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Archiv ^{2005 2010}

Bezug: Erlass vom 13. September 2010 (StAnz. S. 2286) und 11. Dezember 2012 (StAnz. 2013 S. 97)

Zur Durchführung der § § 8, 57 und 60 Abs. 3 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), wird für die Genehmigung des Baues, des Betriebes und der Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage sowie für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von kommunalem Abwasser in ein Gewässer Folgendes bestimmt:

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Verwaltungsvorschrift gilt im Hinblick auf die Prüfung der Pflicht zur Genehmigung und zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie im Hinblick auf die Durchführung der damit zusammenhängenden notwendigen Verwaltungsverfahren für Abwasserbehandlungsanlagen (größer 2.000 EW), in denen Abwasser behandelt wird, für das Anforderungen im Anhang 1 der Abwasserverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung gestellt werden.

1.2 Hinsichtlich der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gilt diese Verwaltungsvorschrift für Einleitungen von kommunalem Abwasser (einschließlich Niederschlagswasser), die als Direkteinleitungen in ein Gewässer vorgenommen werden. Ausgenommen sind die Einleitungen von Abwasserbehandlungsanlagen mit einem Abwasseranfall von weniger als 8 m³/d.

2. Feststellung der UVP-Pflicht

2.1 Für den Bau (Errichtung), den Betrieb oder die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage kann eine UVP nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in seiner jeweils gültigen Fassung erforderlich sein. Ist das Vorhaben UVP-pflichtig, so besteht gleichzeitig auch eine wasserrechtliche Genehmigungspflicht ( § 60 Abs. 3 Nr. 1 WHG). Für das Verfahren zur Erteilung einer Einleitungserlaubnis ist der § 11 WHG maßgeblich.

Der Bau und der Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage größer oder gleich 150.000 EW ist UVP-pflichtig (entspricht 9.000 kg BSB₅/d gemäß Anlage 1 Nr. 13.1.1 zu § 3b UVPG). In welchen sonstigen Fällen die Notwendigkeit zur Durchführung einer UVP besteht, ergibt sich aus Anlage 1 Nr. 13.1.2 und 13.1.3 zu § 3c UVPG. Dies wird in dem unter Nr. 7.1 dieser Verwaltungsvorschrift benannten Merkblatt näher erläutert.

2.2 Auf Antrag oder Ersuchen des Vorhabensträgers (Unternehmer der Abwasserbehandlungsanlage) - andernfalls nach Beginn des Verwaltungsverfahrens, das der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens dient - prüft die zuständige Wasserbehörde unverzüglich, ob für das Vorhaben die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP besteht (standortbezogene oder allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls).

Um die Prüfung der UVP-Pflicht zu beschleunigen, sollte die Wasserbehörde zur Abstimmung der einzureichenden Prüfunterlagen möglichst frühzeitig eine Vorbesprechung mit dem Vorhabensträger und mit den anderen gegebenenfalls in ihrer Zuständigkeit betroffenen Behörden abhalten.

Die Wasserbehörde hat überschlägig zu prüfen, ob das geplante Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Dies überprüft sie anhand der in Anlage 2 des UVPG genannten Kriterien auf Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten geeigneten Unterlagen sowie eigener Informationen ( § 3a UVPG). Für die Überprüfung der Umweltauswirkungen müssen der Behörde mindestens Erläuterungen und Unterlagen zu folgenden Kriterien vorliegen:

• Bei standortbezogener Vorprüfung des Einzelfalls nach Anlage 1 Nr. 13.1.3 zu § 3c UVP - für Kläranlagen mit 2.000 bis kleiner 10.000 EW (120 bis weniger 600 kg BSB₅/d) - sind die Kriterien nach Nr.2 Anlage 2 UVPG heranzuziehen (nach § 3c Satz 2 UVPG).
• Bei allgemeiner Vorprüfung des Einzelfalls nach Anlage 1 Nr. 13.1.2 zu § 3c UVPG - für Kläranlagen mit 10.000 bis kleiner 150.000 EW (600 bis weniger 9.000 kg BSB₅/d) oder für Vorhaben, bei denen aufgrund des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind - müssen alle in Anlage 2 UVPG genannten Kriterien berücksichtigt werden (nach § 3c Satz 1 UVPG).

Insbesondere hinsichtlich der wasserwirtschaftlichen Aspekte, die neben anderen zu berücksichtigen sind, müssen bei einer Vorprüfung des Einzelfalls vorliegen:

• Beschreibung der eventuell bereits bestehenden Anlagenteile und der Verfahrenstechnik mit Angabe aller relevanten Daten (zum Beispiel Ausbaugröße, Beckenvolumen) und der Art der Ausführung (zum Beispiel Lang- oder Rundsandfang),
• Darstellung der verschiedenen Planungsvarianten - mit begründeter Auswahlentscheidung für die Vorzugslösung (geplantes Vorhaben),
• Beschreibung des geplanten Vorhabens mit Darstellung der Umweltauswirkungen (unter anderem stoffliche und hydraulische Auswirkungen auf das aufnehmende Gewässer) sowie der gegebenenfalls beabsichtigten Gegenmaßnahmen,
• Lageplan mit Darstellung der Einleitestelle ins Gewässer.

Um die UVP-Pflicht auszulösen, reicht es aus, dass die zuständige Wasserbehörde bei ihrer überschlägigen Prüfung zur Einschätzung kommt, die Umsetzung des geplanten Vorhabens könne im Falle einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben, und im Falle einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls aufgrund des geplanten Vorhabens erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind; eines exakten Nachweises bedarf es nicht.

3. Genehmigungsverfahren

3.1 Hat die zuständige Wasserbehörde die Notwendigkeit der Durchführung einer UVP festgestellt (und damit auch eine Genehmigungspflicht nach § 60 Abs. 3 Nr. 1 WHG), unterrichtet sie den Träger des Vorhabens über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen ( § 5 UVPG). Vor der Unterrichtung gibt die zuständige Wasserbehörde dem Träger des Vorhabens sowie den nach § 7 UVPG zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung über den für das konkrete Vorhaben notwendigen Umfang und den Inhalt der Unterlagen.

Der Vorhabensträger spezifiziert durch die Vorlage dieser Unterlagen sowie den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung der Behörde gegenüber, in welchem Umfang das als UVP-pflichtig eingestufte Vorhaben realisiert werden soll.

3.2 Nach § 60 Abs. 3 WHG sind sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, somit auch die baurechtlichen Vorschriften im Rahmen der Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen. Soweit eine bauaufsichtliche Zulassung zu erteilen ist, erfolgt dies im Rahmen des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 60 Abs. 3 WHG. Denn die Genehmigung nach § 60 Abs. 3 WHG schließt nach § 39 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), die für das Vorhaben erforderliche Baugenehmigung ein. Die Wasserbehörde entscheidet insoweit im Benehmen mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde.

4. Erlaubnisverfahren

4.1 Wird neben dem Genehmigungs- auch ein Erlaubnisverfahren der im Zusammenhang mit der Einleitung stehenden Abwasserbehandlungsanlage erforderlich, ist dem Vorhabensträger anzuraten, auch die Erlaubnisunterlagen möglichst frühzeitig - gegebenenfalls gemeinsam mit den Genehmigungsunterlagen - einzureichen, um beide Verfahren nach den Vorschriften des UVPG zügig und möglichst in einem Schritt abwickeln zu können (vor allem die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung).

4.2 Soweit die mit der Einleitung in ein Gewässer im Zusammenhang stehende Abwasserbehandlungsanlage im Vorfeld nicht wasserrechtlich genehmigt wurde, da keine Pflicht zur Durchführung einer UVP bestand, muss die Prüfung im Rahmen des Erlaubnisverfahrens auch jene erlaubnisrelevanten Sachverhalte umfassen, die ansonsten bereits im Genehmigungsverfahren geprüft werden. Hinweise hierzu sind dem Merkblatt nach Nr. 7.1 dieser Verwaltungsvorschrift zu entnehmen.

4.3 Für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Abwassereinleitungen (aus Anlagen zur Abwasserbehandlung oder zur Misch- oder Niederschlagswasserentlastung) ist die Gewässersituation im Einflussbereich der beantragten Einleitestelle sowohl hinsichtlich der Emissionen als auch der bestehenden Gewässersituation (Immissionsbetrachtung bezüglich Gewässergüte und Gewässerstrukturgüte) zu beurteilen. Es ist zu klären, ob die beantragte Abwassereinleitung nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 WHG mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften vereinbar ist. Der "Leitfaden zum Erkennen ökologisch kritischer Gewässerbelastungen durch Abwassereinleitungen" (kurz: Leitfaden "Immissionsbetrachtung") stellt hierfür als Fachpapier eine geeignete Grundlage dar.

5. Qualität der Antragsunterlagen

5.1 Die Antragsunterlagen müssen den Regeln der Technik und der Wasserwirtschaft entsprechen; Hinweise dazu finden sich im DWA-Arbeitsblatt A-106 "Entwurf und Bauplanung von Abwasserbehandlungsanlagen". Auf § 8 Abs. 4 HWG wird hingewiesen.

5.2 Die Genehmigungsunterlagen müssen den Bau und den Betrieb sowie die Änderung der Abwasserbehandlungsanlage, die Erlaubnisunterlagen müssen die Gewässerbenutzung sowie die für den Gewässerschutz bedeutsamen Aspekte hinsichtlich Bau und Betrieb sowie Gewässerbelastungen nachvollziehbar darstellen. Der generelle Umfang der vorzulegenden Unterlagen wird im Merkblatt nach Nr. 7.1 dieser Verwaltungsvorschrift beschrieben.

6. Datenerfassung und Datenpflege

Die technischen und sonstigen zulassungsrelevanten Daten zu den Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen sind von der zuständigen Wasserbehörde in die Datenbank "Hessische Abwasseranlagen" (HAA) einzugeben und bei Fortschreibung von Bescheiden jeweils zu aktualisieren.

7. Hinweise, Veröffentlichungen

7.1 Wichtige Hinweise zur Durchführung des Genehmigungs- und Erlaubnisverfahrens werden in dem Merkblatt "Wasserrechtliche Zulassungsverfahren für kommunale Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen" gegeben.

Dieses Merkblatt wird auf der Internetseite des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) zur Verfügung gestellt unter: www. umwelt.hessen.de (Umwelt & Natur > Wasser > Gewässerschutz > kommunales Abwasser).

7.2 Der Leitfaden nach Nr. 4.3 wird auf der Internetseite des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) zur Verfügung gestellt unter: www.umwelt.hessen.de (Umwelt & Natur > Wasser > Gewässerschutz > Leitfaden Immissionsbetrachtung).

7.3 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2016 außer Kraft.

ENDE