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Zu Kapitel 1
(Zweck; Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen)

Kapitel 1 regelt den Zweck und den Anwendungsbereich der Verordnung sowie Begriffsbestimmungen.

Zu § 1 (Zweck; Anwendungsbereich)

§ 1 Absatz 1 bestimmt den Zweck der Verordnung, nämlich den Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften durch Freisetzungen von wassergefährdenden Stoffen aus Anlagen zum Umgang mit solchen Stoffen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es ohne entsprechende Regelungen zu erheblichen Kontaminationen von Boden und Grundwasser kommt. Diese Auswirkungen sollen durch die vorliegende Verordnung verhindert werden.

Voraussetzung dafür, dass ein Betreiber die Verordnung anzuwenden hat, ist, dass er eine Anlage betreibt und dass in dieser Anlage mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Eine Anlage, in der der Betreiber mit einem wassergefährdenden Stoff umgeht, muss nach dem Besorgnisgrundsatz des § 62 Absatz 1 WHG so errichtet und betrieben werden, dass es nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich ist, dass diese wassergefährdenden Stoffe in Boden oder Gewässer gelangen.

Absatz 2 regelt drei Fälle, in denen die Verordnung nicht anzuwenden ist:

• wenn mit Stoffen umgegangen werden soll, die als nicht wassergefährdend veröffentlicht worden sind; dies sind diejenigen, die nach der VwVwS 2005 im Bundesanzeiger Nummer 142a veröffentlicht worden sind, diejenigen die zwischenzeitlich von der Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe neu eingestuft wurden sowie diejenigen die zukünftig noch als nicht wassergefährdend eingestuft und als solche veröffentlicht werden; zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten werden alle diese nicht wassergefährdenden Stoffe vom Umweltbundesamt mit dem Inkrafttreten der Verordnung und später regelmäßig im Bundesanzeiger bekannt gemacht und sind außerdem auf der Internetseite des Umweltbundesamtes recherchierbar; ein Gemisch aus nicht wassergefährdenden Stoffen ist dabei auch nicht wassergefährdend,
• wenn mit wassergefährdenden Stoffen in mobilen Anlagen umgegangen wird, also z.B. in Kraftfahrzeugen, sowie
• wenn wassergefährdende Stoffe im Untergrund nach § 4 Absatz 9 des Bundesberggesetzes gespeichert werden; die Regelungen dieser Verordnung können auf diese Form der unterirdischen Lagerung nicht angewandt werden, da beispielsweise eine technische Umschließung der gespeicherten Medien im Untergrund nicht erfolgen kann; oberirdische Anlagen, die dem Bergrecht unterliegen, sind vom Anwendungsbereich des Kapitels 3 jedoch nicht ausgenommen.

Absatz 3 führt mit dem Ziel der Entbürokratisierung eine Bagatellregelung ein. Von der Verordnung ausgenommen sind danach oberirdische Anlagen bis 220 Litern bzw. 200 Kilogramm außerhalb von Schutzgebieten und festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten. Für die Betreiber dieser Anlagen gelten damit die technischen Anforderungen, Anzeigepflichten oder andere Verpflichtungen nach dieser Verordnung nicht. Für diese Anlagen bleibt jedoch nach Satz 2 der Besorgnisgrundsatz bzw. der Grundsatz des bestmöglichen Gewässerschutzes nach § 62 Absatz 1 WHG unberührt, auch wenn nach der Verordnung keine speziellen technischen und organisatorischen Maßnahmen gefordert sind. Diese Bagatellregelung bedeutet auch nicht, dass es sich bei den angegebenen Mengen um unerhebliche Mengen handelt. Die Freisetzung eines wassergefährdenden Stoffes aus einer Kleinanlage ist genauso bedeutsam wie die Freisetzung derselben Menge aus einer Anlage, die der Verordnung unterliegt. Nach Satz 3 bedürfen die genannten Kleinanlagen auch keiner Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 WHG. Die Einführung einer solchen Bagatellregelung folgt dem vielfach geäußerten Wunsch, für solche Anlagen auf jegliche Art einer behördlichen Kontrolle zu verzichten und die Einhaltung des Besorgnisgrundsatzes bzw. des bestmöglichen Schutzes der Gewässer der Eigenverantwortung der Betreiber zu überantworten. Durch die Bagatellregelung werden auch die zuständigen Behörden von jeglicher Kontrollarbeit entlastet, es sei denn, es kommt zum Austreten wassergefährdender Stoffe oder zu Boden- oder Gewässerverunreinigungen.