranlassen (und zu bezahlen) ist? Wie ist diese Verpflichtung zu erfüllen, wenn der Beschäftigte den Arbeitgeber wechselt?

§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

Werden bisherige Auswahlkriterien, bisherige Organisationsformen und Abläufe beibehalten? Gibt es Vorstellungen über die verordnungsmäßige Verankerung des zukünftigen Vorgehens?

Gibt es bei den arbeitsmedizinischen Untersuchungen einen Überschneidungsbereich mit der UVV "Arbeitsmedizinische Vorsorge"? Wenn ja, wie ist dann zu verfahren?

Darüber hinaus stellt das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) derzeit im Rahmen der laufenden Rechtsreform "Arbeitsmedizinische Vorsorge" eine Gesamtbetrachtung der relevanten Vorschriften an.

§ 15 Abs. 3

Ist die Mitteilung der Einhaltung von Luftgrenzwerten an den Arzt eine freiwillige Dienstleistung der Arbeitgeber?

Daraus ergibt sich, dass der Arbeitgeber auch alle relevanten Informationen dem Betriebsarzt zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung stellen muss. Nach § 15 Abs. 3 GefStoffV hat der Arbeitgeber dem untersuchenden Arzt alle erforderlichen Informationen, insbesondere auch die Gefährdungsbeurteilung, zu übermitteln.

Bei der Gefährdungsbeurteilung werden alle vorliegenden Erkenntnisse zum Arbeitsplatz u.a. auch aus dem Air- und ggf. Biomonitoring berücksichtigt und auch durch den Arzt mit bewertet.

§ 7 Abs. 9

Nach § 11 ArbSchG hat der Arbeitgeber arbeitsmedizinische Untersuchungen zu ermöglichen, wenn Beschäftigte dies wünschen, es sei denn, auf Grund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen. Ist ein Gesundheitsschaden bei Tätigkeiten mit "geringer Gefährdung" gemäß § 7 (9) GefStoffV grundsätzlich ausgeschlossen, so dass der Arbeitgeber eine Untersuchung nicht ermöglichen muss?

Ob bei einer Tätigkeit mit "geringer Gefährdung" ein Gesundheitsschaden auszuschließen ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

Der Arbeitgeber kann sich in hierzu vom Betriebsarzt beraten lassen.

Welche Wertigkeit hat das Biomonitoring im Verhältnis zu anderen Verfahren der Ermittlung (in der alten GefStoffV war nur beim "Blei" die Alternative des Biomonitoring statt des Luftmonitoring erkennbar)?

Schweigepflicht und können nicht zur Überprüfung der Einhaltung von Luftgrenzwerten herangezogen werden.

Siehe auch Frage zu § 9 Abs. 4 Satz 2: Biomonitoring hat keine Bedeutung für den Nachweis der Luftgrenzwerteeinhaltung. Ob von diesen generellen Vorgaben zum Biomonitoring Ausnahmen sinnvoll sind, z.B. bei Schwermetallen, wird zu prüfen sein.

Was gilt bei Tätigwerden von

a) Arbeitgebern mit Beschäftigten,

b) Unternehmern ohne Beschäftigte

c) Privatpersonen

bei einer ASI-Maßnahme mit Asbest?

b) Unternehmer ohne Beschäftigte: wenn andere Beschäftigte oder Personen gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 durch die Tätigkeit gefährdet werden können, sind die Maßnahmen der Abschnitte 3 bis 6 der Verordnung einschließlich der einschlägigen Anhänge anzuwenden. Gefährdete Personen können z.B. auch Familienangehörige des betreffenden Unternehmers sein, die durch Verschleppung von Asbestfasern aufgrund unzureichender Hygienemaßnahmen gefährdet werden. Auch Unternehmer ohne Beschäftigte benötigen daher z.B. eine Zulassung als Fachbetrieb bzw. die erforderliche Sachkunde und müssen die entsprechenden Arbeiten der Behörde mitteilen.

c) Privatpersonen: § 18 und Anhang IV Nr. 1 Allerdings gelten auch für Privatpersonen bei ASI-Arbeiten mit Asbest Anforderungen zum Schutze Dritter, sei es durch Regelungen zum "Schutz der Sicherheit und Ordnung", Baurecht oder auch Immissionsschutzrecht. Beim Vollzug dieser Regelungen werden die technischen Standards des Gefahrstoffrechts in vielen Fällen angewendet.

Anhang III Nr. 2.1 Satz 2

Ist jede Asbestfaserkonzentration im Arbeitsbereich oberhalb der Hintergrundbelastung eine "Asbestexposition"?

Anhang III Nr. 2.4.2

Ist nach GefStoffV eine unternehmensbezogene Anzeige (Mitteilung) möglich?

Die TRGS 519 enthält hierzu differenzierte Vorgaben (s. dortige Nr. 3.2 i. V. m. Anlage 1.1). Sie konkretisiert hiermit die in Anh. III Nr. 2.1 Satz 3 genannte Abweichungsmöglichkeit von den Vorschriften nach Nr. 2.4.2.

Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3

Ist bei Tätigkeiten mit geringer Exposition ein Nachweis der Sachkunde auch durch nicht anerkennungsbedürftige Sachkundelehrgänge möglich?

Die TRGS 519 (s. dortige Nr. 2.7) enthält hierzu differenzierte Vorgaben. Sie konkretisiert hiermit die in Anh. III Nr. 2.1 Satz 3 genannte Abweichungsmöglichkeit von den Vorschriften nach Nr. 2.4.2.

Anh. III Nr. 2.4.3 Abs. 7

Wie ist zu verfahren, wenn die geforderte Entfernung technisch nicht möglich ist, weil z.B. Asbestzement-Materialien erst im Verlauf des Abbruchs zugänglich werden?

Dürfen andere Problemstoffe, wie PAK-haltige Dichtungsschichten, PCB-haltige Fugenvergussmassen, KMF-haltige Isolierungen, holzschutzmittelhaltige Balken im Gebäude verbleiben und Bestandteil eines Abrisshaufens werden?

In der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber feststellen, ob zur Minimierung der Gefährdung die Entfernung bestimmter Gefahrstoffe vor Beginn des Abbruchs geboten ist.

Daneben sind die Bestimmungen des Abfallrechts zu beachten.

Anh. IV Nr. 1 Abs. 1

Ist die Installation einer Solaranlage auf ein bestehendes Asbestzementdach verboten, benötigt man eine behördliche Ausnahmegenehmigung?

Wer kann/muss ggf. die Ausnahmegenehmigung beantragen, der Auftraggeber oder die ausführende Firma?

Die Verbotsausnahme für Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten nach Anh. IV Nr. 1 Abs. 2 Nr. 2 greift nicht, da die Installation einer Solaranlage keine ASI-Arbeit ist. Aber auch als Teil einer Instandhaltungsausnahme wäre die Installation verboten, da gemäß Anh. IV Nr. 1 Abs. 2 Nr. 2, 1. Anstrich eine Rückausnahme für Überdeckungsarbeiten an Asbestzementdächern gilt (s.a. Nr. 4 Abs. 3 TRGS 519).

Die Installation bedarf also in jedem Fall einer objektbezogenen, behördlichen Ausnahmegenehmigung; dabei ist zu prüfen, ob die Ausnahmevoraussetzungen des § 20 Abs. 1 tatsächlich erfüllt sind. Die Ausnahmegenehmigung muss von dem die Arbeiten ausführenden Arbeitgeber bzw. Unternehmer ohne Beschäftigte beantragt werden.

Eine Antragstellung durch Privatpersonen ist nach § 20 Abs. 1 nicht möglich (s. a. a 4.8).

Anh. IV Nr. 1 Abs. 1 i.V.m. Anh. IV Nr. 1 Abs. 2 Nr. 3

Bei ca. 25 % aller untersuchten Fräsbaustellen im Straßenbau wurden Asbestfasern in der Luft festgestellt. Bei ca. 10 % der Baustellen war die Konzentration größer 15.000 Fasern pro m³. Welche Vorgehensweise ist erforderlich, wenn das Fräsmaterial in einer Recyclinganlage für eine weitere Verwendung aufbereitet wird?

Das Verwendungsverbot ab einem Massengehalt oberhalb von 0,1 % ist zu beachten (Anh. IV Nr. 1 Abs. 1 i.V.m. Anh. IV Nr. 1 Abs. 2 Nr. 3).

Auch die abfallrechtlichen Bestimmungen sind hier zu berücksichtigen.

Muss man tatsächlich bei allen Arbeiten mit Asbest Messungen durchführen?